Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte am gestrigen Dienstag den deutschen Bundestag und warb erneut für mehr militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine. AfD und BSW jedoch blieben der Rede fern...

Die gefestigte Ukraine als Garant für die europäische Sicherheit

Als der ukrainische Präsident Selenskyj gestern seine Rede im Bundestag hielt, nutzte dieser zunächst einmal die Gelegenheit, um Deutschland für die anhaltende militärische und finanzielle Unterstützung sowie die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen zu danken. Selenskyj betonte mit Blick auf die internationalen Waffenlieferungen zudem, dass die Ukraine diesen Krieg auch im Interesse ganz Europas führen würde. Damit Europa weiterhin ein Kontinent des Friedens bleiben könne, sei es dem ukrainischen Präsidenten zufolge "unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg verliert".

Damit die Ukraine den nach wie vor anhaltenden, teils schweren russischen Angriffen, trotzen kann, bat Selenskj darüber hinaus um weitere militärische Unterstützung für sein Land.

Die Suche nach einem realistischen Friedensszenario

Der Präsident der Ukraine, der im Laufe seiner Reden immer von Beifall unterbrochen wurde, betonte, dass der Krieg dergestalt beendet werden müsse, so dass am Ende kein Zweifel über den tatsächlichen Sieger bestehe. Er forderte ferner, dass Russland die volle und alleinige Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriff übernehmen und für die dadurch entstandenen Schäden aufkommen solle.

Mit Blick auf die bevorstehende Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz, die ohne russische Beteiligung stattfindet, bekräftigte Selenskj seinen Wunsch nach diplomatischen Lösungen. Allerdings wolle man sich keineswegs russischen Forderungen, die eventuell größere Gebietsverluste beinhalten, beugen, so der Präsident.

Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) hingegen forderte von deutscher und ukrainischer Seite, dass jüngste Signale aus Russland "zu einem Waffenstillstand entlang der jetzigen Frontlinie" zu kommen, geprüft werden sollten. Selenskj wiederum warnte vor einer Spaltung seines Landes und zog dabei u.a. Parallelen zum geteilten Deutschland während des Kalten Krieges.

Ziel der Ukraine-Friedenskonferenz sei es, mögliche Friedensszenarien zu diskutieren und zu entwerfen, die auch eine Wiedereingliederung Russlands in mögliche Friedensgespräche beinhalten.

AfD und BSW bleiben Selenskjs Rede fern

Ein Gros der AfD-Abgeordneten verweigerte sich der gestrigen Rede des ukrainischen Präsidenten. Laut der AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla lehne man es ab, "einen Redner im Tarnanzug anzuhören". Für sie brauche die Ukraine "einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten"; Selenskj selbst wurde hinsichtlich seiner kontinuierlichen Forderungen um militärische Unterstützung lediglich als "Bettelpräsident" betitelt.

Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte im Vorfeld kommuniziert, der Rede des Präsidenten fernbleiben zu wollen. Die Abwesenheit solle als Zeichen der Solidarität mit all jenen Ukrainern, die einen sofortigen Waffenstillstand herbeisehnen, verstanden werden. Weiterhin warnten sie angesichts anhaltender Kämpfe und Waffenlieferungen vor einer Spirale der Gewalt sowie einer möglichen nuklearen Eskalation.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Bundeskanzler betitelte das Fernbleiben der beiden Parteien als "Respektlosigkeit". Auch CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte AfD und BSW: Selbst wenn man bzgl. der Unterstützung eine andere Meinung vertrete, sei das demonstrative Fernbleiben der Rede des "vom Krieg bedrohten Landes [...] ein wirklicher Tiefpunkt in der Kultur unseres Parlaments".

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte die Ukraine von Deutschland weiterhin finanziell und militärisch unterstützt werden?
• Auf Grundlage welcher territorialen Voraussetzungen wären Eurer Meinung nach Friedensgespräche realistisch?
• Sollte die Ukraine im Sinne einer dauerhaften Befriedung sogar mögliche Geländeverluste hinnehmen?
• Wie bewertet Ihr das Fernbleiben von AfD und BSW?
• Befürwortet Ihr einen möglichen EU- und NATO-Beitritt seitens der Ukraine?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/ukraine-krieg-afd-bsw-wolodymyr-selenskyj-rede-bundestag-unterstuetzung

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/selenskyj-rede-bundestag-100.html

Hi Leute 👋, geht ihr am Sonntag wählen? 🇪🇺

Die Hauptgewinnerin der Wahlen sind meiner Meinung nach die BSW.

Die BSW konnte die FDP beispielsweise überholen. Obwohl über die Partei oft gespottet wurde und die am Anfang nicht eingeladen wurden und sich einklagen mussten.

https://youtu.be/kp1S43yxpXw?si=Tszd6x7MuWsNaEtB

Ich finde da könnte etwas dran sein. Was meinst Du?

Ich beschäftige mich mit der Idee, welche Ziele Menschen verfolgen würden, wenn sie die Möglichkeit hätten, ihre eigene politische Partei zu gründen. Politik ist ein weites Feld und jeder hat unterschiedliche Prioritäten und Vorstellungen davon, was wichtig ist und wie unsere Gesellschaft gestaltet werden sollte.

Deshalb interessieren mich eure Ansichten: wenn ihr die Chance hättet, eine eigene Partei zu gründen, welche politischen Ziele und Schwerpunkte würdet ihr setzen? Würdet ihr euch auf bestimmte gesellschaftliche, wirtschaftliche oder ökologische Themen konzentrieren? Welche konkreten Maßnahmen würdet ihr vorschlagen, um diese Ziele zu erreichen?

Danke im Voraus und schönes Wochenende!

ich liebe die grüne partei aber die partei wird in der gesellschaft aufgegeben, keiner will die mehr. ich finde das schade ich wollte heute grün wählen aber wähle lieber links. ich mochte die grüne als neue linke partei alternative aber werde heute die linke wählen weil grün nichts bringt. warum gebt ihr die grünen auf? ich sehe afd propaganda als grund

Die beiden hatten in Wahlkampfreden kritisiert, dass Deutschland (und die USA und ihre Verbündeten) der Ukraine die Erlaubnis gegeben hat, von ihnen gelieferte Waffen auf russischem Territorium einzusetzen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251868224/CDU-Politiker-Kiesewetter-zeigt-Wagenknecht-wegen-Volksverhetzung-an.html

Wird das Stimmen von der AfD zum BSW ziehen?, weil einige denken werden, "Volksverhetzung?", da wird die Wagenknecht wohl den Messermord an dem Polizisten in Mannheim kritisiert haben.

P.S. In Mannheim wurde schon wieder ein AfD-Politiker mittels eines Messers schwer verletzt.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/selenskyj-bundestag-rede-afd-bsw-boykott-100.html

https://www.youtube.com/watch?v=IhWKNfon4eM

Da ja alle linken immer diese Parteien als Putinversteher und korrupte Vasallen betiteln, würde ich gerne handfeste Beweise sehen.

speziell ihr Wahlprogramm zur EU-Wahl.

https://www.europawahl-bw.de/wahlprogramm-buendnis-sahra-wagenknecht

Werde Bündnis Sarah Wagenknecht wählen

Könnt gerne eure persönliche Meinung abgeben.

Findet Ihr die Partei ist wählbar?

Was spricht dafür, was spricht dagegen?

Ich würde mich im linken Spektrum etwas mehr Richtung Mitte einordnen hat jemand namens Ideen?

Oder auch was so ins Wahlprogramm sollte damit ihr mich wählen würdet?

Wenn das stimmen sollte, wie denkt Ihr darüber? Setzt BSW ein Zeichen und ist konsequent? Wie bewertet Ihr das?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird bei dem Besuch von Wolodymyr Selenskyj das Bundestagsplenum verlassen. Das kündigt die Partei in einer Erklärung an.

In der Erklärung schreibt das BSW, dass sie "den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine" zwar verurteilen, Präsident Selenskyj aktuell aber dazu beitrage, "eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern". Er nehme damit das Risiko eines atomaren Konfliktes in Kauf.

 Das BSW kritisiert schon lange die Waffenlieferungen und auch die angeblich fehlenden Verhandlungsbemühungen des Westens mit Russland. Das Fernbleiben bei der Rede markiert eine neue Qualität.

Wörtlich heißt es in der Erklärung, dass Selenskyj mit seiner Politik "mittlerweile nach dem Urteil vieler internationaler Beobachter auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der Nato" setze.

Dass Selenskyi im Bundestag sprechen darf, wertet das Bündnis Sahra Wagenknecht als "Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik." Die Partei wünsche sich stattdessen einen "kritischen Dialog". Dieser sei in der gewählten Form nicht möglich. In der Erklärung heißt es deshalb: "Das können wir als BSW nicht unterstützen."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100424870/bsw-wagenknecht-partei-will-bei-selenskyj-rede-den-bundestag-verlassen.html

Gerne auch mit Begründung, vielleicht kommt ja eine interessante Diskussion zustande.

Hallo zusammen,

ich bin der Meinung, dass das Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW) eine klare populistische Programmatik hat. Es vereint eklektisch politische Ideen aus dem linken und rechten Spektrum, die in der Bevölkerung auf breite Resonanz stoßen.

Besonders auffällig ist, dass sich die Rhetorik und die thematischen Schwerpunkte der BSW häufig auf emotionale und identitätsbezogene Fragen konzentrieren, statt auf fundierte politische Analysen und konstruktive Vorschläge. Themen wie Verteilungsgerechtigkeit, Kritik am Status quo und die Betonung der nationalen Souveränität werden geschickt kombiniert, um eine breite Unterstützungsbasis zu mobilisieren, die sich von den etablierten „Altparteien“ nicht ausreichend repräsentiert fühlt.

Ich würde gerne eure Meinung dazu hören:

1) Würdet ihr das Bündnis von Sahra Wagenknecht als populistisch bezeichnen?

2) Falls ja: Welche Elemente ihrer Politik betrachtet ihr als besonders populistisch?

3) Seht ihr eher eine Gefahr in dieser Form des Populismus oder könnte sie eine konstruktive Kraft in der politischen Landschaft sein?

4) Haltet ihr Wagenknechts Versprechen für realisierbar, unabhängig davon, ob sie ein "Populist" ist oder nicht?

Viele Grüße, 

Paul

Ich habe BSW gewählt

Warum gehen manche Leute nicht wählen? Es gibt nie eine Partei der man zu 100% zustimmt aber das ist kein Grund seine Stimme zu verschenken?

Um 18 Uhr gibt es die Zahlen, aber was denkt ihr?