Atrikel 5 Grundgesetz:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

https://youtube.com/shorts/CY3A8c2VTsk?si=Kuuh7n3JnE8zdsZz

das ist keine Hetzfrage, sondern eine Abstimmung wer hier welche Meinung hat. "Meinungsfreiheit"

Hallo ich habe gerade bei der Tagesschau gesehen, dass da irgendwas ist mit Höcke, dem Parteivorsitzenden der AfD und dieser soll eine SA Parole gesagt haben bei einer Rede. Diese besagte Parole soll sein: Alles für Deutschland. Ich frage mich jedoch, warum deswegen solch ein „Fass“ aufgemacht wird, da der Satz Alles für Deutschland ja eigentlich sogar etwas positives aussagt und ich dort nicht wirklich einen Zusammenhang mit Hitler etc sehe.

Moin die frage sehr ihr oben. bitte keine links oder kopiertes aus internetseiten.

Der Begriff "Biodeutsch" ist klar, wenn alle vier Großeltern deutsche sind.

"Passdeutsch" ist in meinen Augen eine Person die bei uns eingewandert ist und unsere Staatsbürgerschaft bekommen hat aber kein ethnischer deutscher ist.

Aber manche anscheinend meinen Passdeutsch ist jeder der nicht Biodeutsch ist, selbst wenn man in Deutschland geboren ist.

Was meint ihr?

Werde immer Opfer von rassistischen Anfeindungen, die meinen ich wäre keine deutsche😕.

Also wer ist in euren Augen "Passdeutsch"?

Vor wenigen Wochen erst sorgte eine Demonstration von Islamisten in Hamburg für Aufregung. Auch an diesem Wochenende gingen in der Hansestadt wieder zahlreiche Menschen auf die Straße. Hier stellt sich auch die Frage danach, wie sich der Staat gegen derartige Bestrebungen zur Wehr setzen kann...

Islamistische Demonstrationen in Hamburg

Ca. 2.300 - zumeist männliche - Demonstranten sind am vergangenen Wochenende dem erneuten Aufruf der islamistischen Gruppierung "Muslim Interaktiv" gefolgt und haben an einer Großdemonstration in Hamburg teilgenommen. Unter großer Polizeipräsenz versammelten sich die Teilnehmer in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Als Reaktion auf eine Demo vor wenigen Wochen galten für die Protestierenden dieses Mal strenge Auflagen: Die Kundgebung durfte ausschließlich stationär und nicht als Demonstrationszug stattfinden. Zudem war es - wie bereits Ende April - verboten, zu Hass und Gewalt aufzurufen, das Existenzrecht Israels zu leugnen oder israelische Flaggen zu verbrennen. In Kontrast zur ersten Demo sollte es zwischen den Teilnehmern zudem keine Geschlechtertrennung geben.

Als gewichtigster Einschnitt dürfte allerdings das Verbot, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Schrift oder Bild zu fordern, gewertet werden. Bei den Demos vom 27. April trugen zahlreiche Teilnehmer Plakete mit Schriftzügen wie "Kalifat ist die Lösung" oder "Deutschland = Wertediktatur", was in ganz Deutschland und parteiübergreifend für großes Entsetzen gesorgt hat.

Die Demonstration am Wochenende verlief weitgehend friedlich. Die Organisatoren rieten den Teilnehmern, sich nicht mit Vertretern der Presse zu unterhalten. Auf jeglichen mitgebrachten Plakaten waren dieses Mal Schriftzüge wie "Censored" oder "Verboten" zu lesen.

Die Reaktion der Innenministerin

Unmittelbar nach der ersten Demo Ende April forderten zahlreiche Politiker das Verbot einer weiteren Kundgebung sowie das Verbot der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung "Muslim Interaktiv". Diese ist vor allem auf Social-Media aktiv und erreicht mit ihren Inhalten via Tik Tok, Instagram und Facebook eine große Menge an zumeist jungen Menschen.

Innenministerin Nancy Faeser drohte mit allen Mitteln des Rechsstaats und verwies darauf, dass Menschen, die "lieber in einem Kalifat und damit in der Steinzeit leben [wollen], [...] gegen alles [verstoßen], wofür Deutschland steht." Weiter erwähnte sie, dass wir "unsere Verfassung mit den Mitteln unserer Verfassung" gegen derartige Forderungen und Strömungen vehement verteidigen würden.

Die Suche nach dem adäquaten Umgang

Justizminister Marco Buschmann erachtet die Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland zwar als absurd, sieht darin jedoch nicht zwingend einen Fall für die Justiz. Laut Bundesverfassungsgericht muss eine absurde Meinung / Äußerung, die dem Grundgesetz sogar widerspricht, im Sinne des geistigen Meinungskampfes ertragen werden, sofern keine konkreten Anstalten zur Beseitigung der bestehenden Ordnung und Rechtsgüter vorliegen.

Ein Verbot von "Muslim Interaktiv" sei zudem nur zu bewerkstelligen, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzung vollends erfüllt sind. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß forderte ein schärferes Vorgehen gegen vergleichbare Gruppierungen und warf der Ampel-Regierung vor, den radikalen Islam tendenziell eher zu verharmlosen. Laut FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle müssten insbesondere Ausländer, deren Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde, konsequent ausgewiesen werden.

Eventuelle Abschiebungen täuschen allerdings über die Tatsache hinweg, dass ein Gros der Teilnehmer oder Redner wie der Lehramtsstudent Raheem Boateng deutsche Staatsbürger sind und demzufolge nicht ausgewiesen werden können. Vor allem die Gefahr von Social-Media für junge Muslime in Deutschland werde seitens der Politik darüber hinaus weiterhin nicht ernst genug genommen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie sollte sich der Rechtsstaat gegen derartige Tendenzen zur Wehr setzen?
• Wie erklärt Ihr Euch die Anfälligkeit mancher Deutscher mit Migrationshintergrund für derartige Strömungen?
• Welche (Bildungs-)politischen Maßnahmen wünscht Ihr Euch, damit junge Muslime vor radikalen Positionen wie diesen geschützt werden?
• Welche Reaktion der Abgrenzung / Kritik wünscht Ihr Euch von gemäßigten Muslimen in Deutschland?
• Würdet Ihr die Forderung nach einem Kalifat bereits als konkrete Gefahr für die bestehende Ordnung werten?
• Sollten religiöse Inhalte in Apps wie Tik Tok / Instagram komplett ausgeblendet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/islamisten-hamburg-demo-102.html

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/islamisten-demo-in-hamburg-hunderte-teilnehmer-a-538f2507-314e-48e0-be75-2a93fb631b7e

https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-demo-kalifat-islamisten-muslim-interaktiv-faeser-1.6705485

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/islamismus-tiktok-verfassungsschutz-radikalisierung-muslime-100.html

Ist es akzeptabel, in der Öffentlichkeit oder im Lehrerzimmer offen über meine persönlichen Vorlieben oder Abneigungen gegenüber Juden zu sprechen, während ich gleichzeitig meine Unterstützung für Palästina zum Ausdruck bringe? Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit in Bezug auf dieses Thema, besonders unter Berücksichtigung sensibler politischer und kultureller Fragen?

Geht nicht beides? Denn es ist doch nicht gut, wenn man gegen das Grundgesetz verstößt mit irgendetwas. Ist jetzt keine rassistische Frage ,sondern es geht um die Menschen.

Weiß jemand, was es mit dem Bild auf sich hat? Ich meine, warum auf dem Bild Borussia Dortmund drauf ist und oben Religionsfreiheit draufsteht? Ist es, weil viele Borussia als "Ersatzreligion“ ansehen und seit 75 Jahren die Religionsfreiheit herrscht, also dass jeder dran glauben kann?

Hey, ich bin vor kurzem mit dem Thema Beschneidung in Berührung gekommen und wollte fragen, ob es Muslimen oder Juden in Deutschland erlaubt ist, ihre Söhne beschneiden zu lassen? Ich dachte immer, dies sei nur möglich, wenn es medizinische Gründe dafür gibt. Nun habe ich aber erfahren, dass es gang und gäbe in Deutschland sein soll.

Was mich auch noch interessieren würde ist, wo Muslime das machen lassen? Wird das im Krankenhaus gemacht oder in einer Religionsgemeinschaft?

lg Janina

Die, die am lautesten sich beschweren/schreien werden gehört ? Egal welche Partei, alle geben sie nach ! "Der Islam gehört zu Deutschland!" Herr Wulf.

Keiner wagt etwas dazu zu sagen! oder dagegen zu sagen !

Jetzt wird nach dem Kalifat geschrieen !

Muss die Politik erst lernen, was unser Grundegesetz aussagt ?

Dazu wurde oder wird eine Menge gesagt. Wann endlich hat eine Partei den Mut dazu Stellung zu beziehen.

Und nicht nur die AFD !

Oder sind sie oder wir Feiglinge ?

https://www.youtube.com/watch?v=mFfCh5sAEXE

Lieder können manche Menschen nicht eigenständig denken und sind für Falschinformationen und Populismus anfällig.

Um die Sicherheit aller zu gewährleisten, sollte ein Wahlbefähigungstest eingeführt werden? Man sitzt in einem Raum mit PC und soll Pros und Contras zu verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themen aufschreiben. Dabei darf auch das Internet zur Recherche benutzt werden. Das Internetverhalten wird allerdings überwacht, sodass man nachvollziehen kann, ob diese Leute sich auf gute Quellen beziehen können, sowie gelesene Informationen überprüfen, oder ob die Meinungen von Populisten und Dummschwätzern blind übernommen wird.

Bei bestehen des Tests gibt es dann ein persönliches Zertifikat, welches einen zur Wahl berechtigt. Mir ist klar, dass das so nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, ist ja auch nur ein Gedankenspiel.

Kann jemand erklären was ist der unterschied zwischen grundrechten und menschenrechten?

Am Samstag haben in Hamburg rund 1.100 Islamisten eine Demonstration abgehalten und die Errichtung eines Kalifats gefordert (siehe hier). Viele meinten daraufhin dies sei strafbar. Indes sind auch verfassungswidrige Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. So schreibt das Bundesverfassungsgericht:

Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu.

Warum glauben Leute trotzdem, dass verfassungswidrige Aussagen strafbar seien?

Hey ich habe einige Morddrohungen erhalten in den letzten Monaten und wurde als terrorist bezeichnet ich bin politisch links aktiv, aber gegen jede form von Gewalt im gegenteil sogar für Frieden und Zusammenhalt

hab das gefühl dass die polizei es schlimmer machen würde wenn ich mich da melden würde

Ich meine jetzt damit, dass diese Partei auch was zu melden hat, und nicht wie z. B. bei mir in Polen, wo die nix zu melden hat und niemand sie wählt.

Wo hört für euch Meinungsfreiheit, Immunität von Abgeordneten, Versammlungsfreiheit und das alles auf. Sollte es das geben ohne das sich einer Einmischt oder sollte der Staat möglichkeiten haben diese freiheiten einzuschränken wenn durch diese Freiheiten Gruppierungen wie die NSDAP 1933 an die Macht kommen können. Die NSDAP ist ja demokratisch an die Macht gekommen aber findet ihr ein Staat sollte seinen eigenen Prinzip treu bleiben und sich nicht in freiheitlich demokratische Grundsätze einmischen oder soll ein Staat diese Prinzipien brechen um die Prinzipien zu wahren, was ja gut ist um eine Machtergreifung durch Extremisten zu verhindern aber an sich ja nicht der Sinn von diesen Prinzipien ist. WO hört Meinungsfreiheit auf?

Jeder muß dann 18 Monate "dienen". Oder 24 Monate.

70 % stellen die GEsetze des Koran über das deutsche Grundgesetz 48 % glauben das ein islamischer Gottestaat die beste Staatsform ist , 35 % befürworten Gewalt gegenüber Menschen die den Islam beleidig haben 20 % finden Muslime müssen sich mit Gewalt durchsetzne Quelle Bild Eure Meinung?

gerade als Bundestagsabgeordnete sollte sie sich doch mäßigen, schließlich ist auch sie eine Beamtin...wie kann es denn sein, dass sie mit Kraftausdrücken die Menschen anbrüllt...anstatt zu beschwichtigen, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen...hat sie z.B. laut Presse gesagt, die Leute seinen zu dumm eine Pfeife in den Mund zu stecken ... wird es da keine Abmahnung geben oder ein Disziplinarverfahren...

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Reichelt-Causa der Bundesregierung eine heftige Watsche verpasst und der Meinungsfreiheit deutlich den Rücken gestärkt.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bundesverfassungsgericht-haldenwang-faeser-meinungsfreiheit/

Frage:

Wird dieses wegweisende Urteil aus Karlsruhe unsere Machtelite zum Nachdenken anregen und sie möglicherweise wieder auf einen demokratischeren Kurs zurückführen? Wird dieses Urteil die Freie Meinungsäußerung stärken und die Regierung davon abhalten dieses unverzichtbare Grundrecht und Grundpfeiler jeder Demokratie weiter zu zersetzen?

Was denkst du?

hii,

ich habe gerade ein Video gesehen, in dem ein Frisörladen ein Schild aufgehängt hat, dass AfD Wähler*innen in jenem nicht bedient werden. Wenn diese sich diskriminiert fühlen, dann wissen sie wenigstens mal, wie das ist.

Unter dem Video hat eine Person geschrieben "Artikel 3, Absatz 3 GG". Darin steht:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Wie ist das rechtlich gemeint? Darf ich als Besitzer*in eines Frisörladens nicht entscheiden, welche Personen ich bediene?

Wenn man das Gesetz so wörtlich nimmt, dürfte man ja bezogen auf sexuelle Orientierung nur bisexuell sein, da alles andere ein Benachteiligen anderer Personen aufgrund ihres Geschlechtes wäre. Genauso dürfte ich nicht mit einer Person eher befreundet sein wollen, wenn diese politisch links ist.

Stimmt das so, bzw. inwieweit ist dieser Absatz des Grundgesetzes auf den Alltag überhaupt rechtlich realistisch?

Kann mir das irgendwer erklären? 🤔

Handelt es sich um Meinungszensur?

Und falls nein: was tust du dagegen, dass deine Religion genau solche Vorschriften staatlich durchgesetzt hat und uns anderen Menschen macht?

In der Politik wird immer stärker gegen Arme gehetzt. Es wird gefordert von christlichen Fundamentalisten und Rechten Gruppen Menschen zu deportieren.

Das Bürgergeld soll gestrichen werden und armen Menschen vollständig die Lebensgrundlage entziehen. Etwas was im Grundgesetz verankert ist, möchten rechte Gruppen abschaffen gestrichen werden.

Auf Kosten den Armen wird Politik gemacht. Der Politik fallen wieder Menschen zum Opfer die sich nicht wehren können.

Vieles wird privatisiert wie Krankenhäuser und andere öffentliche Institutionen.

Kann man dem Land eine düstere Zukunft prognostizieren? Greift der Populismus wieder um sich?

Vieles davon ist ja nicht mehr Zeitgemäß, und bestimmte Probleme gab es damals noch nicht, oder waren nicht bekannt.

Symbolbild (KI generiert. Kein echter Mensch)

Was macht diesen Staat (Israel) so besonders, das es ausgerechnet Israel ist, als einziger Staat auf der Erde, dessen Existenzrecht ich als Deutscher nicht absprechen darf?

Zumal es kaum einen Staat gibt, über dessen Existenz und Gründung es derart viel Diskussionsbedarf gibt.

Glaubt ihr an der Aussage ist tatsächlich was dran?

Warum sind viele in der Mitte, die für eine "Wehrhafte" Demokratie sind, gegen Meinungsfreiheit? Ich hab das Gefühl die wollen eine Diktatur der Mitte, wo nur Parteien der Mitte erlaubt sind, und sonst nix.

Also alles Rechter als CDU verboten, und alles Linker als SPD Verboten.

Ist dass, dann noch eine Demokratie? Wenn "extreme" Meinungen etc. alle verboten werden würden?

Habe keinen besseren Link dazu, ber vielleicht weiß ja jemand grob worum es geht. https://www.welt.de/politik/deutschland/article250832354/Thomas-Haldenwang-wehrt-Kritik-am-Verfassungsschutz-ab-Meinungsfreiheit-kein-Freibrief.html

Um welchen Artikel des GG handelt es sich denn grob? Und wo genau widerspricht er derzeit bzw. in dem Artikel diesem bzw. wo wird behauptet widerspricht er diesem Artikel?

Hallo zusammen!

Wie ihr im Titel schon lesen könnt, bin ich schwanger von meinem Freund, der serbisch-orthodox ist.

Meine Familie ist von Anfang an komplett gegen diese Beziehung gewesen. Somit ist diese Beziehung „heimlich“. Nun bin ich aber schwanger und auch schon in der 12 SSW. Niemand weiß, dass ich schwanger bin, außer meinem Freund. Sobald meine Familie es weiß, wollen die mit Sicherheit, dass ich abtreibe. Meine Gedanken schwanken hin und her; ich habe keine Ahnung, was ich machen soll.

Wie steht ihr zu dem Thema?

Eure Meinung zu Patriotismus

Wenn "Nein", was müsste sich für euch ändern? Warum habt ihr dieses Gefühl? Wo seht ihr Defizite?

Atheisten, Agnostiker: euch frage ich hier explizit nicht.

* auch wenn hier nur Atheisten steht, Agnostiker und Antitheisten sind ebenso gefragt.

Wenn "Nein", was müsste sich für euch ändern, warum habt ihr dieses Gefühl.

Religiöse: euch frage ich hier explizit nicht.

Dauernd meckern sie daran herum. Was meint ihr?

Hallo!

Welches Menschenrecht (im Grundgesetz) findet ihr am wichtigsten und warum?

LG:)

https://youtu.be/ImbdOpp1jys?si=cDT5OWGSAYAS6Bxn

Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass für die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum arbeiten. Dazu zählen beispielsweise Aktivisten, die aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" stammen, Vordenker aus der "Neuen Rechten" und auch mehrere Neonazis. Faeser plädiert deshalb für strengere Regeln im Bundestag.

Recherche des Bayerischen Rundfunks

Dem BR liegen interne Namenslisten des Bundestags vor. Das Rechercheteam konnte zudem die Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion einsehen. Mehr als 500 Leute wurden dadurch identifiziert, die derzeit für die AfD-Bundestagsfraktion oder die Abgeordneten arbeiten.
Unter diesen Mitarbeitern befinden sich Personen, die bereits namentlich in diversen Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Einige von ihnen haben zudem hohe Ränge in etwaigen beobachteten Organisationen. Ebenfalls sind Personen dabei, die im Zusammenhang mit den sogenannten "Reichsbürger"-Gruppierungen stehen. Auch gibt es der Recherche zufolge Verbindungen zur rechtsextremem Preppergruppe "Endkampf".
Mehr als 50 Prozent der AfD-Abgeordneten beschäftigen offenbar Personen, die in Verbindungen mit Organisationen stehen, welche der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

Kaum Äußerungen zu den Enthüllungen von Seiten der AfD

Es gab mehrere Anfragen an die Fraktion, die Abgeordneten und auch deren Mitarbeiter. Stellungnahmen blieben überwiegend aus, einige Abgeordnete stellten die Unabhängigkeit von Verfassungsschutzämtern infrage.
Die Fraktion selbst erläuterte, dass aufgrund des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine weiteren Angaben gemacht würden. Gleichzeitig wurde die Einstufung eines Verfassungsschutzes als eine "reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde" ohne automatische Folge von Rechtswirkungen, bezeichnet.

Nancy Faeser für strengere Regeln im Bundestag

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Bericht des BR für schärfere Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädieren. Ihrer Aussage zufolge müsse die wehrhafte Demokratie alle Mechanismen nutzen, um sich vor Feinden zu schützen.

In diesem Falle könne allerdings nur das Parlament selbst aktiv werden. Aufgrund der Gewaltenteilung habe die Regierung in solchen Fällen keine handhabe.

Faeser verwies zudem darauf, dass in Regierung und Behörden ausschließlich Personen beschäftigt werden dürfen, die "fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren". Es sei deshalb notwendig, etwaige Einbindungen der AfD in rechtsextremistische Netzwerke genaustens zu prüfen.

Fraktionsübergreifende Reaktionen und Appelle

Britta Haßelmann (Die Grüne), appellierte für ein Ende der Banalisierung und Verharmlosung der AfD. Es sei nötig, dass Innere des Parlaments zu schützen.

Auch Christian Dürr (FDP) fordert, dass öffentlich diskutiert wird, welche Personen die AfD mit Steuerzahlergeld finanziert.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde von der Union zum Handeln aufgerufen. Thorsten Frei (CDU) forderte sie zu einer umgehenden Reaktion auf, sofern sich der Pressebericht bewahrheiten sollte.

Bas selbst schlägt neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlaments vor. Allerdings warnt sie im selben Zuge auch vor überstürzten Aktionen. Es solle vermieden werden, dass Extremisten im Bundestag ein und aus gehen, dafür müsse aber über weitere Regelungen nachgedacht werden.

Kritik am Bericht durch die AfD

Obwohl viele Stellungnahmen ausblieben, äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, eindeutig. Journalisten gegenüber erklärte er, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. In Münster läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Für Baumann ist es kein Zufall, dass der Pressebericht an genau demselben Tag veröffentlicht wurde. Für ihn handelt es sich dabei um nebulöse Verdächtigungen. Zudem verwies er darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeitenden von Abgeordneten überprüfen würde. Es bedarf eines Bundestagsausweises, um in Gebäuden des Bundestages zu arbeiten. Bevor dieser ausgestellt wird, wird eine Zuverlässigkeitsprüfung der Person durchgeführt, dafür werden Polizeidatenbanken genutzt. Bei begründeten Zweifeln wird der Antrag abgelehnt. Ebenso kann der Ausweis deshalb zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Recherche des BR? Sollten strengere Überprüfungen der Mitarbeiter gesetzlich geregelt werden? Sollte das Parlament selbst aktiv werden? Sollte genau offengelegt werden, wer mit Geldern des Steuerzahlers beschäftigt wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-rechtsextremisten-bundestag-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bundestag-rechtsextreme-recherche-br-100.html

Ich bin gerade über diesen Artikel gestolpert.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/im-zdf-zur-meinungsfreiheit-warnung-vor-langsamen-erstickungstod-der-demokratie/ar-BB1jHngO?ocid=hpmsn&cvid=22b1737550e84c8cad2714870245829f&ei=41

"So fragt er angesichts des "schwammigen Begriffs" der "Delegitimierung des Staates", eingeführt im Verfassungsschutzbericht 2021, danach, ob denn einfach davon auszugehen ist, ob der Staat dafür die Deutungshoheit beanspruchen kann?"

Tja, die Deutungshoheit ist immer so eine Sache.

Ich frage mich schon, wie das alles zusammenpassen soll. Nun werden schon manche Maßnahmen gegen Extremismus als demokratiefeindlich bezeichnet und einfach so vollmundig behauptet, die Demokratie hielte schon alles irgendwie aus.

Auch die persönliche Ehre im Falle einer Beleidigung ("vorsätzliche Ehrverletzung") ist so ein schwammiger Begriff. Und wenn so etwas vor Gericht kommt, hat letztlich der Richter die Deutungshoheit darüber, was beleidigend ist und was nicht. Das passt für mich nicht zusammen.

Warum schützt man die persönliche Ehre, warum ist aber der Staat anscheinend ein "ehrloses" Subjekt, bei dem man auch die Verhöhner schützen müsste?

"Selbstverständlich erlaubt es die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes, den Staat zu verhöhnen. Sie schützt sogar verfassungswidrige Meinungen. Das hält der demokratische Staat aus."

Und was ist die Begründung dafür, dass der Staat das aushält?

Die Begründung fehlt.

"Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat."

Freiheitlichkeit geben wir jeden Tag aus guten Gründen auf. Wenn ein Raser im Wohngebiet bestraft wird, weil er mit 100 durch eine 30er Zone gebrettert ist, ist das eine Aufgabe von Freiheitlichkeit. Aber aus gutem Grund: besser so, als wenn er das nächste Mal ein Kind umnietet.

Und immer dieser Satz "der X (oder die Y) hat die Demokratie nicht verstanden".
Das ist auch nur eine Meinung, und ich darf auch der Meinung sein, dass gerade solche "optimistischen" Juristen (die aber im Grunde gar nicht in Regierungsverantwortung stehen) bei mir die Politikverdrossenheit erhöhen.

"Vielleicht wäre ein Mentalitätswandel zu einer verstärkten Demokratietüchtigkeit vorrangig gegenüber der Forderung nach mehr Kriegstüchtigkeit. Die Debattenkultur könnte das gut gebrauchen."

Der Satz ärgert mich gleich doppelt. Zum einen werden hier - völlig unnötig - 2 Sachen gegeneinander ausgepielt. Zum anderen dieses "vielleicht", und wie wollen die Herren Juristen denn diesen "Mentalitätswandel" herbeiführen? Mit klugen aber realitätsfernen Sätzen?

Und was ist das denn für eine Debattenkultur, wenn man dem anderen gleich unterstellt, er habe die Demokratie nicht verstanden?

Am heutigen 08. März wird weltweit der Internationale Frauentag gefeiert. Dieser soll jedoch nicht nur Missstände zwischen Mann und Frau offen legen, sondern vor allem (Lebens-)Leistungen von Frauen würdigen...

Die Ursprünge des Internationalen Frauentags

Geschichtlich gesehen geht der heute weltweit gefeierte Internationale Frauentag auf die jüdische Sozialistin Theresa Serber Malkiel zurück, die 1909 den "National Women's Day" initiiert hat. Als Reaktion auf die schlechten Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie mobilisierte Malkiel zu einem Protestmarsch für mehr Frauenrechte. Die US-Sozialistin May Wood Simons, die 1910 bei der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen war, stellte dort die Idee vor, einen internationalen Protesttag für Frauen ins Leben zu rufen. Der erste offizielle Internationale Frauentag wurde nur ein Jahr später begangen; damals jedoch noch ohne festes Datum. Bis 1921 fand dieser weltweit zu unterschiedlichen Zeitpunkten statt.

Auf der Internationalen Konferenz kommunistischer Frauen 1921 einigten sich die anwesenden Delegierten in Anlehnung russische Revoluzzerinnen von 1917 auf den 8. März. Seitdem wird der Internationale Frauentag weltweit immer am 8. März gefeiert. In Deutschland ist der Frauentag - ja, selbst für Männer ;-) - in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin inzwischen sogar ein gesetzlicher Feiertag.

Wir feiern den Internationalen Frauentag

SPD-Chefin Saskia Esken verwies jüngst noch einmal auf die Tatsache, dass sich in Sachen Gleichberechtigung in Deutschland inzwischen zwar einiges getan hätte, wir in vielen Bereichen wie z.B. Care-Arbeit innerhalb der Familie oder Verdienst allerdings weiterhin noch weit von einer tatsächlichen Gleichberechtigung und -behandlung entfernt sind.

Trotz der nach wie vor vorhandenen Kluft zwischen Mann und Frau konnten sich insbesondere in den letzten Jahren immer mehr Frauen in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft behaupten. Das "Forbes-Magazine" kürte Ende 2023 die Top 100 der erfolgreichsten Frauen, unter denen u.a. Personen wie Kamala Harris (Vizepräsidentin der USA), Christine Lagarde (Präsidentin der EZB), Melinda Gates (Geschäftsfrau & Philanthropin), Ursula von der Leyen (Präsidentin der EU-Kommission) und selbstverständlich Superstars wie Beyoncé und Taylor Swift gelistet sind.

Doch starke Frauen finden sich mitnichten nur in den Tageszeitungen sowie auf der großen internationalen politischen Bühne, sondern diese sind überall in unserem Alltag zu finden: In den Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, im Einzelhandel, dem Amt und selbstverständlich im Kreise der eigenen Familie! Am heutigen Weltfrauentag möchten wir an all die Frauen denken, die Großartiges leisten und uns sowie unsere Gesellschaft Tag für Tag voranbringen.

Unsere Fragen an Euch: Welche Frau ist Euer ganz persönliches Vorbild? Was denkt Ihr über den Internationalen Frauentag? Wo gibt es Eurer Meinung nach in Sachen Gleichberechtigung in Deutschland noch Nachholbedarf? Und in welchen Bereichen klappt Gleichberechtigung Eurer Meinung nach bereits ganz gut?

Wir freuen uns auf Eure persönlichen Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/geschichte/weltfrauentag-warum-frauen-den-8-maerz-feiern-a-9c5d40ec-4ffb-49c2-ae86-e97a71cf7314

https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-03/frauentag-saskia-esken-spd-gleichberechtigung-umfrage

https://rp-online.de/panorama/leute/forbes-die-100-maechtigsten-frauen-der-welt-2023_aid-102863089

https://www.forbes.com/lists/power-women/

können und man besser schon vorher das Land verlassen sollte?

Zustimmungswerte die Macht sichern?

In Deutschland gibt es Meinungsfreiheit die Endet allerdings (zum Glück)

Aber ist das nicht undemokratisch?

Moin, ich schreibe Freitag eine Politikarbeit über die Gewaltenteilung,…

(Siehe Bild) Ich verstehe an der Gewaltenteilung allerdings nicht, was die vertikale Gewaltenteilung ist, was Parlamente der Länder, Länderregierungen und Gerichte der Länder sind und was die Kreisverwaltung Stadtverwaltung und Gemeindeverwaltung damit zu tun hat. Ich verstehe an der Gewaltenteilung nur die Legislative, Exekutive und Judikative.
Kann mir jemand erklären was das ist?

Danke!

Fällt die neue Aktienrente unter die Schuldenbremse? Oder wird das Geld für die Aktienrente an der Schuldenbremse vorbei aufgenommen?

Oder würdet ihr sagen, dass es in bestimmten Punkten keine Meinungsfreiheit gibt?

https://www.youtube.com/watch?v=DRY3qPHsKwQ

Wäre es richtig bei uns auch dieses gesetz zu machen wie in russland und LGBT-Propaganda und die LGBT-Organisstion gesetzlich zu verbieten OHNE das private ausleben von gleichgeschlechrlichem sex zu verbieten!

Aufgabe: Beschreibt die Karikatur und analysiert sie hinsichtlich zentraler Aussagen. Nutzt dabei Begriffe aus dem Kasten (Artikel 20 GG, Opposition, Demokratie, Rechtsstaat,Würde, Gleichheit, Pluralismus, Bundesstaat, Partizipation, Sozialstaat, Gewaltenteilung, Freiheit, Grundrechte ), die euch passend erscheinen.

Was sollen diese schwachsinnigen Antisemitismus Vorwürfe auf der Berlinale? Was bitte soll Antisemitismus sein wenn Teilnehmer z.b. mit der Aufschrift "cease fire now" dort auftraten?

Also langsam frage ich mich echt was das soll und wo die politische Bildung in diesem Land verloren ging! An diesem Statement ist absolut rein gar nichts Antisemitisch. Das ist nur ein Aufruf zur Waffenruhe. Ich bin wirklich schockiert darüber, dass selbst der Aufruf nach Frieden bereits von der Wokeness als Antisemitismus betitelt wird.

Hier zum nachlesen was Antisemitismus ist.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Antisemitismus

Und was die Apartheid angeht. Ja diese ist vorhanden. Und das wird auch nicht erst seit kurzem kritisiert. Hier z.b. von der Menschenrechtsorganisation Amnesty.

https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/israel-amnesty-bericht-systematische-menschenrechtsverletzungen-an-palaestinenser-innen

Was hier bei der Berlinale im Nachgang passiert. Berechtigte Kritik an der Rechtsradikalen Regierung Israels wird diffamiert, die freie Meinungsäußerung wird abermals attackiert und wenn selbst faktische Sachlagen oder harmlose Aufrufe zur Feuerpause als Antisemitismus hingestellt werden, ist das ein Armutszeugnis für die politische Bildung in diesem Land.

Seht ihr das wie ich und seit schockiert darüber wie schlecht es um die politische Bildung und die Meinungsfreiheit bestellt ist oder springt ihr auf die Wokness auf und seit empört darüber, dass hier z.b. nach Frieden und einer Feuerpause aufgerufen wurde!?

Von meiner Seite ein Dank an alle Teilnehmer der Berlinale, die sich davon nicht beeindrucken ließen und sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen indem sie auf der Berlinale ein Statement gesetzt haben! 👍

kann mir jemand erklären warum hier ganz frei und unverhohlen die Scharia gefordert und verlangt werden darf. Das ist der erste Aufruf zu einem islamischen Gottesstaat und niemanden juckt es? Seh ich das falsch oder wie

Wenn Deutschland sich am Krieg beteiligen würde und es paar Gruppen gribt die den Dienst verweigern, aus ethischen Gründen oder was auch immer, werden diese dann verhaftet ?

Jedes Thema.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der wenigen deutschsprachigen Länder, das sein Hauptkulturgut nicht explizit mit Verfassungsrang schützt, wie ohnehin sehr viel „dezentral“ geregelt ist. Mehrere Bundesländer schreiben Deutsch und diverse Minderheitensprachen als Behördensprachen vor, andere Staaten und Regionen, darunter Namibia, Dänemark, Österreich und Liechtenstein, nennen Deutsch in ihren Verfassungen als geschützte Sprache. Künstlich eingeführte Fremdwörter, die ganze Generationen ausschließen, werden regelmäßig nur von Sprachpflegevereinen und Menschen, die Texte nicht mehr verstehen, bemängelt.

siehe auch: Debatte um „Deutsch ins Grundgesetz“ zur mittlerweile seit Jahren geführten Diskussion

siehe auch: „Amtssprache in Hessen“ (Initiative)

Möchte Demos auf YouTube streamen.

Warum wird vor allem heutzutage solche sexuellen Beziehungen, die aber gesetzlich legal sind, von der Gesellschaft als verpönt angesehen, ja sogar der Erwachsene wird fälschlicherweise als angeblicher Pädophiler beschimpft und beleidigt, obwohl bei dem Jugendlichen deutliche sekundäre Geschlechtsmerkmale auftreten (wie zum Beispiel Stimmbruch, Wachstum, Oberlippenbart, Wachstum der Brüste).

Es ist ja auch hoffentlich bekannt, dass der erste Artikel des Grundgesetzes die Achtung der Menschenwürde beinhaltet und man die Menschenwürde des Erwachsenen mit Füßen tritt, nachdem man ihn als angeblicher Pädophiler bezeichnet und beleidigt, obwohl dies nicht stimmt, denn ein Pädophiler ist ein Erwachsener, der vor -pubertierende Kinder sexuell anziehend findet.

Kann mit jemand den Artikel in eigenen Worten erklären 🙏🏽🙏🏽🥺

Hallo,

meine Schwester hat vorhin meine Mama übel verprügelt. Sie hat meine Mama mit der Faust geschlagen auf Schulter, Kopf und Brust. Sie hat meine Mutter geschubt, ihr die Haare gezogen, von hinten auf den Kopf gehauen, dann hat sie, als sich meine Mama hinter der Tür versteckt hat sie mit voller Gewalt mit einem Body check aufgesprengt und ist regelrecht hineingeplatzt und hat meine Mutter voll an der Elle erwischt und zur Seite geschleudert, weswegen sie seit einer knappen halben Stunde mit Eis ihre Prellung kühlt.

Meine Mama hat sich gewehrt, als meine „Schwester" ihr von hinten auf den Kopf gehauen hat und jetzt hat die „Schwester" eine blutige Lippe.

Und das alles nur, weil sie nicht auf den Balkon durfte und es nicht akzeptieren konnte.

Wir erleben das leider nicht zum ersten Mal. Das Leben in einem rückständigen, primitiven, nahöstlichen Haushalt ist wie ein ständiges Dejavu, wo sich das selbe Theater mit den selben Akteuren ständig ähnlich wiederholt. Ich habe die Schnauze so voll!

Mfg

Wie steht es um die Meinungsfreiheit in D?

Vertraut ihr, dass ihr durch die Regierung geschützt seid?

Gerne mit einer kurzen Begründung

Was sind die Unterschiede zwischen Menschenrechte, Bürgerrechte und Grundrechte

Ich finde es einfach nur ekelhaft das heutzutage noch von Menschenrassen gesprochen wird im Grundgesetz jetzt zum Beispiel. Ist mir auch sowas von egal was dieser Gebieter Schuster da meint.

Dazu wüßte ich gerne einmal eure sachliche Meinung. Bitte keine Antworten, die darauf abzielen, mir allein wegen der Frage irgendetwas unterstellen zu wollen.

Gefühlt Jeder bekommt dieser Tage Panik, weil die AfD immer stärker wird.Auch in der Politik. Da sollen ein Verbotsverfahren eingeleitet und Höcke die Grundrechte entzogen werden - zumindest wird dies erwogen.

Aber ist denn dieses jenes Erstarken von Partei A im Umkehrschluss nicht immer die Schwäche von Partei B? Also ist das nicht gewissermaßen ein Naturgesetz in einer Demokratie? Dieser Sachverhalt hängt immer kausal zusammen. Und ist es nicht ebenfalls ein Naturgesetz der Demokratie, dass immer derjenige mehr Zuspruch erhält, der dem Volk eine bessere Politik anbietet?

Das Rezept gegen das Erstarken von Partei A und das immer schwächer Werden von Partei B, kann doch niemals ein Verbot sein, sondern eine bessere Politik.

Wir leben eben nicht in einer Gesellschaft wo zu 100% die Meinungsfreiheit gilt. Bei bestimmten Themen macht man sich eben strafbar.

Wenn die Klimawandelthematik so ernst wird und so einen extremen schaden anrichtet sollte jede Form von Leugnung und Verharmlosung nicht toleriert werden.

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistische Bestrebung behandeln darf.

Die Nachrichtenagentur AFP schreibt hierzu:

Zur Begründung führte das Gericht aus, die JA halte an einem „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ fest. Eine zentrale politische Vorstellung der JA sei der „Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand“. Dies stelle einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar, befand das Gericht.

Ist es also verfassungswidrig, wenn man das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten will? Und falls ja warum?

Guten Abend liebe Community 🌜✨💫

ich weiß nicht, ob ich die Einzige bin, die seit den letzten zehn Jahren beobachtet, dass die Luft hier in Deutschland immer dicker wird. Was ich durch die Medien und die Demonstrationen erfahren habe, ist so böse, dass es bei mir Verunsicherung und Wut auslöst und bei vielen anderen Menschen aus Nachbarschaft, Arbeit, Freunde, Familie sehen das auch so.

Wir hatten/haben die Flüchtlingskrise, Inflation, Staatsverschuldung, Klimakrise, neue Gesetze und neue Regelungen.......wir werden nicht gefragt, es wird einfach beschlossen. Friss und stirb!

Wir setzen nur ein Kreuz auf die Wahlliste.

Ist das allein unser ganzer politischer Einsatz für unser Zuhause? Für die Heimat?

Bilde ich es mir etwas ein, dass die 80er in Berlin friedlicher waren, als die letzten sechs Jahre hier in Berlin Deutschland?

Woran liegt es, dass derzeit so viele Menschen aus der Bevölkerung unzufrieden und unglücklich mit der politischen Lage sind.

Die Medien sind Meinungsmacher!

Gäbe es sie nicht, würden wir uns alle untereinander unvoreingenommen begegnen und kennen lernen, ohne voreingenommen gegenüber anderen Religionen, Kulturen, Politischem Empfinden zu sein!

Was würden wohl Verhaltensforscher über die Menschen hier in Deutschland heraus finden, warum hier die Luft brennt.

Ich weiß nicht wie ich beschreiben kann, dass hier in Deutschland seit Längerem irgendetwas nicht richtig stimmt mit diesem ganzen Links- und Rechts- Denken!

Ich lasse mich jedenfalls nicht einfangen. Nur finde ich das Klima untereinander etwas kalt und hart, fast schon feindselig. Ich wurde hier in Berlin als Passantin angegriffen.....ohne irgendeinen Grund. Ich lief den Bahnhof entlang und wurde von vier Männern angegriffen......aber auch schon oft von Frauen......

Aber auch untereinander greifen sich sehr viele Menschen an, obwohl sie nie miteinander etwas zu tun hatten.

Vielleicht bilde ich mir auch alles bloß nur ein.

Liebe Grüße und ein schönes Wochenende 🌷🌠😊

An die lieben Deutschen Mitbürger, ich als Muslim und Deutscher Staatsbürger stelle mir die Frage ob ihr es Schlimm findet das ich gegen die Demokratie bin.

Die Lehren von Allah in dem Koran können nicht mit der Demokratie vereinbart werden. Falls es doch geht belehrt mich eines Besseren indem ihr Verse aus dem Koran zeigt die, die demokratie befürworten.

Das ist meine Meinung und ich Rebbeliere auch nicht gegen die Demokratie und hetzte nicht, ich nehme halt nicht an Wahlen teil usw und so fort.

Was haltet ihr davon?

Schwester hält sich nicht an die Nachtruhe. Sie platzt einfach in das Zimmer rein wo ich schlafe (schlafe im Wohnzimmer auf der Couch) und geht auf den Balkon ihre Nikotinsucht befriedigen.

Was darf ich tun, um meine Nachtruhe zu gewährleisten? Darf man sich z.B in den Weg stellen und den Zugang verweigern?

Lg

Das GG ermöglicht jeder Partei sich gleichberechtigt am Meinungsbildungsprozess zu beteiligen. Wenn die Regierung oder Parteien das Bekenntnis der AfD zur FDGO anzweifeln haben, sie die Möglichkeit bei dem BVG eine Klage einzureichen. Das BVG und der EuGH haben dann die Möglichkeit den Verbotsantrag zu prüfen und die Partei zu verbieten oder eben von den Vorwürfen frei zu sprechen.

Das GG gibt Versammlungs, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. Wählen müssen frei und gleich sein. Artikel 3 des GG verbietet es jemanden aufgrund seiner politischen Anschaung zu benachteiligen. Insbesondere vor Wahlen, im Juni wird das EU Parlament gewählt, müssen Amtsträger das Neutralitätsgebot und das Benachteiligungsverbot einhalten. Demokratie braucht Chancengleichheit der Parteien

Das Demonstrationsrecht wurde in Demokratien bisher als Instrument zur Kritik an der Regierung genutzt. In Russland oder der DDR wurde allerdings Demos von Regierungsparteien gegen die Opposition organisiert.

Parteien, Verbände, Gewerkschaften, FFF und Vereine haben unter einem gemeinsamen Motto in verschieden Städten zu Anti AfD Demos aufgerufen und mobilisiert. Amtsträger wie Scholz oder Baerbock haben sich an Demos beteiligt und mehrere Bürgermeister sprachen auf Anti AfD Protesten.

Warum nimmst du, oder hast du, an Anti AfD Demos teilgenommen? Willst du Druck auf die Regierung ausüben um sie endlich zu einem Verbotssntrag zu drängen? Oder setzest du dich unabhängig von den gesetzlichen Vorgaben für ein Verbot der Partei, oder rechten Parteien generell ein? Willst du potentielle Wähler der AfD gesellschaftlich ächten und ausschließen um so Druck auf ihre Wahlenscheidung ausüben? Welche Forderung richtest du an die AfD oder ihre Wähler?

Warum nimmst du nicht an den Anti AfD Protesten Teil? Achtest du das Recht jeden Bürgers sich gleichberechtigt am Meinungsbildungsprozess teilzunehmen. Bevorzugst du die in der repräsentativen Demokratie vorgesehenen Weg, dich durch das Engagement in einer Partei mit der AfD auseinanderzusetzen? Setzest du in Diskussionen auf die Stärke des Sacharguments? Betrachtest du den Schutz von politischen Minderheiten als festen Bestandteil von Pluralismus und Demokratien?

Die neuen Bezahlkarten sind deutlich gegen Artikel 3 GG. Hiernach sind alle Menschen gleich. Niemand darf bevorzugt oder benachteiligt werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html#:~:text=Grundgesetz%20f%C3%BCr%20die%20Bundesrepublik%20Deutschland,M%C3%A4nner%20und%20Frauen%20sind%20gleichberechtigt.

Deshalb mal die Frage an euch, was ihr davon halten würdet wenn ihr künftig statt eurem Lohn oder eurer Sozialleistungen, eine Bezahlkarte statt Geld bekommen würdet!? Würde euch das gefallen? Wenn nicht, weshalb begrüßt ihr dann, dass Asylbewerber sie bekommen und das mit dem Wissen über Art. 3 GG?

Mir für meinen Teil kommt da übrigens eine Idee. Ich glaube ich werde Asylbewerbern anbieten, dass sie mit mir Lebensmittel einkaufen gehen, dann meinen Einkauf über die Bezahlkarte zahlen und ich geb ihnen dann das Geld für meinen Einkauf in bar. Damit können sie dann als freie, mir gleichgestellte Menschen tun was sie wollen.

Wer es ähnlich sieht wie ich sollte sich vielleicht solidarisch zeigen und auch darüber nachdenken. Damit halte ich / wir uns dann wohl als einzige noch an das Grundgesetz und sehen in Asylbewerbern gleichberechtigte Personen.

Übrigens habe ich auch schon verlauten hören, dass auch die BG Empfänger ins Gespräch gebracht werden für die Bezahlkarten. Mir kommt es wie eine PR Kampagne gegen Arme vor, um die Schlinge um ihren Hals noch enger zu ziehen.

Übergeordnet dient es wohl den Bestrebungen die Bevölkerung zu enteignen, indem man Schritt für Schritt Bargeld abschafft und logischerweise dort beginnt wo am wenigsten Widerstand zu erwarten ist. Am Ende des Weges steht eine Welt, in der Geld nur noch die Mächtigen besitzen, die dann mit Bezahlkarten das Leben der Menschen diktieren und kontrollieren.

Das könnte man als dystopischen Anfang eines korporatokrativen Alptraums sehen. Ein Diktat unter Herrschaft eines Geldadels, der alles besitzt und alles und jeden kontrolliert!

Im übrigen möchte ich das narrative Argument mal entzaubern. Es wird behauptet die Bezahlkarte sollen verhindern, dass das Geld unser Land verlässt. Das ist zwar richtig. Aber dann frage ich mich schon, weshalb dann hier das Großkapital das unser Land verlässt keine Berücksichtigung findet? Denn gerade die deutschen Unternehmen und Superreichen schmuggeln deutsches Großkapital quer um die ganze Welt!

Nach diesem Narrativ müssten dann auch Gesetze erlassen werden die deutschen, wohlhabenden Staatsbürgern verbieten Konten im Ausland zu haben, wie auch Besitz und Geschäfte im Ausland mit deutschem Geld zu machen.

Wie seht ihr das? Würde gerne Stimmen der Community dazu einfangen. Jeder ist Willkommen zu antworten.

Hi Leute ✌️😇

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Mich wundert es etwas, dass man wegen der AFD verzweifelt und sie auch noch weitermachen lässt.

Jeder, der gebildet und nicht verlogen ist, weiß, wie bösartig, schlecht und negativ Rechtsradikale waren und noch immer sind.

Sie beweisen es ja auch selbst stets, durch Ihre Grundgedanken und Ihre Theorien, dass sie bösartige Absichten haben und antidemokratisch sind.

Rechtsradikale sind für jeden guten Menschen etwas schlechtes.

Wenn diese Monster, deren Vorfahren oft grundlosen, grausamen Massenmord an Minderheiten, Besseren oder Schwächeren betrieben haben, wieder an die Macht kommen, gibt es keine Demokratie mehr!

Warum also nicht verbieten, verfolgen & einsperren, bevor noch ein 1000 Mal größeres Leid passiert?

Weil sie mehr Zulauf bekommen würden, oder wie?

Mir wäre das egal, ich würde alle Zuläufe mit einsperren, ob 20k mehr oder weniger, spielt keine Rolle.

Wenn man im Grundgesetz längst verankert hätte, dass Rechtsradikale Verbrecher sind und Faschismus ein Verbrechen ist, was man hierzulande, nach der Geschichte, hätte längst tun müssen, wäre das Problem mit diesem Bösen nicht mehr.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Ich finde es auf jeden Fall falsch, die AFD nicht zu verbieten, würde auch jeden Zulauf mit einstampfen, denn wenn die an die Macht kommen, gibt es keine Demokratie und Gerechtigkeit mehr.

Ich finde es sogar falsch, zu zögern und zu warten und würde so schnell das Ganze eindämmen, wie nur möglich.

Man sollte mit Rechtsradikalen und Nazis so umgehen, wie sie mit einem umgehen würden, ansonsten wäre man etwas doof, denn wenn die an die Macht kommen würden, würden sie sofort alle Gesetze anpassen, ändern, ihre perversen Absichten umsetzen und spätestens dann käme es in Deutschland zum BÜRGERKRIEG, weil jeder gute Mensch bei denen nicht mitmachen würde.

Deswegen gilt es, bevor es dazu kommt, das Übel samt allen Zuläufen so schnell einzudämmen, wie nur möglich, bevor noch mehr passiert.

Jeder Tag länger, macht alles nur noch schlimmer.

Was denkt ihr?

MfG ✌️😇

Hat mich mehrmals geschubst und geschlagen. Ich habe mehrere minutenlange Videos. Soll ich Anzeige gegen sie erstatten?

Meinungs- und Redefreiheit

Brief- und Fernmeldegeheimnis

Freiheitsrechte auch in Plandemien

Informationsfreiheit

irrwitzige Steuererhöhungen

Klimaforschung frei vom Einfluss der Banken und Grünen Industrie

Unverletzbarkeit der Wohnung

Recht auf ererbtes Siedlungsgebiet

Recht auf hinreichend Zeit und Geld zur Aufzucht eigener Kinder

Recht dass sich die Justiz an bestehende Gesetze halten muss

Wenn ja, inwiefern?

Also irgendwie kann ich ja halb verstehen wenn Frauen Abtreibungsgegner sind, obwohl auch da komisch weil sowas kann man für sich selbst entscheiden und nicht eine einzige person für ganze weibliche Bevölkerung in deutschland.

Aber was bringt Männer Abtreibungsgegner zu werden das betrifft sie doch überhaupt nicht? Also warum wollen manche Männer über unsere Rechte auf Körperliche Unversehrtheit entscheiden und uns was verbieten? Was bringt die Männer dazu?

Sollen wir gesetzlich verbieten unsere Sprache durch ":innen", "*in" oder erfundene nicht exesgierende Pronomen zu verunstalten?

Also ich meine nicht so reden wenn diese Gruppe Menschen die es befürworten können ja untereinander so reden.

Aber es wäre doch richtig zumindest offiziell zb in Schulen, Dokumenten, Briefen, Internetseiten usw zu verbieten um unsere deutsche spreche zu erhalten!

Bisher war die AfD eher in Großstädten und im Westen unbeliebt. Doch jetzt gibt es zunehmend Protest, sogar in kleineren Gemeinden und Städten im Osten. Was hat die AfD gemacht, dass sie solche Massen auf die Straße bringt?

Dresden:

Die Zeichensetzung reicht nicht für die ganze Frage. Also, warum hat man seinerzeit nicht festgelegt daß das deutsche Volk, wohlgemerkt das deutsche Volk, sich in regelmäßigen Abständen, z.B. von 4 Jahren, zu etwas bekennt? Das wäre doch viel sinnvoller, um angemessen auf die aktuelle Lage gemeinschaftlich zu reagieren.

Hi, kann mir jemand die Motive und die Etappen der „Westintegration" der Bundesrepublik Deutschland erklären?

Mein Ansatz:

Motive waren die Sicherung der Souveränität, wirtschaftlicher Wiederaufbau und die Abwehr kommunistischer Bedrohungen. Die Etappen umfassen die Gründung der Bundesrepublik 1949, die Aufnahme in die NATO 1955

Was genau ist das ?

Ich hab mir dazu jetzt einiges durchgelesen, aber ich verstehe es noch nicht so ganz. Was genau wird sich dadurch ändern ? Lesen die meine Nachrichten oder sehen die meine Bilder ?