Die deutsche Staatsräson - Eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit?

Die Staatsräson ist ein Rechtsstaatliches NoGo. Wo steht die überhaupt festgeschrieben?

Keiner traut sich scharfe Kritik an Israel zu äußern, stattdessen die Gebetsmühlenartige Indoktrination der Massen, bei denen die Menschen zu einer vermeintlichen Staatsräson konditioniert werden, die es überhaupt nicht gibt.

Die Staatsräson existiert nicht. Nur irgendein populistischer Bullshit den Merkel irgendwann einmal in Israel bei einer Rede geschwurbelt hat.

Außerdem geht jegliche Staatsräson gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit.

Denn der Staat sind wir Alle. Welche "Räson" ein jeder dieses Staates hat, ist eine individuelle und freie Meinungsentscheidung. Es widerspricht sich zum Rechststaat wenn eine einzelne Person eine Staatsräson ausrufen kann und sie Jedem diktiert und auferlegt wird.

Ich würde sagen, was fällt Merkel eigentlich für eine bodenlose Unverschämtheit ein mir ihre Meinung als die Meine diktieren zu wollen!? Da sind wir ideologisch schon fast beim Faschismus angekommen.- Denn nur im Faschismus versucht man Menschen in ihrer Meinung zu indoktrinieren und sie ihnen aufzuzwingen.

Die Staatsräson ist nicht mehr als populistische Propaganda, die man dazu nutzt um die Bevölkerung darauf einzuschwören, wenn man mit verbrecherischen Regimen gemeinsame Sache macht.

Warum die deutsche Elite das tut wäre die nächste Gute Frage...

Welche Interessen spielen da übergeordnet eine Rolle?

Ich für meinen Teil werde es mir nicht nehmen lassen, Rechtsradikale zu kritisieren und klare Kante gegen sie zu zeigen. Wenn die Faschisten gegen die ich das tue gerade nunmal Juden sind, interessiert mich das nicht. Faschist bleibt Faschist. Und entweder ich zeige klare Kante gegen jeden davon oder ich bin ein nutzloser Heuchler, der das wahre Erbe dieser Nation vergessen hat.

1924 meinte der  Historiker  Friedrich Meinecke, die Staatsräson diktiere dem Staat seine Gesetze und mache ihn dadurch frei. [13] Zugespitzt in den Worten des Staatsrechtlers Helmut Rumpf: „In der liberalen und naturrechtlichen Denktradition steht die Idee der Staatsräson im Gegensatz zur Idee des Rechts und des  Rechtsstaats, sind Staatsräson und Rechtsstaat feindliche politische Leitbegriffe.“ [
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Staatsr%C3%A4son

Ist die selbsternannte Staatsräson von Angela Merkel eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit?

Die Staatsräson ist eine Abkehr vom Rechtsstaat 60%
Ich stehe hinter der Staatsräson von Merkel 40%
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AfD die Gesellschaft gespalten?

Habe am Wochenende mit Freunden unter anderem ein Gespräch über die abstoßenden Vorgänge auf Sylt geredet welcher uns alle mit Migrationshintergrund sehr schockiert hat.

Wir dachten zurück an die Zeit vor der AfD. Etwa 2010 bis 2014 eine sehr geile Zeit. Natürlich gab es auch damals schon Rassismus doch im Großen und ganzen lebten Migranten und Deutsche friedlich zusammen, Nazis waren damals noch die NPD. Doch mit ihren Auftreten waren sie nie fähig ins Parlament zu kommen, jeder wusste es sind Nazis.

Doch dann kam das Jahr 2016, die AfD zieht ins Parlament ein. Eine beispiellose Hetzkampagne gegen geflüchtete beginnt, welche sich über die Jahre immer mehr auf Migranten im allgemeinen ausbreitet. Flüchtlingsheime werden angezündet, In Chemnitz und Bautzen werden Flüchtlinge über die Straßen gehetzt, die Kölner Bürgermeisterin wird von einem rechtsextremen lebensgefährlich mit einem Messer verletzt, Walter Lübke wird von einem Neo Nazi regelrecht hingerichtet, in Hanau massakriert ein Rechtsextremer neun Migranten, in Halle tötet ein rechtsextremer zwei Menschen. Diese Liste könnte man nun endlos fortsetzen.

Alle besagten Vorfälle ereigneten sich nach dem Einzug der AfD ins Parlament. Migranten und politisch Andersdenkende haben Angst und Misstrauen, durch die AfD werden einst tabuisierte rassistische Parolen wieder salonfähig gemacht. Rechtsextreme tragen nicht mehr Glatze und Springerstiefel und sind am Boden der Gesellschaft. Sie tragen Anzug und sitzen in öffentlichen Ämtern, Verwaltungen, Sicherheitsbehörden, sie können ein Nachbar von uns sein.

Hat die AfD unser Land gespalten und denn politischen Diskurs ins negative verändert ? Ist sie euerer Meinung der Hauptschuldige für all diese Gewalt und all diesen Hass?

Ja die AfD ist hauptsächlich dafür verantwortlich 65%
Nein die AfD ist nicht hauptsächlich dafür verantwortlich 24%
Andere Meinung 12%
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Was ist der Unterschied zwischen Autoritarismus und Konservativismus?

Und ich meine mit Autoritarismus nicht die demokratische Volksrepublik Korea, Volksrepublik China, Russische Föderation, sozialistisches Vietnam, sozialistisches Laos und Weißrussland.

Ich meine mit Autoritarismus eher autoritäre Erziehung wie als Lehrer noch die Schüler schlagen durften oder als beide Eltern- und Großelternteile noch ihre Kinder geschlagen haben.

Ich meine mit Autoritarismus Autorität im Sinne der mittelalterlichen römisch-katholischen Kirche ⛪️

Autorität im Sinne von autoritärer traditioneller Moral wie krimineller Drogenkonsum, kriminelle Abtreibungen, kriminelle gemischtrassige Ehen, kriminelle gleichgeschlechtliche Ehen, kriminelle Lebensentwürfe usf.

Autoritarismus ist ja die Grundvoraussetzung für Konservativismus.

Ich meine ich sehe mittlerweile keine einzige Chance wie man mit diesem maximalen Grad an gesellschaftlicher Liberalisierung und fragiler Liberalität eine demografisch gesehen und geburtentechnisch stabile Gesellschaft hervorbringen kann.

Ich bin mittlerweile der Ansicht man muss wenn man eine ultrakonservative Gesellschaft haben will schon fast autoritär vorgehen. Versteht mich nicht falsch nicht im Sinne wie es die demokratische Volksrepublik Korea und Volksrepublik China sind. Ich sehe Kim Jong-un und Xin Jinping kriegen ihre demografischen Geburtenraten auch nicht geschissen. . Aber ja ich bin mittlerweile der Überzeugung dass man mit diesem maximalen Grad an Hedonismus keine stabile Gesellschaft halten kann und dass man autoritäre Erziehungen über die Eltern und Lehrer brauch wie noch vor 50 Jahren.

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