Blitzerfotos direkt an Kraftfahrzeugbehörde?

2 Antworten

Es gibt doch ein zentrales Register. Die meisten Sachen werden automatisch abgefragt.

Hallo, "werden die Meldungen unterteilt in Geschwindigkeitsüberschreitung....." und was noch und was meinst du mit Standartschreiben?


Jolinalk 
Fragesteller
 02.04.2020, 23:32

Mit "Unterteilung in Geschwindigkeitsüberschreitung" ist gemeint, ob z.b. 10-21km/h Geschwindigkeitsüberschreitung nur über ein vorgefertigtes Schreiben mitgeteilt werden, ohne vorher z.B. den Halter mit dem Fahrer auf dem Foto abzugleichen, und ab 21km/h dies direkt überprüft wird. Oder ob das auch bei geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen überprüft wird.

Und mit Standardschreiben ist eben so ein vorgefertigtes Schreiben gemeint, welches den Sachverhalt erklärt und den zuzahlenden Geldbetrag angibt.

0
Bergfex49  03.04.2020, 04:19
@Jolinalk

Hallo, bei Verstössen im fliessenden Verkehr ist die halterfeststellung kein Aufwand und nicht mehr als die Eingabe des Kennzeichen und einmal "enter" gedrückt;

Einen Anhörungsbogen bekommt der Halter immer, egal ob 3 kmh zu schnell oder 30;

Er hat ja Anspruch auf rechtliches Gehör zu dem verstoss;

Füllt er den Bogen nicht aus, bekommt er einen Bussgeldbescheid;

Gibt er den Verstoss nicht zu, muss er den verantwortlichen Fahrer abgeben;

Verweigert er die Angabe, weil ihm zb ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, kann er uU ein Fahrtenbuch auferlegt bekommen;

Ist infolge des Fotos ersichtlich, dass er nicht der Fahrer gewesen sein kann, bekommt er einen Zeugenbefragungsbogen zugeschickt und das ganze geht von vorne los;

Jedenfalls kein Bußgeld Bescheid automatisch und ohne Anhörung

1