Guten Tag ich würde gerne mehr darüber erfahren, das Geschichtliche Hintergrund und was sie genau damit meinen. Festung Europa . Soll das heißen das Deutschland wieder groß wegen soll und sich in ganz Eurooa erstrecken soll vgl. Deutsches Heiliges Römische Reich ?

Ist mir derzeit ein Rätsel.

Mal abgesehen davon, dass es immer eine Regierung braucht, in welcher Form auch immer, aber wer von euch glaubt, dass manche Regierungen oder zumindest der Großteil einer Regierung jemals im Interesse des jeweiligen Volkes agiert, mindestens dessen bemüht ist?

Meiner Erfahrung nach wurde diese Macht schon seit der Entstehung missbraucht und die heutige Demokratie ist nur ein ausgeklügeltes System, das als Deckmantel fungiert.

Warum verirren wir Menschen uns in Wahlen und durchblicken nicht die wahren Intentionen dieses geschaffenen Systems?

Vielleicht kann mir ja jemand, der vertrauen in sowas hat, erklären warum ich falsch liegen könnte? Doch werde ich es denen mit Argumenten schwer machen :) Also wer möchte? Ich würde mir wünschen eines besseren belehrt zu werden. Danke.

...mal angenommen ihr wäret es

Wie seht Ihr das, sollten sich CDU/CSU zu einer Partei zusammenschließen ?

Oder jede Partei lieber bundesweit einzeln auftreten - weil die jetzige Lösung
für die CSU untragbar ist ?
Das wird sicher noch eine heiße Diskussion von Beiden, welche es ja schon öfter wegen Kanzlerkanditaturen gegeben hat !
Wie reagieren Merz und Söder ?

Sie ist immer wieder im Gespräch - die Schuldenbremse. Seit 2009 gilt sie in Deutschland und besagt, dass die jährliche staatliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt wird. Dadurch wird die Bundesregierung verpflichtet, dass Haushalte ohne neue Kredite ausgeglichen werden - dadurch sollen mittelfristig Schulden abgebaut werden. In Ausnahmesituationen kann diese allerdings ausgesetzt werden. Das jüngste Beispiel: Die Corona-Pandemie.

Umwidmung von 60 Milliarden Euro verfassungswidrig

Eigentlich wollte die Ampelregierung 60 Milliarden Euro der Corona-Hilfen, die nicht in Anspruch genommen wurden, in den Klima - und Transformationsfonds umleiten. Doch im November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine solche Umwidmung verfassungswidrig war. Die geplante Summe fehlt somit im Bundeshaushalt.

Schuldbremse könnte aufgrund des Hochwasser ausgesetzt werden

Die SPD gibt nun an, zu prüfen, ob die Dimensionen der derzeitigen Flut ausreichen, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Der führende SPD-Haushaltpolitiker Dennis Rohde erklärte, dass zwar das gesamte Ausmaß der Flutschäden noch nicht absehbar sei, aber genau solche Situationen dazu führen, dass die Schuldbremse ausgesetzt werden kann.
Ablehnung bezüglich einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 kommt von Seiten der FDP. Allerdings wurden schon in den letzten Wochen immer wieder Stimmen laut, sowohl aus diversen Parteien als auch von Wirtschaftsexperten, die sich dafür aussprachen, die Schuldenbremse allgemein zu reformieren, bzw. zumindest für 2024 auszusetzen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet Ihr von den Überlegungen der SPD? Sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden - falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht? Denkt Ihr, eine Überarbeitung der Schuldenbremse sei nötig? In welche Richtung könnte diese gehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/thema/schuldenbremse
https://www.br.de/nachrichten/meldung/spd-politiker-will-schuldenbremse-wegen-hochwassers-aussetzen,30061dcf8
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bundeshaushalt-2024-schuldenbremse-hochwasser-dennis-rohde

Bitte mit Begründung.

Mein Fahrlehrer sagt es gab Wissenschaftliche Untersuchungen wo bewiesen wurde, dass Menschen nur 3% Anteil am Klimawandel haben.

Dass es hauptsächlich durch die Sonne kommt. Es ginge bei allen Maßnahmen der Regierung nur darum Geld zu machen. Es werden angeblich Menschen mundtot gemacht die sich Medial gegen die Regierung usw äußern.

Stimmt das?

Was denkt ihr?

Warum sind viele Menschen gegen diese Ideale?

Warum denken die Menschen das wir so extrem abhängig vom Staat sind und das es nicht ohne geht?

https://www.youtube.com/watch?v=KSdUiBK9F0s

Meine größte Angst wäre es, dass Deutschland irgendwann Islam Politik zulässt da der Islam gegen unsere deutsche Kultur und sehr Menschenverachtend ist, dass sieht man ja auch in den Ländern wo der islamische Staat regiert was dort für Leid passiert. Bin mittlerweile Atheistin und mit Christen kann man ja wenigstens noch normal über ihren Glauben reden, aber mit Muslimen meist eher nicht da sie oftmals extrem stolz und dadurch das sie meist aus Flüchtlingsfamilien kommen, vergleichsweise ungebildet sind weshalb sie nicht argumentieren können (auch wenn ich Christen meist nicht zustimme, können sie vergleichsweise sehr gut Argumentieren, dass muss man ihnen lassen) .

Man sieht ja auch wie sich viele Muslime in Deutschland in letzter Zeit verhalten haben. Sprichwort: in Großstädten Autos kaputt schlagen und anzünden, bis tief in die Nacht brüllen und auf offener Straße beten. Das würde sich hier kein Christ trauen! Viele Muslime, auch diejenigen die ich kennen lernen musste (waren mal meine Nachbarn), sind oft nicht dazu fähig sich anzupassen und denken, Deutschland wäre ihr Land und sie dürften uns ihren Islam aufzwingen. Mir ist jetzt auch völlig egal wie mich die Leute in den Kommentaren versuchen werden zu beschimpfen, denn dass wird mein Vorurteil nur bestätigen. Aber an alle, meine eigentliche Frage lautet:

Glaubt ihr, die Islam Politik wäre mit dem Grundgesetz vereinbar und das diese Politik eines Tages die Chance hätte, bei uns in Deutschland zu regieren? Ich schreibe diese Frage nicht einfach so zum Spaß, sondern weil mir die Vorstellung wirklich große Angst macht.

Das aktuelle System finde ich nicht besonders gut, weil das jeweilige Staatsoberhaupt fast nur Staffage ist. Auch sollte der Oberbefehl über die Streitkräfte ausschließlich beim Staatsoberhaupt liegen, wie das bspw. in den USA und Russland der Fall ist.

Dass sich in Deutschland gerade politisch viel verändert, ist deutlich spürbar. Die AfD wird immer spürbarer, amtierende und Altparteien geraten unter Druck.

Eine Studie hat nun ergeben: Immer mehr Menschen teilen ein rechtsextremes Weltbild.

Die Mitte-Studie

Insgesamt 6,6 Prozent der Befragten sprachen sich für eine rechtsgerichtete Diktatur mit Führer und einer einzelnen starken Partei aus. Im Vergleich zu vor zwei Jahren ist das eine Verdreifachung. Besonders unter jüngeren Menschen nimmt eine rechtsextreme Einstellung zu.

Die Studie wird alle zwei Jahre durchgeführt und untersucht eine "demokratische Mitte". Es werden circa 2.000 Menschen befragt, eine Zufallsstichprobe die dem Bevölkerungsquerschnitt entspricht. Dabei werden unterschiedliche Fragen nach der Zufriedenheit mit der Demokratie, demokratiegefährdenden Tendenzen, Zustimmung zu rechtsextremistischen Aussagen und Menschenfeindlichkeit und politischer Gewalt gestellt. Die Befragung erfolgt telefonisch und wird nach einem Punktesystem kategorisiert. Fünf Punkte entsprechen dabei einer vollen Zustimmung, ein Punkt voller Ablehnung.

Die genutzte Definition von Rechtsextremismus

Konkret werden in der Umfrage sechs Kategorien mit jeweils drei Einzelaussagen abgefragt.

Es wird nach der Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur, Nationalchauvinismus, Verharmlosung von Nationalsozialismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Sozialdarwinismus gefragt. Wer in den insgesamt 18 Fragen eine Punktanzahl von mindestens 63 Punkten aufweist, wird nach der Studie als Person mit rechtsextremen Weltbild eingestuft.

Entwicklung der letzten Jahre

In der Studie gibt es drei Bereiche. Einmal die Zustimmung, also Personen, die definiert werden als diejenigen mit einem manifest rechtsextremen Weltbild, einen Graubereich, welcher letztlich eine "teils-teils"-Beantwortung darstellt und denjenigen, die das abgefragte Weltbild ablehnen.

Zum Vergleich: 2014 stimmten 2,5% zu, 16,8% befanden sich im Graubereich, 80,7% gehörten zum ablehnenden Teil.

2020/2021 sank der Teil der Zustimmenden auf 1,7%, nur noch 12,1% befanden sich im Graubereich und ganze 86,2% im Bereich der Ablehnung.

Die aktuelle Studie, also 2022/2023 zeigt: 8,3% der Befragten stimmen zu, 20,1% befinden sich im Graubereich, 71,6% lehnen das abgefragte Weltbild ab. Es zeigt sich: nicht nur die Zustimmung wurde mehr, auch der Graubereich ist stärker denn je vertreten. Die Zahlen ergeben sich in diesem Fall aus den Gesamtwerten der Fragen, wohingegen auch einzelne Aussagen, wie beispielsweise die Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur (6,6%), einzeln ausgewertet wurden.

Die Entwicklung zeigt zudem: In der Gruppe der 18-34-jährigen haben mehr als zwölf Prozent ein manifestes rechtsextremes Weltbild. Bei den über 65-jährigen sind es um die 4,4%.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr diese Studie? Was sind die Gründe für die zunehmende Tendenz zum Rechtsextremismus? Wie könnte dem entgegen gewirkt werden?

Quellen: https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-mitte-studie-rechtsextrem-weltbild-100.html

https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2023

Ich habe vorhin wieder in den Nachrichten gelesen was in Schweden mit der Koran Verbrennung passiert ist und das Italien die Rechte von LGBTQ+ Menschen einschränken will. Und ich habe schon vor längerem in der Nachrichten gelesen, das Ungarn die Ehe für alle wieder abgeschafft hatte. Und in Polen gab es ja mal die Idee von LGBTQ+ freien Zonen. Denkt ihr in Deutschland wird das so ähnlich passieren wie in Italien, Schweden, Ungarn und Polen wenn die AfD an die Macht kommt? Weil in Italien, Schweden, Ungarn und Polen ist ja neuerdings eine rechte Regierung an der Macht.

Ich halte es eher für unwahrscheinlich. Den im Grundgesetz steht drin das kein Mensch aufgrund von Sexueller Orientierung, Geschlecht(Identität) oder Religion benachteiligt werden darf. Um etwas um Grundgesetz zu ändern braucht man eine Mehrheit von 50% im Bundestag.

Da gibt es ja auch Volksabstimmungen.

Hallo,

Deutschland ist ja ein Sozialstaat, aber was gibt es sonst noch für Möglichkeiten außer dieses Sytsem? Und welche Länder haben z.B. keinen Sozialstaat, sondern regeln das anders?

(Grundsteuererklärung Bayern) In unserem Haus gibt es keine Heizung. Im Winter gibt es in unserem Haus Temperaturen unter 0 Grad. Die meisten Zimmer sind im

Winter nicht nutzbar. Nur die Küche ist warm. In der Grundsteuererklärung Bayern wird nach der Wohnfläche gefragt. Muß ich für diese Flächen Steuern zahlen.

Um genauer zu sein, habe ich das Gefühl, dass es gewollt so ist, quasi Teilen und Herrschen. Ich meine wir kommen ja nicht auf die Welt und werden Nationalistisch, sonder als Säuglinge sind wir wie eine leere Festplatte. Vielleicht wollten bestimmte Elitäre Gruppen einfach an der Macht bleiben und arbeiten so, dass es immer Länder geben wird. Glaubt ihr eine Herrschaftslose Welt mit gewissen Regeln ohne Grenzen würde funktionieren (Anarchie mit regeln) ? Oder glaubt ihr es wird immer Menschen geben die bestimmen wollen, auch wenn wir eine herrschaftslose Welt hätten.

Vielleicht will die Elite ja das wir Nationalistisch sind und uns gegenseitig bekriegen, damit keiner auf die Idee kommt, dass vielleicht die Elite daran schuld ist.

Glaubt ihr persönlich überhaupt an eine Elite?

Was ist der unterschied von Ministerpräsidenten und Bundesminister nenne jeweils die Ebene, der er/sie arbeitet beziehungsweise der Institution, die er/sie zugeordnet werden kann, wen er/ sie vertritt und den Arbeitsbereich

In welchen Ländern der Welt gibt es eigentlich Kakistokratie? Kakistokratie ist ja, wenn ein Land von den Unqualifiziertesten Menschen regiert wird.

Ich habe gestern mehrere Kommentare hier auf gutefrage gelesen, das anscheinend jeder der die AfD mag direkt ein Nazi sein sollte.

Ich finde nicht das man dann direkt ein Nazi ist. Es gibt zwar schon einige AfD Wähler die Nazis sind und auch häufiger als bei anderen Parteien. Trotzdem finde ich nicht, das jeder wo die AfD mag direkt ein Nazi ist. Ich mag die AfD bin aber kein Nazi. Ich bin ganz klar gegen Nazis.

Was sagt ihr dazu?

Hallo!

Kann mir jemand gute Argumente liefern warum der Faschismus eine schlechte Ideologie/Regierungsform ist?

Die Standardargumente wie rassistisch  und diktatorisch aber bitte nicht wieder anführen.

Gruß

Gibt es einen starken Exekutivüberhang in Deutschland? Und wenn ja warum, bzw. wie könnte man dies wieder ausgleichen?

Meine Frage steht oben. Leider finde ich nichts hilfreiches. Hoffe es kann mir hier jemand verständlich erklären. :)

Ich brauche für die Schule einige Vor und Nachteile des Semipräsidentiellen Regierungssystems bezogen auf Frankreich. Hätte jemand Ansätze oder hilfreiche Gedanken? Vielen Dank im Vorraus.

Hallo, ich möchte euch alle fragen, ob ihr findet, dass wir in einem Sklaven-System leben. Wenn wir 80% von unseren Gehalt an denn Staat reichen, und in die Schule gehen, arbeiten, sind wir Sklaven der Regierung?

Hier möchte ich nochmal kurz auf den Islam eingehen. Wenn wir nur Allah gehorchen sollen, und was Allah sagt befolgen sollen, aber gezwungen werden dem Staat zu dienen wegen den gewissen Stichtpunkten die ich genannt habe, ist es haram dass wir das alles tun/? Oder werden die Leute, die zuständig sind für dieses System, bestraft werden? Weil im Islam darf man nur Allah gehorchen. (In islamischer Hinsicht zum Teil gefragt.)

Hellu leuds

Hab 2 Fragen

Warum wurde 1930 die Präsidialregierung gebildet?

Und

Wie sah das System der Präsidialregierung aus?

Wäre mega wenn mir jmd helfen könnte

Warum ist das leben so scheiße?

Sich tot schuften für einen Staat/Land was sich nicht um einen kümmert

Kaum Wohnungen und wenn sind die zu teuer

Immer nur arbeiten arbeiten arbeiten für nichts für paar tage Urlaub im Jahr so ein Dreck !

Früher hatten sich menschen selbst versorgt untereinander in der Nachbarschaft. Der eine hatte Kühe der andere Hühner und die einen bauten Kartoffeln an so hatte sich jeder geholfen!

Heute ist nichts mehr toll ich hasse die heutige Zeit !

Neulich wurde im Unterricht gesagt, dass die Schweiz nach der Identitätstheorie herrscht. Woran erkennt man das?

(British-)Indiens Regierung wurde ja vom British Empire gesteuert, also herrschte dort auch eine konstitutionelle Monarchie als Staatsform? Und was war das für eine Regierung? Marionettenregierung?

Kannst du mir sagen, wie man dann diese freien Felder ausfüllen könnte?

Regierungssystem: ?

Staatsform: ?

Danke schon mal im Voraus. :D

Hallo,

Zu Beginn: Ich bin Kein Nazi!
Von dem was man so hört und im Internet liest kann man ja sehen, dass der Migrationsanteil in Deutschland stetig steigt. Ich habe gelesen, dass 2050 mehr Ausländer als Deutsche in DE leben... Stimmt das?

Hallo, kennt sich jemand mit den 3 Regierungssystemen in Deutschland, Amerika und /oder Großbritannien aus? Mich würden die Vor und die Nachteile von jedem System interessieren. Vielen Dank schonmal!

Hallo, Also wir schreiben bald Politik und es geht um die deutsche Regierung, bzw. Bundesrat, Bundestag, Bundespräsident, Bundesregierung usw. Ich blicke da irgendwie echt nicht durch kann mir jemand helfen? LG

wir sollen für den englisch unterricht eine tabelle machen mit den gemeinsamkeiten und unterschieden zwischen dem deutschen und der englischen regierungssystem. Leider fällt mir das sehr schwer, meine stärken liegen sicher nicht in politik ;p wäre jemand so nett mir ein paar underschiede zu sagen, damit ich morgen wenigstens ein bisschen im unterricht mitarbeiten kann ;D ? vielen dank ;)

Frage steht oben, bitte eine verständliche Erklärung, da ich das was auf Wikipedia steht nicht recht verstehe..