Meinung des Tages: Klimaaktivisten in Präventivhaft - richtig oder unverhältnismäßig?

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

Ich finde die Präventivhaft angebracht, weil... 47%
Ich finde die Präventivhaft falsch, da... 41%
Andere Meinung und zwar... 12%
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Eure Meinung zu den Klimakleber?

Hi was ist eure Meinung zu den Klimaklebern ? Ich bin da so ambivalent eingestellt.

Einerseits ist es echt nervig wenn Menschen wichtige Termine haben, arbeiten müssen oder zum Arzt müssen ganz dringend, natürlich versteh ich dass man dann sauer wird wenn man da stundenlang im Stau steht und alle hupen und rasten aus.

Andererseits ist aber genau das, denke ich, von den Aktivist*innen gewollt, da es ihnen um Aufmerksamkeit für das Thema geht. Leider ist es nur so, dass in den Schlagzeilen von den Klimaklebern und den behinderten Verkehr, aber gar nicht wirklich um den Klimawandel an sich geredet wird.

Denn es ist einfach so, dass wir uns in einer gewaltigen globalen Katastrophe befinden und die Folgen werden drastischer als es jetzt schon ist (Mehr Wasserknappheit, an anderen Orten Überflutungen, Missernten, Hungersnöte, Artensterben, Waldbrände, extreme Hitzewellen, der Meeresspiegel steigt, mehr Unwetter passieren)

Uns ich verstehe auch zu sagen, dass das der falsche Weg ist, weil Leute nur aggressiv werden, allerdings geht es nicht um langsame Veränderung sondern um Radikale, weil das Problem ernst ist, und darum geht es den Aktivist*innen auch denke ich.

Und wenn man das betrachtet, ist ein behinderter Verkehr durch Leute die da sitzen, dagegen eigentlich noch harmlos.

Schön wäre nur wenn die Aufmerksamkeit die daraus entsteht wirklich auf den Klimawandel und nicht auf die "Terror Aktivisten" gelenkt wird...

Was meint ihr dazu

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klimawandel: von menschen beschleunigt oder nicht?

was ist eure meinung dazu?

ich bezweifle nähmlich das der Klimawandel vom mensch (als normal bürger) beschleuningt wird. Wer sich schon öfters die Frage gestellt hat, wieso ausgerechnet der CO2 Anteil der von den Autos und den privaten Haushalten ausgeht für die Erderwärmung verantwortlich sein soll, der hat hier die Antwort: reine Geschäftemacherei. Es dürfte klar sein dass die Verschmutzung der Meere, das Abbrennen des Urwaldes, usw auf keinen Fall unserm Klima und der Umwelt förderlich ist. Dem vom Menschen produzierten CO2 die alleinige Schuld an den eventuell zukünftigen Umweltkatastrophen zu geben, verfolgt nur einen Zweck: Profit in die Taschen der Industrie. Wenn die Bevölkerung bis überzeugt ist dass ihr altes Auto, der alte Kühlschrank, der alte Fernseher, usw durch ihren Energieverbrauch Schuld am jetzigen CO2 bedingten Treibhauseffekt sind, ist jeder bereit, aus Liebe zur Umwelt, neue Produkte zu kaufen. Die Gewächshausgase werden jeden über kurz oder lang umbringen. Einzige Rettung alles kaufen was ein grünes Label hat. ein Beweis dafür das der klimawandel eher von der industrie kommt existiert bereits: das Verbot der Plastikstrohalme! warum darf man keine Plastikstrohalme mehr produzieren aber dann alles in Plastik verpacken? Die Antwort ist einfach: die Industrie würde kein Profit mehr machen! aber was hat das mit den Politikern zutun? Auch einfach: wenn die Industrie kein Profit mehr macht, können die Politiker keine steuern (z.b gewerbesteuern) mehr einnehmen! irgendwann werden die Politiker uns mit irgendwelchen Klimasteuern das Geld aus den Taschen ziehen und die Fabriken laufen alle weiter! der Kühlschrank, der Fehrnseher, das Auto, alles nur Sündenböcke des Klimawandels damit man uns das Geld aus den Taschen ziehen kann!

was ist eure meinung

(ps: antwort 3 ist stark verkürzt es soll heißen: gleiche meinung wie ich: die schuld wird für geldmache auf fernseher & co geschoben obwohl die industrie mit der abrodung der wälder oder der meeresverschmutzung z.b durch bohrinseln schuld ist!)

Vom Menschen beschleunigt 85%
natürlicher lauf des Klimas 12%
die schuld wird auf fernseher & co geschoben für geldmache 2%
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Hat die Erdrotation Einfluss auf das Klima?

Die Erde dreht sich um ihre Achse, und die Achse macht eine Pendelbewegung. Das bestimmt den Lauf und die Höhe der Sonne am Himmel.

Je näher die Erdmasse am Erdschwerpunkt und an der Erdachse liegt, desto schneller dreht sich die Erde und desto kleiner ist die Pendelbewegung. Das hängt mit dem Pirouetteneffekt zusammen.

Jetzt kommt der Mensch und baut Unmengen an Rohstoffen ab. Eine nennenswerte Masse wird vom Erdkern weg nach aussen verlagert. Dann dreht sich doch die Erde durch den Pirouetteneffekt langsamer und macht eine größere Pendelbewegung. Und dann macht die Sonne doch eine höhere Bahn am Himmel, und es folgt eine leichte Erderwärmung.

Infolge der Erwärmung nimmt die Atmosphäre mehr Wasser auf, und wieder verlagert sich Erdmasse nach aussen. Wieder dreht sich die Erde langsamer und macht eine größere Pendelbewegung, und wieder läuft die Sonne höher am Himmel und bewirkt eine Erderwärmung.

Und dann kommt es zur Schmelze an den Polen. Riesige Wassermassen verlagern sich und bewirken eine Verlangsamung der Erdumdrehung, eine größere Pendelbewegung und infolgedessen eine höhere Sonnenbahn mit mehr Sonnenstrahlen und wärmeren Temperaturen.

Ist diese Überlegung richtig? Oder gibt es noch andere Faktoren zu berücksichtigen?

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