Meinung des Tages: Spionageverdacht für Russland und China – welche (politischen) Konsequenzen müss(t)en aufgrund der aktuellen Entwicklung gezogen werden?

Innerhalb weniger Tage wurden hierzulande mehrere Personen festgenommen, die sowohl für Russland als auch China spioniert haben sollen. Heute morgen wurde auch gegen den AfD-Mitarbeiter Jian G. ein Haftbefehl erlassen.

Mögliche Spionagetätigkeit für Russland

Erst vor wenigen Tagen wurde von der Festnahme zweier mutmaßlicher Agenten berichtet, die im Auftrag des russischen Geheimdiensts mögliche Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Beim Hauptbeschuldigten handelt es sich um einen 39-jährigen Deutschrussen, dem seitens der Bundesanwaltschaft geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das "sicherheitsgefährdende Abbilden" militärischer Einrichtungen vorgeworfen werden.

Die Ermittler sind überzeugt, dass der Beschuldigte im engen Austausch zum russischen Geheimdienst stand und sich bereit erklärt habe, Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Industrie- und Rüstungsbetriebe zu verüben. Mit den Anschlägen sollte konkret die militärische Unterstützung der Ukraine unterminiert werden. Dem Beschuldigten wird ferner vorgeworfen, Einrichtungen des US-Militärs, auf dem u.a. auch ukrainische Soldaten geschult werden, fotografiert und an Russland übermittelt zu haben. Hierbei erhielt er Unterstützung eines 37-jährigen Deutschrussen. .

Mögliche Spionagetätigkeit für China

Doch es gab noch weitere Fälle ausländischer Spionagetätigkeit: Zu Beginn der Woche wurden drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den chinesischen Geheimdienst festgenommen, von denen zwei Männer inzwischen in Untersuchungshaft sitzen. Laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte man die Beschuldigten seit geraumer Zeit im Visier. Diesen wird der Generalbundesanwaltschaft zufolge vorgeworfen, seit 2022 spioniert zu haben. Im konkreten Fall ging es um die Weitergabe sensibler Informationen über Militärtechnik, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnte. Weiterhin sollen sie dem chinesischen Ministerium für Staatsicherheit ohne Erlaubnis einen Speziallaser, der für zivile und militärische Zwecke einsetzbar ist, zugeschickt haben.

Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem Maximilian Krah festgenommen

Und auch am gestrigen Tag gab es eine weitere Festnahme: In diesem Falle ging es um einen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten und Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah. Jian G. soll Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an China weitergegeben haben. Darüber hinaus wird dem Mann, der sich den deutschen Behörden bereits vor Jahren als Informant angeboten hat, vorgeworfen, gezielt chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben.

Reaktionen

Annalena Baerbock bestellte aufgrund der derzeitigen Vorwürfe den russischen Botschafter ein. Mehrere Politiker wiesen auf eine mögliche Gefahr durch russische Einflussnahme hin.

AfD-Politiker Krah reagierte hinsichtlich der mutmaßlichen Spionagetätigkeit seines Mitarbeiters überrascht, argumentierte allerdings, dass ihm selbst nichts vorgeworfen werden würde.

Allerdings werden bereits Forderungen laut, dass Krah seine Nominierung als Spitzenkandidat für die Europawahl aufgeben sollte. Thorsten Frei (CDU) erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass es „absolut indiskutabel“ sei, jemanden als Spitzenkandidaten zu führen, der mit Vorwürfen dieser Art zu kämpfen habe.

Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schloss sich der Forderung an - allerdings auch bzgl. Petr Bystron. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Er soll aus dem Umfeld der russischen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" Geld erhalten haben.

Auch Dirk Wiese (SPD) kritisierte in der Rheinischen Post die vermeintlichen Machenschaften der AfD - schmierige Geldzahlungen gefolgt von Spionage.

Der Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, forderte auf X dazu auf, dass die "undurchsichtigen Beziehungen" Krahs zu den "Vertretern Russlands und Chinas" aufgeklärt werden müssen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Spionagevorwürfe?
  • Was müsste getan werden, um derartige Szenarien zu unterbinden?
  • Wie sollte Krah vorgehen?
  • Seht Ihr darin eine reale Gefahr für Deutschland?

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/spionage-china-afd-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/festnahmen-spionage-china-102.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mitarbeiter-des-afd-spitzenkandidaten-maximilian-krah-verhaftet
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/generalbundesanwalt-ermittelt-zwei-mutmassliche-russische-saboteure-in-bayern-verhaftet-a-0115bebd-195a-41fb-83be-da8d642045cd
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/spione-russland-bundesanwaltschaft-festnahmen-bayern-faq
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spionageverdacht-china-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html

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Meinung des Tages: Klimawandel, Kriege, Deep-Fakes - was sind für Euch die größten Herausforderungen der nächsten Jahre?

Klimawandel, Fake-News oder gesellschaftliche sowie weltpolitische Spannungen: Der aktuelle Weltrisikobericht 2024 zeichnet ein für die kommenden Jahrzehnte eher düsteres Bild. Dabei stellt sich auch die Frage, wie adäquat auf die kommenden Herausforderungen reagiert werden kann...

Quo vadis, terra mater?

Es sind wahrlich keine besonders zuversichtlichen Aussichten, die das Weltwirtschaftsforum jüngst offenbart hat: Von ca. 1.500 befragten Fachleuten und Risikoanalysten aus Politik, Kultur, Gesellschaft und Wirtschaft hält 1/3 eine globale Katastrophe bereits in den kommenden zwei Jahren für denkbar. Die restlichen 2/3 hingegen rechnen in den nächsten 10 Jahren mit einem - nicht näher spezifizierten - globalen Krisenszenario.

Als mögliche Risikofaktoren werden u.a. folgende Punkte genannt:

  • Klimawandel & Flucht
  • (Bewaffnete) Konflikte
  • Verschiebung territorialer Machtverhältnisse
  • Gesellschaftliche / politische Spannungen
  • Soziale Ungleichheit
  • Künstliche Intelligenz

Die Befragten sehen vor allem die rasante Entwicklung von künstlicher Intelligenz kritisch; mithilfe dieser sei damit zu rechnen, dass kommende Wahlen sowie gesellschaftliche Stimmungsbilder durch Deep-Fakes und Falschinformationen nachhaltig und vielschichtig manipuliert würden. Auf längere Sicht gesehen und global betrachtet allerdings erachten die Analysten die Auswirkungen des Klimawandels als wohl größte zu stemmende Herausforderung der künftigen Generationen.

Wichtig sei jedoch, dass der neue Risikobericht lediglich einen Ausblick liefere, dabei aber keine fixe Vorhersage darstelle.

Unsere Fragen an Euch: Was sind Eurer Meinung nach die größten Herausforderungen der kommenden Jahre? Welche Probleme erachtet Ihr in Deutschland / Europa / global derzeit am größten? Was müsste Eurer Meinung nach in Bereich XY geschehen, damit sich die Lage verbessert? Und bei in welchen Punkten seid Ihr optimistisch und denkt, dass diese gut gemeistert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/ausland/weltrisikobericht-100.html

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Meinung des Tages: Habeck lädt zum Autogipfel - Wie kommt der deutsche Automarkt aus der Krise?

Die deutschen Autobauer sind in der Krise. Der Absatz stockt. Besonders in China hat man den Anschluss verloren. Hier sind deutsche Verbrenner nicht mehr gefragt, da die Zulassungen für Verbrenner arg reglementiert sind. In Megacitys werden Zulassungen für Verbrenner sogar nur noch verlost. Und bei Elektroautos hat man den Anschluss verloren. Teure Luxusmodelle sind im Ausland weniger gefragt als kleine günstigere E-Autos. Gerade hier hat Deutschland kaum ein schlagkräftiges Modell. Und so gibt es Ängste, dass es Entlassungswellen bei deutschen Autobauern und Zulieferern geben kann. Bei VW stehen angeblich bis zu 30.000 Jobs auf dem Spiel.

Robert Habeck nimmt sich der Sache an und lädt heute zum Autogipfel. BMW, VW, Mercedes, Tesla und viele Zulieferer sind zur Videokonferenz geladen. Gesucht werden Auswege aus der schwierigen Situation mit Absatzrückgängen im heimischen Markt, aber besonders im Ausland. Die zentrale Frage: Wie kommt der deutsche Automarkt aus der Krise?

Die SPD fordert beispielsweise ein Abwrackprämie 2.0. Diese wird von der FDP abgelehnt. VW bringt eine Elektroprämie ins Spiel. Ein Vorschlag, der bei den Grünen ankommt.

Was ist der richtige Weg, um den Automarkt aus der Krise zu bringen? Sollte es eine neue Abwrackprämie geben oder lieber eine Förderprämie für E-Autos?

Sollte der Staat sich gar nicht einmischen, da deutsche Autobauer die Transformation verschlafen haben und die Zukunft eh weg vom Auto auf die Schiene und den ÖPNV geht?

Ist das EU-weit beschlossene Verbrenneraus für 2035 das Problem und sollte zurückgenommen werden, wie Teile der Union in der Vergangenheit gefordert haben?

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Meinung des Tages: VW will Werke in Deutschland schließen - wie könnte das Land wirtschaftlich für Unternehmen wieder attraktiver werden?

Eine Schockwelle trifft Deutschland: VW, der Riese, der Megakonzern will mindestens drei Fabriken schließen. Betriebsräte und Vertrauenspersonen des Giganten sprechen von Existenzängsten der Beschäftigten. Der Konzern erklärt, dass die Produktionskosten in Deutschland zu hoch sind. 

Sparmaßnahmen und Arbeitsplätze

Zehntausende Stellen sollen abgebaut werden, für die Bleibenden sind Gehaltseinbußen vorgesehen. Zehn Prozent weniger Monatsgehalt, keine Erhöhungen im Jahr 2025 und 2026 und weder Zulagen noch Boni sollen ihnen künftig zustehen. 

Als sicher gilt derzeit keiner der Standorte – denn noch ist nicht klar, welche Werke geschlossen werden sollen. 

Verschleppte Strukturprobleme 

Jahrelang wurden Probleme einfach weiter mitgezogen, allerdings hat nun der Wettbewerb auch VW eingeholt. Was einst als Vorreiter in Sachen Preis-Leistung galt, kann nun kaum noch mithalten. Da VW nicht zu den Luxusmarken zählt, ist es schwierig, gehobene Preise auch an den Kunden weiterzugeben – ein herber Verlust etwa der chinesische Markt. Einst war VW dort Marktführer, mittlerweile ist das Interesse stark zurückgegangen. Besonders die Elektromobilität hat den Riesen „überrannt“ – sowohl das Interesse als auch die Geschwindigkeit im Wettbewerb wurden unterschätzt. Außerdem sind die Produktionskosten im Standortland Deutschland vergleichsweise hoch, vergleicht man dies etwa mit Produktionsstätten im Südosten. Sofern Volkswagen innerhalb der nächsten Monate, bzw. Jahre keine langfristig vorbeugenden Maßnahmen ergreift, so Experten, könnte die Marke in Gefahr sein. 

Kritik, Proteste und Widerstand 

Die Beschäftigen reagieren, wie abzusehen war, nicht mit Euphorie auf die Pläne. Tausende Mitarbeiter mit Trillerpfeifen, Rasseln und roten Weckern standen am Montag in Zwickau am Werkstor. Die Drohung: Die Beschäftigten könnten einfach bundesweit am Dezember ihre Arbeit lahmlegen. Dann würde es einen „heißen Winter“ geben, so Kunstmann (Gesamtbetriebsratschef Volkswagen Sachsen). 

Auch die IG Metall sieht keine Option darin, die vorgestellten Pläne anzunehmen. Sie verlangen „tragfähige Zukunftskonzepte“, die Volkswagen am Verhandlungstisch vortragen solle. 

Für den Erhalt der Arbeitsplätze spricht sich übrigens auch der Bundeskanzler Olaf Scholz aus – er finde, dass Probleme des Unternehmens nicht auf dem Rücken von Beschäftigten ausgetragen werden sollten. 

Keine konkrete Äußerung des Konzerns

Volkswagen verteidigt die eigenen Sparpläne zwar, nennt aber weiter keine Details. Weder folgen Informationen zu Werkschließungen noch zum Stellenabbau oder Lohnkürzungen. Dass die Arbeitskosten gesenkt werden müssen, das ist für den Markenchef Thomas Schäfer allerdings klar – denn so wie bisher kann seinen Worten nach nicht weitergemacht werden. Die deutschen Standorte seien nicht produktiv genug und die Fabrikkosten würden 25 bis 50 Prozent über den vorgenommenen Kosten liegen. Einzelne deutsche Werke seien damit doppelt so teuer wie im Wettbewerb. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was denkt Ihr, wie VW in dieser Situation agieren sollte? 
  • Wie könnte man Deutschland als Produktionsstandort für Unternehmen lukrativer machen? 
  • Wie können deutsche Großunternehmen mit den Märkten und der rasanten Entwicklung im Ausland mithalten? 
  • Denkt Ihr, dass noch weitere Schließungen – abseits von VW – in den kommenden Jahren Thema sein werden? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Die Multinationalen Konzerne sind die Sklavenhändler des 21.Jahrhunderts.

Hier mal ein interessantes Beispiel am taiwanesischen Tech Riesen Foxconn, der die wesentliche Technologie und Bauteile für Apple, Sony, Samsung und Microsoft produziert.

Der Konzern ist schon seit 1991 an der Börse notiert. Bereits seit 2006 wurde bekannt, dass der Konzern für eine Vielzahl schwerster Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist und mit Apple, Sony, Samsung und Microsoft modernen Sklavenhandel betreiben.

Foxconn als Existenznotwendigen Zulieferer für Apple, Sony, Samsung und Microsoft schaffen eine korporatokrative Dystopie, die sie zur Realität wahr werden lassen. Sie betreiben Sklavenhandel, missachten die Würde des Menschen und treten die Menschenrechte mit Füssen.

Allem voran die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Art. 4: «Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen Formen verboten.»

Die Arbeiter müssen unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten, bei einem 15 Stunden Arbeitstag und einem Monatsgehalt von 40 Euro.

2012 wurde bekannt, dass Foxconn 200 Studenten aus der ostchinesischen Provinz Jiangsu gezwungen hatte an der Produktion des iPhone5 mitzuwirken.

Hier wurde bereits deutlich nachgewiesen das der Konzern gegen Art.4 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verstoßen hat.

Die Liste der organisierten Kriminalität, die von Foxconn ausgeht, ist lang.

So ist auch bekannt, dass verhältnismäßig viele Foxconn Mitarbeiter Suizid begehen. Aus Protest dazu sprangen 10 Foxconn Mitarbeiter 2010 in den Freitod. Sie stürzten sich dazu aus den Firmengebäuden des Tech Giganten in den Tod. Foxconn brachte dann schon fast hämisch Netze an ihren Gebäuden an anstatt für menschlichere Arbeitsbedingungen zu sorgen.

Genützt hat der Freitod der Arbeiter bis heute nichts. Es gibt keine Anklage und die Sache wird seit Jahren tot geschwiegen. Es passiert hier international das, was Frau Brorhilker zu CumEx sagte und warum sie das Handtuch als deutsche Oberstaatsanwältin schmiss.

Das Großkapital zwingt Recht, Ordnung, Sitte, Anstand und Moral in die Knie, indoktriniert dabei die Politik und Justiz ganzer Staaten und schafft einen Unrechtsstaat, in dem nicht der Staat und die Justiz den Kurs vorgeben, sondern die Logen in den Vorstandsetagen der Multinationale Konzerne.

Alle Macht geht vom Volke aus ist tot. Es regiert die Macht des Großkapitals.

Kleine werden gehängt, ausgebeutet und versklavt, während die mafiösen Strukturen der Multinationalen Konzerne, mit ihren kriminellen und uns allen feindlich gesinnten Machenschaften fortfahren. Warum sonst werden die Menschenrechtsverletzungen wie am Beispiel von Foxconn nicht verfolgt?

Warum ist Foxconn weiterhin Zulieferer für die ganzen Big Player im Tech Geschäft?

Warum wird darüber von den Medien fast nichts berichtet und darüber aufgeklärt?

Zählt das Menschenrecht zum Verbot von Sklaverei nichts!?

Wann findet die Strafverfolgung und Zerschlagung einer Mafia statt, die längst eigene geopolitische Interessen entwickelt hat? Die letztlich das Ziel hat, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu zerstören, um immer reicher und mächtiger zu werden und Profite in einer Dauerschleife immer wieder neu zu optimieren.

Schwerste Menschenrechtsverletzungen sind hier schon längst zum stilistischen Mittel der Wahl geworden, wenn es darum geht aus der Ressource Mensch immer noch etwas mehr Arbeitskraft und optimierte Profite heraus zu pressen.

Die Gier nach Reichtum und Macht kennt anno 2024 keine Grenzen mehr und Menschenrechte werden zunehmend als ein Hindernis beim optimieren der Profite angesehen.

Man sollte den gesamten globalen Geldadel zerschlagen und ihnen den Prozess machen, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Bildung organisierten Verbrechens und der Vernichtung von Mensch, Tier, Natur und Umwelt.

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