Wo versagt die staatliche Gewalt in Deutschland am meisten?
Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.
- Meiner Meinung nach in der "Rechtsprechende Gewalt" (Judikative), da die Bestrafung, Wiedergutmachung von angerichteten Schaeden bzw. an den Opfern, in der deutschen "Weichei Republik" ganz einfach "ein Witz" ist und deshalb kaum einer Schlagzeile wert.
- Beispielfrage: Welche Strafe erfolgt nach der Stoerung eines Flugplatzbetriebes, sei es durch klebende Klimaaktivisten oder durch (Schlagzeile heute 05.11.2023) eines Steinzeit-Pateriarchen welcher sein Kind in sein Geburtsland entfuehren will um deutsche Rechtsprechung zu umgehen. .
Das Ergebnis basiert auf 7 Abstimmungen
4 Antworten
da die Bestrafung, Wiedergutmachung von angerichteten Schaeden bzw. an den Opfern, in der deutschen „Weichei Rpublik“ ganz einfach ein „Witz“ ist
Genau deswegen.
Es ist absolut erschreckend, wie viele und schwere Straftaten eine Person in Deutschland begehen muss, um Gefahr zu laufen, für eine nennenswerte Dauer im geschlossenen Vollzug inhaftiert zu werden.
Gruß, B.
In vielen kritischen Bereichen ist es die Justiz, die die Vielzahl der immer komplexer werdenden Fälle nicht mehr abarbeiten kann. Ob das nun Strafsachen sind, Verwaltungssachen (wie beispielsweise Asylverfahren) oder Sozialsachen bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht.
Die Justiz ist dramatisch unterbesetzt und rennt mit Ansage in diese Zustände hinein.
Wobei ich hier nicht von Versagen, sondern von Überlastung sprechen würde.
Scheint mir völlig überfordert zu sein.
Die Judiskative versagt nicht. Man mag sich über einige Urteile aufregen, aber das war schon immer so. Die Rechtsprechung kann es halt nie allen so richtig Recht machen, das liegt in der Natur der Sache. Wichtig ist nur, dass deren Unabhängigkeit gewahrt bleibt.
War auch mein Bauchgefuehl zuerst, bis ich alles an Hand meines.Beispiels nochmals ueberpruefte. Da habe ich zB gelesen das alle Sicherheitsmassnahmen, geregelt durch Gesetze, uebertroffen wurden. Deshalb habe ich mir dann gedacht, man kann nicht fuer alles Gesetze erstellen. Dazu ist das Leben zu vielfaeltig aber man kann durch Abschreckung vorbeugen.
Überall gibt es Nachbesserungsbedarf. Aber in der Legislative m.E. am Meisten.
Deutschland hat die meisten Gesetze weltweit. Deshalb stehen sie (Politiker*innen) sich oft genug "auf die Fuesse". D.h. soll heissen weniger aber bessere Gesetze.
Das war auch einer meiner Ueberlegungen.