Wieviel soll der Staat an der Wirtschaft besitzen / kontrollieren?
*oder das Kollektiv, die Gemeine, die Allmende
Das Ergebnis basiert auf 18 Abstimmungen
7 Antworten
Auf jeden Fall alles, was zum Erhalt des öffentlichen Lebens nötig ist: Telekommunikation, Post, Gesundheit und Pflege, Personenverkehr, Energieversorgung, Abwasser, Entsorgung etc. Und ansonsten sollte es dem Staat möglich sein, private Unternehmen im Falle von Verstößen gegen Wirtschaftsgesetze (bspw. bei Kartellbildung) ohne weiteres und entschädigungslos zu enteignen.
Ich würde jetzt nicht sagen, dass ein Kartell und damit die Abzocke der Bürger ein "kleinstes Vergehen" ist. Aber ja, natürlich müssen da Grenzen definiert werden - und vor allem durchgesetzt.
Ich finde, der Wirtschaft wird viel zu viel Raum für Missbrauch gegeben, insbesondere den großen Unternehmen. Und durch Späßchen wie die globale Mindestbesteuerung von Unternehmen wird das noch verschlimmert.
Ein zweiter Ansatz: Hilfen u.ä. sind ausschließlich Kredite, die bei wirtschaftlichen Erfolg zurückzuzahlen sind. So etwas wie Daimler, die sich mit Kurzarbeitergeld 700 Millionen einstecken (auf Kosten der eigenen Arbeitnehmer) und im selben Jahr eine Dividende von mehreren Milliarden ausschütten, darf es auch nie geben.
... und sollte ein Grund für eine Zwangsverstaatlichung sein, absolut.
Das in % anzugeben ist mir so nicht möglich da fehlen mir die Zahlen. Diejenigen die hier 100% angeben, bitte ab nach Nord Korea die haben das System "Armut für alle" perfektioniert. Nicht mal mehr die Rotchinesen sind so dumm noch zu glauben das dies funktioniert.
Alles Privatisieren ist allerdings auch extrem dämmlich, zeigt sich z.B. bei der Deutschen Bahn (von der britischen gar nicht zu reden). Meiner Meinung nach gibt es Bereiche deren Hauptaufgabe reibungslose Funktionalität ist und nicht Rentabilität.
Dazu gehören Verkehrs Infrastruktur, Trink und Abwasser, die medizinische Versorgung und ich finde sogar das Internet sollte aus der Privathand enfernt und weit günstiger angeboten werden (also die Infrastruktur dafür). Ach und nicht zu vergessen Bildung Schul und Universitätsbildung.
In Teilen auch im Wohnugsbau, wir brauchen eine Rückkerhr zum gemeinnützigen Wohnungsbau.
Der Privatisierungswahn im Verkehrs und Gesundheitswesen hat geschadet.
Ansonsten aber ist Planwirtschafft nachgewiesen absoluter Schrott und führt nur zur Armut.
Ansonsten aber ist Planwirtschafft nachgewiesen absoluter Schrott und führt nur zur Armut.
Warum nur ansonsten?
Es macht immer noch keinen Sinn nach ansonsten zu fragen. Warum, weil der Satz so anfängt, weil jedwede Planwirtschaft bisher gescheitert ist und und und.
Die Wirtschaftszweige die ich nicht für den freien Markt geeignet halte habe ich in meiner Antwort schon beschrieben und auch warum.
Im übrigen macht es wenig Sinn mir die gleiche Frage schlicht zweimal zu stellen?
Du hast zwar geschildert, warum sie nicht für den freien Markt geeignet sind, aber nicht dass die Staatswirtschaft in diesen Gütern funktioniert. In solchen Gütern ist die "Planwirtschaft" also gut, und ansonsten schlecht. Warum setzt du aber voraus , dass die Staatswirtschaft wirklich besser ist?
Steht auch oben. Ist auch gar nicht schwer zu verstehen, wenn ein Krankenhaus keinen Gewinn erzielen muß und zwar zwingend sondern vor allem das Wohl der Pazienten im Blick hat, dazu gehören dann eben auch Ausreichend Pflegekräfte etc. dann ist das für uns gut.
Wenn sauberes Trinkwasser immer und für jeden zu verfügung steht mag das für die Aktionäre von Nestle schlecht sein, für die Menschen ist es aber gut.
Das die Bahn nach dewr Privatisierung vor alle durch Ausfälle und Verspätungen glänzt dazu durch reichlich eingesparte Strecken, dies alles zu Gewinnmaxiierung. Das ist nichts gutes, weder für die Menschen noch für die Wirtschaft, außer dem Teil der Anteile der Bahn hält und da auch nicht gerade langfrostig. Das alzu oft die Kosten verstaatlicht der Gewinn aber Privatisiert wurde und wird ist schon pervers.
Das der Privatisierungswahn eben nicht funktioniert und die Neoliberale Welle der späten 90ger (die auch die SPD erfasste) gescheitert ist das ist offensichtlich.
Aber wie ich oben schon schrieb. Kurz und kanpp es gibt bereiche da ist die Funktionalität wichtiger als die Rentabilität. Ganz einfach und nicht schwer zu verstehen.
Der Staat sollte nur korrigierend eingreifen, beispielsweise um Monopolbildung zu verhindern. Er macht die Gesetze und setzt sie durch. Das ist in meinen Augen soziale MARKTwirtschaft.
Ich würde lediglich bei Versorgungsunternehmen für Wasser, Abwasser und Elektrizität eine Ausnahme machen. Hier sind notwendigen Investitionskosten in die Infrastruktur einfach so enorm, dass Unternehmen in diesem Bereich nur mit höchstem Risiko einsteigen könnten und deshalb horrenden Preise verlangen müssten.
Ich nehme mal den Staat und Kommunen usw. zusammen.
Genau so viel, wie man für die "Daseinsvorsorge" und "kritische Infrastruktur" benötigt. Aus meiner Sicht sind das irgendwo zwischen 15% uns 30%. Die medizinische Versorgung, die Logistik bzw. logistische Infrastruktur und Mobilität und noch vieles mehr. Da kommt schon einiges zusammen.
Alles, wo der freie Markt seine schmierigen Hände rauszuhalten hat. Wir sehen gerade wieder auch an der Abzocke im Energiebereich, wie der freie Markt nur Unfug treibt. Die Preise für Gas und Öl sind längst wieder deutlich runtergegangen. Aber der berühmte "freie Markt" zockt weiter alle ab.
Der "Freie Markt" zockt niemanden ab, der Freie Markt reagiert nur auf etwas. Den Wirtschaftskrieg mit den Russen haben Scholz und Co angefagen. Die entsprechende Reaktion darauf folgt.
Das ist frei erfundener Unsinn, was du schreibst. Komplett frei erfunden.
Putin hat schon Mitte 2021 zusammen mit dem OPEC-Kartell die Preise deutlich nach oben getrieben. So dass schon Anfang 2021 vor dem endgültigen Überfall eine Gaspreisbremse diskutiert wurde.
Die Preise am Großmarkt, also die Einkaufspreise der Energiekonzerne, sind im Laufe des Jahres zweimal eingebrochen, haben längst wieder ein Niveau von vor dem endgültigen Überfall erreicht. Und nun frage dich mal, wieso die Konzerne weiterhin absurde Mondpreise aufrufen bei Strom und Gas für Endverbraucher. Wie passt das zusammen?
Die Antwort: Das passt gar nicht zusammen. Da wird derzeit massiv abgezockt.
Das hat mit "normaler Reaktion" nichts zu tun, was da abläuft. Wenn mein Einkaufspreis um 10% steigt, ich aber den Endpreis mit Argument des gestiegenen Einkaufspreises auf das zehnfache stelle, dann ist das Abzocke. Im übrigen ist das auch noch ein Straftatbestand (Wucher).
Ich lebe in der Realität.
Es gibt immer Anlässe, die eine Abzocke ermöglichen würden, wenn man nur lange danach sucht. Seit vielen Jahren machen es die Mineralölkonzerne vor. Der Anlass ist beispielsweise Ostern. Immer wieder lügen sie dir vor, dass die Preiserhöhungen zu Ostern mit "erhöhter Nachfrage" zu tun hätten. Immer wieder geht der Ölpreis (diktiert vom OPEC-Kartell) nach oben und wenige Minuten später auch der Spritpreis an den Tankstellen, aber stets deutlich mehr als es der Ölpreis hergibt. So als ob der Sprit in den Tankstellen sofort und in wenigen Minuten von gerade frisch auf dem Weltmarkt eingekauften Öl abhängt.
Dann, wenn aber der Ölpreis sinkt, dauert es mehrere Wochen, bis die Konzerne den Spritpreis senken. da will plötzlich niemand mehr so tun, als sei der Spritpreis direkt live abhängig vom Ölpreis.
Ja. Der lustige freie Markt. Gewinnmitnahmen. Es ist nicht mal dieser Mechanismus, der schlimm ist. Das ist halt so. Es ist dieses absurde Lügen, um das alles zu rechtfertigen. Es ist die Schuldzuweisung an alle anderen.
So auch hier. Alle anderen sind Schuld. Keiner stellt sich hin und sagt "Ja, wir zocken ab, weil wir es können und weil es uns furzegal ist, ob irgendwer frieren muss, weil er die Rechnung nicht bezahlen kann. Dann schicken wir ihm eben einen Gerichtsvollzieher."
Du kapierst es einfach nicht. Ich bin durchaus Kapitalist. Ich habe kein Problem mit "kapitalistischen Spielchen". Zwar verlange ich, dass sich der freie Markt aus der Daseinsversorgung rauszuhalten hat und ja, Energie gehört dazu. Aber hey, ich habe nicht Juhu geschrien,. als alle "Privatisierung" geschrien haben. Doch zum Kapitalist sein gehört für mich trotzdem Ehrlichkeit. Ehrlichkeit und dazu zu stehen, dass man einfach massiv abzockt, weil man den Hals nicht voll bekommt.
Diese absurden Lügen auch von dir, sich hinzustellen, dass die Politik Schuld wäre an etwas, was die Konzerne völlig frei entschieden haben, das ist es, was gar nicht geht. Ja. die absurden Lügen, dass andere Schuld sind und dass der freie Markt das tollste der Welt ist. Nein. Ist er nicht. Der freie Markt, der unregulierte Markt, der sorgt immer wieder für massenhaft Elend und er sorgt für massenhaft Probleme. Das haben wir in der Finanzkrise gesehen, in vielen weiteren Krisen und das sehen wir aktuell auch wieder.
Die großen Konzernchefs machen sich die Taschen voll und quetschen aus, was nicht geht. Das OPEC-Kartell presst alles aus uns raus und hat keinen Bock, die Preise zu senken. Wofür? Um sich eine absurde 170km lange Stadt mitten in die Wüste zu setzen. Aberwitz des Kapitalismus. Und du stellst dich hin und sagst, Scholz sei Schuld. nein, mein Lieber. Das ist Schwachsinn, was du von dir gibst und du weißt das.
Schönes Leben noch in deinem Traum, der freie Markt sei super geil und sei nie Schuld an irgendwelchen Problemen.
Voraussetzung ist ein demokratischer Staat mit deutlich mehr Volksbeteiligung als alle 4 Jahre wählen. Am besten wäre es, die meisten Entscheidungen auf Kommunalebene zu treffen.
Auch wenn ich den Ansatz sehr spannend finde: Da muss es eine gute Grenze geben. Damit es nicht in Willkür ausartet und schon bei kleinsten Vergehen passiert. Zudem würde ich bei "Entschädigungsfrei" einiges ausnehmen. Beispielsweise gibt es ja Firmen, wo ein Pensionsfond der Mitarbeiter Anteile hält.
Spannend ist der Gedanke, dass ja Aktiengesellschaften dann eine Art Selbst-Regulierung brauchen, um nicht auszuarten. Denn die Aktionäre wollen ja nicht ohne Entschädigung am Ende alles verlieren, nur weil die Geschäftsführung Unfug treibt.