Sollte der Staat in die Wirtschaft eingreifen?
tut er ja schon, aber welche Gründe sprechen dafür, dass der Staat in die Wirtschaft eingreift?
und welche sprechen dagegen?
5 Antworten
Die Politik - nicht der Staat - muss die Regeln bestimmen, innerhalb derer die Unternehmen wirtschaften können. Diese Regeln müssen:
- verlässlich sein, das heisst, sie dürfen sich nicht alle fünf Minuten ändern
- sie müssen so einschränkend sein, dass Schaden für die Gesellschaft abgewendet wird.
- Sie müssen so wenig einschränkend sein, dass die Unternehmen in ihrem Wirtschaften nicht unnötig und unbegründet eingeschränkt werden.
Dieser Spielraum wird immer neu austariert und überprüft.
Der Staat muss in die Wirtschaft eingreifen wenn er bestimmte Vorgaben aus der Verfassung erfüllen soll, um zB. den Schutz Menschenwürde zu gewährleisten oder gleichwertige Lebensverhältnisse zuschaffen.
Im Moment greift er mit viel Geld ein, damit die Firmen nicht pleite gehen, z. B. Lufthansa und Kurzarbeit. Kostet den Staat Milliarden.
Dagegen spricht, wenn sich Strukturen gebildet haben, bei denen Staat und Wirtschaft plötzlich dasselbe ist.
Trotz aller Unkenrufe aus der Wirtschaft: einen Staat kann man nicht führen wie ein Unternehmen. Der Staat hat eine allgemeine Daseinsfürsorgepflicht, was ein Unternehmen nicht hat.