Wie kann eine Stadt ein Einreiseverbot im ganzen Land für einzele Person verhängen?
Die Stadt Potsdam hat ein für ganz Deutschland geltendes Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt.
Das Warum verstehe, nur wie nicht.
Wieso kann eine Stadt ein deutschlandweites Einreiseverbot, müsste eher nicht der Bund das Verbot aussprechen?
5 Antworten
Das gilt für ganz Deutschland, beantragt hat es die Stadt Potsdam.
Richtig so ! Wenn ich sagen würde dass jeder Russe oder Syrer ungeprüft einreisen dürfen sollte, würde ein Shitstorm losgehen.
Auch bei EU Bürgern hat ein Staat das Recht, jemand zur Persona non grata zu erklären. Kein Staat der Welt lässt jeden rein. Komm mal auf die Liste in den USA, da hast du im Gegensatz zu hier nicht mal ein Recht zu klagen dagegen.
Wie kann eine Stadt ein Einreiseverbot im ganzen Land für einzele Person verhängen?
Sie hat es "erwirkt", aber und nicht verhängt.
Quellen:
Extremismus - Potsdam - Stadt Potsdam erwirkt Einreiseverbot gegen Martin Sellner - Politik - SZ.de
Potsdam (dpa) - Gut zwei Monate nach den Enthüllungen zu einem Treffen radikaler Rechter in Potsdam hat die Stadt ein bundesweites Einreiseverbot gegen den österreichischen Teilnehmer Martin Sellner erwirkt.
Stadt Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot gegen Sellner
Gegen den rechtsextremen Vordenker Sellner ist ein bundesweites Einreiseverbot erlassen worden - auf Betreiben der Stadt Potsdam.
Wie soll es denn sonst funktionieren? Wenn München nur als Beispiel jemanden abschiebt und er damit ein Wiedereinreiseverbot hat für welchen Bereich soll es gelten? EBEN, es gilt für Deutschland !!!
Daher gilt auch eine entsprechende ausländerrechtliche Verfügung, wie hier z.B. das Verbot der Wiedereinreise für einen bekannten N*** eben bundesweit. Die Zuständigkeit der Behörde ergibt sich aus dem letzten bekannten Aufenthalt desjenigen.
Ja, der Bund hat es national gemacht.
Hast du die entsprechende, seriöse Quelle? Möglicherweise kann man da raus lesen wie es gebau funktioniert bzw sich abgespielt hat und wie der genaue Sachverhalt ist.