Wenn die Ampel-Koalition scheitern sollte, gibt es dann Neuwahlen oder wäre auch eine Umgruppierung möglich?
Also wird dann auf jeden Fall neu gewählt oder können sich die Politiker die Ergebnisse der letzten Wahl ansehen und versuchen, sich an Hand dieser irgendwie neu zusammenzuraufen um dann bis zum Ende der Legislaturperiode in neuer Zusammensetzung weiterzuregieren. Ich kenne mich in Politik nicht so gut aus, deshalb frage ich.
9 Antworten
Ein Bundeskanzler kann durch das bestehende Parlament abgewählt werden, und zwar im Rahmen eines konstruktiven Misstrauensvotums. Dabei wird gleichzeitig ein neuer Kanzler oder eine Kanzlerin gewählt, die natürlich vorher eine tragfähige Koalition geschmiedet hat. (Artikel 67 Grundgesetz)
Eine andere Möglichkeit ergibt sich durch die Vertrauensfrage nach Art. 68 Grundgesetz, die der Kanzler stellen kann. Falls er das Vertrauen nicht ausgesprochen bekommt, kann der Bundestag aufgelöst und neu gewählt werden.
Beide Instrumente werden nur sehr selten genutzt.
Denkbar wäre von den Mehrheitsverhältnissen momentan nur eine Jamaika-Koalition oder eine große Koalition. Diese hätten aber wahrscheinlich noch größere innere Reibungen als die gegenwärtige Konstellation.
Ein Kanzler, für den die Umfragen aber schlecht stehen, wird keine Vertrauensfrage stellen.
Rein theoretisch wäre aber doch auch ein Minderheitsregierung möglich oder? Also die Auflösung der formalen Koalition ohne personelle Änderungen.
Eine Neuwahl nützt nichts. Die etablierten Parteien oder auch das Parteienkartell, das die Herrschaft ausübt, bringt keine neue Regierung zustande, die Deutschland aus dem Schlamassel herausführt. Dazu müssten die Parteien sich erst einmal an das fundamentale Prinzip einer Demokratie halten und eine echte Opposition zulassen. Die einzige echte Opposition gibt es zwar (die AfD), die aber ist dermaßen mit allen kämpferischen Mitteln zum Outlaw gestempelt worden, dass sie keine Wirkung entfaltet. Hier zeigt sich, dass die Deutschen mit der Demokratie nicht richtig umgehen können. Die etablierten Parteien ziehen in Grundsatzfragen alle an einem Strang, unterscheiden sich nur in Nuancen. Das bedeutet praktisch Diktatur. Das Erzübel in unserem Staat, das diesen allmählich kaputt macht, ist das jahrelange unkontrollierte massenhafte Hereinlassen von Migranten, vorwiegend aus dem muslimischen Bereich. Dies macht unsere Schulen kaputt, unterläuft die medizinische, klinische und sonstige Versorgung, hat gerade jetzt, wo die ukrainischen Flüchtlinge in Millionenzahl hereinfluten, die geradezu tumbe Politik des Parteienkartells (ohne Opposition) entlarvt.
Wie ist es dazu gekommen? Die Masseneinwanderung ist eigentlich eine linke Idee, vorwiegend der Grünen. Ab 2015 hat aber die Merkel-Regierung, ursprünglich von der Mitte bis nach rechts ausgelegt, den gesamten CDU-CSU-Block nach links verschoben und sich die links-grüne Massen-Einwanderungspolitik zu eigen gemacht. Bis zum heutigen Tag betrachtet die Regierung (vorher die CDU/CSU-Regierung) die unkontrollierte Masseneinwanderung als unantastbare heilige Kuh, zum gravierenden Schaden Deutschlands. Eine Opposition, die diesen gewaltigen Flurschaden begrenzen bzw. abstellen könnte, gibt es nicht. Zu besichtigen ist der immer virulenter werdende Schaden, der sich bald zur Katastrophe auswachsen wird, an der Misere der Schulen. Gigantischer Lehrermangel ist zu beobachten. Abhilfe ist nicht in Sicht. Denn welcher Junglehrer möchte schon vor einer Schulklasse stehen, in der kaum deutsch sprechende, allenfalls migrantisch radebrechende Muslim-Schüler sitzen. Man muss denen schon gute Noten geben, andernfalls erscheint der Migranten-Clan, mit Messern bewaffnet. Wie man diesen Multikulti-Schülern etwas Vernünftiges beibringen soll, dazu sind auf jeden Fall kaum flügge gewordene Junglehrer nicht imstande.
Ja, man könnte dann versuchen neue Koalitionen zu schmieden.
1982 ist das passiert, da gab es einen Koalitionswechsel.
Auch eine andere Koalition wäre möglich. Erst wenn man keine ausreichende Mehrheit schaffen kann kommt es zur Neuwahl.
Wahrscheinlich in einem deutschen Gesetzbuch. Ich verstehe die Frage nicht?
Eben genau das möchte ich wissen - in welchem Gesetz steht, dass es Neuwahlen gibt, wenn es keine Regierungskoalition mit ausreichender Mehrheit gibt? Ich behaupte, eine solche Regelung gibt es nicht.
Eine Regierung muss gewählt werden. Das macht der Bundestag. Wenn es dafür keine Mehrheit gibt, dann wird auch niemand gewählt. Das ist doch verständlich, oder? Also, wenn denn niemand dort gewählt werden kann, dann muss neu gewählt werden. Die Gesetzeslage musst du selber recherchieren.
Da ist die Vertrauensfrage geregelt, nicht die Frage einer Minderheitsregierung. Es gab zwar noch keine Minderheitsregierung auf Bundesebene in der BRD, aber sie ist nicht gesetzlich ausgeschlossen.
Nein, die Regierung (Minister) werden vom Bundespräsidenten ernannt. Formal unabhängig von einer Koalition. Der Kanzler bleibt Kanzler, auch wenn die Koalition sich auflöst.
Lies mal was ich geschrieben habe. Wenn eine der gewählten Parteien eine Mehrheit zusammenbekommt dann wird nicht neu gewählt. Wenn nicht, dann wird neu gewählt. Wann habe ich von Koalitionen gesprochen. Der Bundestag wählt den Kanzler oder den Kanzler ab, wenn es denn ein andere sein soll. Das spielt doch keine Rolle.
Wenn nicht, dann wird neu gewählt.
Aus welchem Gesetz leitest Du das ab? Es gibt keine Pflicht zu Bildung einer Mehrheitsregierung.
Erst einmal gäb es ein Misstrauensvotum. Ist es erfolgreich, dann muss der Herausforderer die absolute Mehrheit hinter sich bringen. Neuwahlen gibt es auch dann nicht automatisch, egal, wie das Ergebnis ausfällt.
Nein. Mit der Wahl 2021 wurden die gewählten Parteien, die ins deutsche Parlament einziehen durften, vom Wahlvolk damit beauftragt, eine Regierung zu bilden.
Eine parlamentarische Mehrheit ist ihnen mit der Ampelkoalition gelungen. Wenn die jetzt nicht hält, haben dann die Parteien im Bundestag die verdammte Pflicht, zunächst eine neue Koation zu finden.
Wo steht das?