Welche Parteien wollen den Sozialstaat abschaffen?
9 Antworten
Am ehesten die AfD - zumindest von denen, die im Bundestag sind. Bei den Kleinparteien sind ja so manche Spinner dabei.
Konkret keine. Am ehesten wird wohl die FDP in die Richtung gehen. Die AfD will "soziale Zugeständnisse" in erste Linie an Konditionen binden. Allen voran Ehe und Familie.
Andere würden wohl über zwei Ecken behaupten, alle Parteien die mehr oder minder wenig regulierte Migration befürworten.
Keine direkt, denn das wäre das Verfassungswidrig. Die FDP möchte die Ausgaben aber zB. auf 50% des Bundeshaushalt begrenzen. Wie das in der Praxis aussehen sollen ist unklar. Man wird wohl kaum im Oktober sagen können "Budget ist aufgebraucht, Hartz4, Grundsicherung und Bafög gibt es dann im Januar wieder".
Dazu müssten wir zunächst klären, was ein Sozialstaat liefern soll.
Soll er gestrauchelten Bürgern Überlebenshilfe geben, oder benachteiligte fördern ?
(Auch hier hier ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis für alle als Gemeinschaft abzuwägen. Alle gleichmachen geht nicht, denn es sind nicht alle gleich, weder in Bedürfnissen noch in Fähigkeiten, Wünschen, Lebenszielen.)
Soll er "Staatsknete abgreifen und Der Bewegung [=gewisse überstaatliche Guerillatruppen] zuspielen" ? (Tim Fürup) - Das geschieht meistens zur Unterstützung von Staatspropaganda, oder unter dem Vorwand des "Klimaschutzes", der Bekämpfung von "Hassrede" [=Neusprech für: die unerwünschte Wahrheit], und "Intoleranz" [=Neusprech für: Nicht-Anerkennung der Privilegien identitärer Gruppen]
Soll er als Nanny-Staat jedes kleinste Detail unseres Lebens infiltrieren, reglementieren, inspizieren, bürokratisieren, digitalisieren, technokratisieren, bis wir nicht mehr atmen können ("I can't breathe"), uns sagen, was wir zu uns nehmen dürfen oder nicht, oder gar vorschreiben, was wir zu uns nehmen MÜSSEN ?
Keine (!) der größeren Parteien will den Sozialstaat völlig abschaffen, jedoch positionieren sich einige der Parteien (etwas vorsichtig die FDP und Freien Wähler, etwas deutlicher die AFD und Die Basis) gegen die extremen und autoritären Varianten.
Ich bleibe bei meiner Meinung: Ein Staat funktioniert dann, wenn man nichts von ihm merkt. Denn genau dann hat er seine Arbeit am besten getan !
Du wirst es nicht glauben, meine "Ideologie" war immer liberal und ist es weiterhin.
Indem man irgendeine auserwählte Gruppe zu "besseren Menschen" kürt, oder indem man verlangt, dass alle vor einer bestimmten weltweiten (szientistisch-technokratischen) Ideologie niederknien, erschafft man Zwietracht, und keine Gleichheit.
Wenn man die Würde des Menschen achtet, dann sind Dinge wie Diskriminierung und Rassismus gar kein Thema.
Jedoch tritt linksextreme Spott-Politik die Würde der Menschen derzeit mit Füßen.
Das funktioniert ebenso wenig, wie man kein Virus bekämpfen kann, indem man die Menschen krank mancht.
Die Verbots- und Druckpolitik pflanzt sich fort, die getretenen Menschen lassen sich dann bereitwillig darauf ein, Druck abzulassen, indem sie auf einen vom Staat ausgewiesenen Sündenbock politisch sanktioniert herumtrampeln dürfen.
Der objektive Betrachter wird wissen, welche Gruppen zur Zeit in diese Rolle geschoben werden sollen. Egal, wie man sie auch nennt, egal was man ihnen anlastet, es sind immer die "Ungehorsamen".
Die derzeitige Globalpolitik hingegen, die durch linke Parteien stärker vertretetn wird als durch rechte, erzieht alle Menschen dazu, immer stärkere staatliche Bevormundung zu akzeptieren und sich immer blödsinnigeren und lebensfeindlicheren Vorschriften zu unterwerfen. Das ist die Autobahn in den NWO-Totalitarismus.
Australien ist schon weiter als wir.
Jetzt wäre eigentlich der Zeitpunkt, wo eine liberale Partei wie die FDP glänzen könnte. Tut sie nicht, sie wirbt für die Impfung (was allein schon ein No-Go wäre), hofiert dem dubiosen Nawalny, und bei Kubicki könnte man meinen, dass er stark liberale Positionen vertreten würde, jedoch ist er einer der Davos-Schüler der ersten Liga.
Auch die Kirche könnte sich aufgrund ihrer Machtposition für die Menschenrechte einsetzen. Tut sie nicht, sie ist 120% linientreu. Liegt es vielleicht am Papst, der ein Jesuit ist ?
Ob die AFD, (ebenso die Basis) kontrollierte Opposition ist, könnten wir nur feststellen, wenn sie mehr zu sagen bekäme, zum Beispiel in einer Bahamas-Koalition - aber immerhin gibt es Hoffnung, dass sie sich wie in den letzten 18 Monaten weiterhin für die Menschenrechte und die Vernunft einsetzt, und gegen die NWO opponiert.
Was bei keiner der Regierungsparteien (Rot, Grün, Gelb, Schwarz) zur Zeit zu erwarten ist.
Es sei denn, die Krone (=Globalpolitik) macht einen Schwenk und beschließt, es gibt keinen Killervirus mehr. Kann passieren, die Spanische Grippe war z.B. nach 2 Jahren auch zuende.
Dann kann sie uns entweder mit Klima weiter schikanieren, oder in Ruhe lassen.
Du wirst es nicht glauben, meine "Ideologie" war immer liberal und ist es weiterhin.
Ja gut. Sagen wir es so. Es ist halt auffällig, dass du etwa die von mir Angesprochenen Forderungen nicht wirklich adressiert und stattdessen mit einem größeren Narrativ des kleineren übels weg wischst. Ob du selbst wirklich überzeugter liberaler bist oder nicht kann ich natürlich nicht mit Gewissheit sagen. Was gesagt werden kann, ist das du halt nicht unbedingt prinzipientreu argumentierst und sich in deinem Narrativ nicht wirklich unterschieden lässt ob du nun wirklich eine "überzeugter Liberaler" bist, oder ob du letztlich völlig desinteressiert bist im Bezug auf Illiberalität, die dich selbst nicht betrifft und du liberale Argumente dementsprechend nur nutzt diese Form der Illiberalität klein zu reden bzw. unsichtbar zu machen.
Indem man irgendeine auserwählte Gruppe zu "besseren Menschen" kürt, oder indem man verlangt, dass alle vor einer bestimmten weltweiten (szientistisch-technokratischen) Ideologie niederknien, erschafft man Zwietracht, und keine Gleichheit.
Wenn man die Würde des Menschen achtet, dann sind Dinge wie Diskriminierung und Rassismus gar kein Thema.
Naja, die ganze Aussage geht halt von der etwa naiven Prämisse aus, eine Gesellschaft ohne staatlichen Eingriff sei auf magisch Art und Weise "Gleichheit" garantiert. Etwas anderes sagt dein Kommentar zu "würde des Menschen achten" ja nicht aus.
Nehmen wir Beispielsweise ein privatisiertes Schulsystem. Es praktisch nicht wegdiskutieren, dass ein solche Privilegien durch Reichtum schafft. Das dies nicht so wäre würden auch nur die naivsten Liberalen versuchen zu behaupten. Deswegen bauen liberale Argumente auch letztlich auf der Prämisse der Chancengleichheit und nicht der Gleichheit also solcher auf. Und man kann dies natürlich als das beste Modell für eine Gesellschaft sehen. Das will ich jetzt nicht in Frage stellen.
Aber das ist hier halt nicht dein Argument. Viel mehr attackierst du ja nur andere Ansichten als die deine als Verantwortlich für Diskriminierung und Ungleichheit und behauptest sie sein in der Gesellschaft wie du sie dir Vorstellst schlicht inexistent.
Das spricht nun mal dafür, dass du nur ein Feindbild attackieren und die eigenen Vorstellungen nicht tatsächlich in die Waagschale werfen willst. Ich werd darauf im nächsten Absatz auch noch genauer eingehen.
Die Verbots- und Druckpolitik pflanzt sich fort, die getretenen Menschen lassen sich dann bereitwillig darauf ein, Druck abzulassen, indem sie auf einen vom Staat ausgewiesenen Sündenbock politisch sanktioniert herumtrampeln dürfen.
Der objektive Betrachter wird wissen, welche Gruppen zur Zeit in diese Rolle geschoben werden sollen. Egal, wie man sie auch nennt, egal was man ihnen anlastet, es sind immer die "Ungehorsamen".
Ehrlich gesagt, das widerspricht sogar zu einem Teil deiner vorherigen Argumentation. Verstehe mich jetzt nicht falsch. Ich bin tatsächlich der Überzeugung, dass der Umgang mit ungeimpften, Impfgegnern und selbst den völlig durchgeknallten, die es ja unbestreitbar auch gibt, in Medien und Politik fragwürdig ist. Und mehr Diskurs wäre mir auch selbst lieber.
Aber, es ist nun mal auch so, dass historisch gesehen, Individuen, die sich gegen den gesellschaftlichen Konsens gestellt haben oder einem in einen Gesellschaftlich negativ behafteten Stereotyp passten (Rassismus und Diskriminierung) von der Gesamtgesellschaft kritisch beäugt und wenig akzeptiert wurden. Das ist kein Produkt staatlichen Eingriffs oder Ideologien die du ablehnst, sondern etwas was in jeder Gesellschaft, auch den Liberalen zu beobachten ist. Ein gesellschaftlicher Druck in eine bestimmte Richtung existierte also schon immer.
Deswegen finde ich deine obere Argumentation auch so naiv. Und auch deswegen könnte es sein, das du nur auf diese Weise argumentierst, weil du dich aktuell selbst betroffen fühlst.
Nix für ungut. Aber zumindest in Frage zu stellen, ob du wirklich "ideologisch Liberal" bist gibt deine eigene Argumentation schon her.
Abschaffen will das vermutlich keine Partei. Die FDP möchte das aber eher zurückbauen und einschränken, weil für die das Eigentum über allem steht und sie möglichst grenzenlose Gewinnmöglichkeiten für Unternehmen anstreben. Das verstehen die unter "Liberalität". Der Steinreiche darf unverschämt und rücksichtslos gegen ärmere sein!
Wobei ich nicht ganz verstehe, wieso du in deinem Kontext der AfD hier eine konkrete Positionierung "gegen die extremen und autoritären Varianten" zusprichst.
Natürlich sind sie gegen Dinge wie Quoten, oder "Coronaregelungen" weil es die potentielle Wählerschaft anspricht. Aber in ihren Narrativen und Forderungen würden sie doch entsprechend ihrer Weltanschaulichen Vorstellungen genau so die Restriktionmacht des Staates nutzen um die eigenen Vorstellungen in der Gesellschaft durchzusetzen.
Beispielsweise bei der Wiederherstellung des Status Quo im Bezug auf die Ehe. Es ist ja nicht so als seinen Homos dadurch privilegiert worden. Es wurde viel mehr so, dass bisher Heterosexuelle Privilegien aufgelockert wurden. Auch das in der Partei vorherrschen Narrativ der sogenannten Frühsexualisierung im Bezug auf Aufklärungsunterricht ist doch dazu geeignet es Kindern zu erschweren im erwachsenen Leben ihren individuellen Weg zu finden und nützt natürlich der Vorstellung der "klassischen Familie", wie sie die AfD zurück bringen möchte. Dann gibt es natürlich noch Dinge wie etwas das Burka- oder gar Hijabverbot, dass Individuen vorschreiben soll, wie sie sich zu kleiden (im Kern ja auch Identitätspolitik) haben.
Verstehe mich nicht falsch. Das kann man alles legitimieren. Genau so wie man Quoten ,Hatespeechgesetze und Verbote im Rahmen des Klimaschutz legitimieren kann. Aber du implizierst nun mal, die AfD hätte hier eine Überzeugung die sich gegenüber staatliche Bevormundung richtet. Und das ist eben entsprechend deiner eigenen Anylse nicht wirklich vertretbar. Wo es der Partei für ihre eigenen ideologischen Vorstellungen nützlich ist befürworten sie natürlich staatliche Bevormundung.