Was bedeutet eidestattliche Versicherung?
Mein Zulassungsbescheinigung Teil 1 ist beschädigt und will ein Ersatzdokument und da stand irgendwas mit eidestattliche.
3 Antworten
Damit bestätigst du die Richtigkeit deiner Angabe.
Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung vor einer zuständigen Behörde (dazu gehören auch Gerichte) ist nach §§ 156, 163 StGB strafbar; bei Vorsatz Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, bei Fahrlässigkeit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/eidesstattliche-versicherung-33998
Damit bestätigst Du unter Eid, das Du die angekreuzten Dokumente nicht hast. Stellt sich hinterher heraus, das du gelogen hast, folgt eine Anzeige wegen Meineid § 154 StGB. Darauf steht ausschließlich eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr.
Hm verstehe ich nicht ganz, sollst Du das ausfüllen ? Das wird bei einem Verlust oder Diebstahl verlangt, damit Du versicherst, dass Du nicht lügst und dann zwei Scheine da sind. Damit lässt sich viel Betrug anstellen. Eine Versicherung "An Eides Statt " treibt für Dich den Preis nach oben, im Falle Du lügst. Da sind die Strafen heftig.
Meine ist beschädigt muss ich das trotzdem machen? Wohne in Berlin