Was bedeutet die jetzige Haushaltssperre für die Steuerzahler in Deutschland?

2 Antworten

Sie dürfen brav weiter zahlen. Die Sperre wirkt nur auf der Ausgabenseite, nicht auf der Einnahmenseite.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Ehemaliger Kommunalpolitiker und Mandatsträger

Ham3100 
Fragesteller
 22.11.2023, 18:30

Also müssten die Steuerzahler nicht mehr Steuern bezahlen um die fehlenden 60 Milliarden Euro wieder schnell "aufzutreiben" ?

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zalto  22.11.2023, 18:33
@Ham3100

Bislang noch nicht, aber Steuererhöhungen wären eine denkbare Maßnahme. Man könnte aber auch auf der Ausgabenseite kürzen oder maßvoll die Schulden weiter anwachsen lassen.

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Für die Steuerzahler bedeutet es nichts, da es lediglich Auswirkungen auf der Ausgabenseite haben wird. Da Steuersenkungen und Erhöhungen sowieso schon ausgeschlossen wurden, wird sich für die Steuerzahler nichts ändern.

Allerdings wird sich einiges für diverse Empfänger staatlicher Transferleistungen ändern, da diese über kurz oder lang gekürzt oder ganz gestrichen werden.