Warum wird derzeit so gegen die Ampelregierung gehetzt?
Leider macht auch die jetztge Regierung Fehler (Plötzliche Strteichung der Fördermittel, zu hastig beschlossene Gesetze, bezahlbare Energie, usw).
Es ist eben schwierig, wenn drei verschiedene Parteien das Klientel ihrer entsprechenden Wähler vertreten sollen. Deshalb wird viel gestritten.
Zum Glück gibt es danach trotzdem Einigung.
Die Fehler der Vorgänger Regierung müssen aber erst mal beseitigt werden (zu langsamer Ausbau Regenerativer Energiequellen, zu viel Abhängigkeit von Fossilen Energiequellen bei Diktaturen).
Jetzt geht der Umbau der Energiewende manchen Leuten zu schnell.
Mehr Fortschritt wagen:
Im Grunde aber müssen wir froh sein, daß endlich notwendige Klimachutzmaßnahmen durchgeführt werden.
Und endlich werden Erneuerbare Energiequellen zügig verwirklicht, um konkurenzfähig zu sein mit der restlichen Welt.
Leider werden viele für die Wirtschaft wichtige Investitionen durch die Schuldenbremse verzögert bzw. gestrichen.
Wenn jetzt schon Neuwahlen gefordert werden, wird der Fortschritt wieder rückgängig gemacht. Die Opposition kann es auch nicht besser machen. (siehe Vorgänger Regierungen)
4 Antworten
Weil die FDP es verhindert, dass stringente Politik gemacht werden kann. An sich hat die Ampel nicht so schlechte Ergebnisse. CDU/CSU Politik wäre sicher weitaus schlimmer – von den Nazis (AFD) will ich garnicht sprechen. Leider haut die FDP überall rein – siehe Schuldenbremse und verhindert konstante Politik. Leider sind Grüne und SPD und besonders Olaf Scholz zu schwach und ideenlos der FDP viel entgegenzusetzen. Sie kleben zu stark an der Macht und wagen nichts.
Die Frage ist nicht ob es leichter ist, die Frage ist ob es besser ist!
Leider sind Grüne und SPD und besonders Olaf Scholz zu schwach und ideenlos ...
Leider! Dazu die Unfähigkeit der Kommunikation mit dem Volk, die "Scholz´sche Doppelwummsrhetorik" - das hat meine Erwartungen enttäuscht.
Dazu eine kleine Anekdote, die jetzt die Tage im Fernsehen erzählt wurde.
Als die CDU mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht wegen der Umwidmung bereits genehmigter Gelder Recht bekam und die Regierung damit in Schwierigkeiten wegen des Haushalts kam, haute Merz und Konsorten so richtig auf die Ka...e und in dem Zusammenhang wurden auch Neuwahlen gefordert.
In der Fraktionssitzung der CDU herrschte wohl ein großes Hallo und Trubel ob dieses "Erfolges". Da wurde Schäuble gefragt, was er denn dazu meinte und es wurde erwartet, dass er in die allgmeine Jubelstimmung einfiel. Das tat er aber nicht und gab zu bedenken, dass die CDU ja womöglich auch wieder mal an die Regierung käme und dann könnte ihr dieses Urteil gewaltig auf die Füße fallen, denn sie müsste sich dann auch daran halten.
Ich war als CDUler auch etwas von der vorschnellen Überlegung einer Neuwahl zum EU-Wahltag der beiden Herren Merz und Söder überrascht und kann es mir - so nicht die Ampel zerbricht (was ich auch nicht glaube) - nicht vorstellen. So ging es auch meinem Umfeld hier in BW.
Allerdings teile ich da nicht die Sorge von Herrn Schäuble sondern sehe mehr die Aufgabe des neuen Grundsatzprogramms im Vordergrund und danach die Klärung der K-Frage. Für mich ist da Hr. Merz noch nicht gesetzt und das entscheidet ja nicht er, sondern die Basis - und die spricht mittlerweile ein gewichtiges Wörtchen mit, im Gegensatz zu früher.
Das Thema Haushaltsolidität kann relativ schnell gelöst werden, in dem die exorbitanten Transformationskosten der Wirtschaft und der Bevölkerung auf einen etwas längeren Zeitraum gestreckt werden. Das wäre zwar für das 1,5°-Ziel nur für Deutschland gesehen nicht gut, würde uns aber m.E. gerade international wieder den Rücken stärken und damit wieder einen größeren geopolitischen Einfluss Deutschlands ergeben.
Neben einer eher unsachlichen "Hetze" gibt es auch vieles sachlich/fachlich zu kritisieren. Das sollte man dabei nicht übersehen.
Aus meiner Sicht haben wir aktuell einen Kanzler, der seine Aufgabe (Leitplanken setzen, Führen der Koalitionspartner) zu keinem Zeitpunkt umgesetzt hat - und das, obwohl er jahrelang als Vizekanzler eigentlich "in die Lehre ging".
Dazu kommt, dass die Regierung und insbesondere die Grünen zwar das richtige Ziel verfolgen, aber leider einen komplett falschen, rein ideologisch getriebenen Weg eingeschlagen haben und die Bevölkerung so gar nicht "mitgenommen" haben.
Die FDP gilt als Buhmann, versucht aber mit Mühe, noch etwas Realpolitik zu betreiben.
Gerade das Thema Klima und Umwelt kann nur geopolitisch gelöst werden. Wenn Deutschland hier Führungsanspruch beweisen will, braucht es ein starkes und international anerkanntes Deutschland in Europa. Die letzten 2 Jahre hat es diese Regierung aber - leider - geschafft, dass wir von keinem Staat mehr für voll genommen werden.
Ob die Opposition es besser machen könnte, kann generell keiner wissen. Dein "Schluss" bzgl. der Vorgängerregierung ist aber - sorry - kompletter Unsinn. Nebenbei war da die SPD auch schon in der Regierung. Und wenn Du schon auf die Vorgängerregierungen verweist, dann solltest Du auch wissen, dass seit den 70ern die SPD häufiger in der Regierung vertreten war, als jede andere Partei (Liste der deutschen Bundesregierungen – Wikipedia).
Danke für die wirklich gute Argumentation. Es gibt Hoffnung dass die Vernunftbegabten vielleicht doch mal wieder was zu sagen haben.
Ich gehe davon aus, dass CDU, AfD und Freie Wähler darum wetteifern, einen Keil zwischen SPD-Grüne und FDP zu treiben, in der Hoffnung, dass es baldige Neuwahlen gibt. Julian Reichelt und die Springer-Presse hetzen fröhlich mit.
Das ist meiner Meinung nach die ganze Geschichte.
Stimmt, ohne FDP wäre Vieles leichter