Wann hat meine ausländische Frau Anspruch auf ALG II?
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin deutscher Staatsangehöriger, lebe in Deutschland, bin männlich, über 25 Jahre alt und hatte letztes Jahr (trotz Pandemie) die spontane Gelegenheit meine Verlobte zu heiraten, während sie zu Besuch in Deutschland war. Sie ist philippinische Staatsangehörige (also Drittstaat) und lebte dort von Geburt an. Seit Pandemieausbruch habe ich meine Teilzeitarbeit verloren und bin ALG II-Empfänger. Aufgrund chronischer Erkrankungen seit meiner Kindheit und Schwerbehindertenausweis darf und kann ich nur 4 Stunden pro Tag arbeiten, womit ich zuvor schon ALG II-Bezieher (Aufstocker) war.
Nach der Eheschließung musste meine Frau in ihr Heimatland zurückfliegen, da ihr Schengen Visum nur noch 2 Wochen gültig war. Dort machte Sie Sprachkurs A1 und beantragte das notwendige Ehegattennachzugsvisum. Dies schaffte sie trotz Lockdown und Ausnahmezustand durch einen Taifun auf ihrer Insel.
Im April erhielt sie endlich ihr Visum (nationales Visum zum Ehegattennachzug) und wohnt seit April bei mir in DE. Zuvor teilte ich unverzüglich dem Jobcenter durch schriftliche Veränderungsmitteilung den Nachzug meiner Frau mit. Einen Tag später rief meine Sachbearbeiterin mich an und sagte, dass sie den Antrag erhalten habe, aber meine Frau (soweit sie wüsste) keinen Anspruch auf ALG II-Leistungen hätte. Zudem würde meine Miete gekürzt, da meine Frau ja jetzt hier wohnt und diese anteilig zahlen muss, obwohl meine Frau bis heute nicht bei der Meldebehörde gemeldet ist, da diese sich weigert die Anmeldung anzunehmen. Ich war mit Zeugen persönlich vor Ort mit allen ausgefüllten Unterlagen. Doch die Meldebehörde teilte mir mit, dass meine Frau erst ihren Termin bei der Ausländerbehörde im Juni abwarten muss. Vorher sei eine Anmeldung nicht möglich. (Wie soll ich denn ohne Meldebescheinigung meine Frau in meiner Familienversicherung aufnehmen lassen?)
Auf die Frage, wie meine Frau Lebensunterhalt und Miete zahlen soll, da sie schließlich neu in Deutschland ist und keinerlei Geld hat, konnte oder wollte meine Sachbearbeiterin mir am Telefon keine Antwort geben.
3 Tage später erhielt ich plötzlich eine E-Mail, in der meine Sachbearbeiterin mir mitteilte, dass ich die Miete doch nicht gekürzt bekomme und diese weiterhin im vollem Umfang bezahlt wird. Eine Begründung für diese "Meinungsänderung" blieb aus und ich warte bis heute auf einen schriftlichen Ablehnungsbescheid bezüglich dem ALG II-Antrag für meine Frau. Selbst nach meiner dritten schriftlichen Aufforderung habe ich bis heute nichts mehr von ihr gehört.
Ich wandte mich mit meiner Frau, die staatlich-geprüfte Intensiv-Krankenschwester von Beruf ist mit jahrelanger Berufserfahrung, an mehrere Beratungsstellen (Diakonie) vor Ort, doch keiner konnte uns helfen. Jeder sagte etwas anderes.
Was soll ich nun machen? Fühle mich von den Behörden im Stich gelassen.Habe mir notgedrungen von meinem Bruder Geld geliehen. Übrigens steht auf dem (nationalem) Visum meiner Frau "Erwerbstätigkeit gestattet".
3 Antworten
Das ist ein schwieriges Thema.
Ich habe hier nur diesen Link für Dich.
https://hartz4widerspruch.de/ratgeber/basic/wann-erhalten-eu-buerger-und-andere-auslaender-hartz-4/
Wenn Deine Frau bereits bei Dir lebt und ihr bislang ALG 2 - Leistungen verweigert werden, kann ich Dir nur dazu raten, einen Fachanwalt für Sozialrecht aufzusuchen.
Bzw. sollte Deine Frau das tun.
Alles das, was da erzählt, telefoniert und/oder geemailt wurde, ist rechtlich völlig uninteressant.
Ablehnung von Leistungen für meine Frau
Hast Du diese Ablehnung papierschriftlich vorliegen? Wenn Ja, zu welchem Ergebnis hat der Widerspruch geführt?
Ich verweise nochmals auf den Fachanwalt für Sozialrecht.
Das ist ja das Problem. Seit Mitte April meldet sich meine Sachbearbeiterin nicht mehr. Ich habe bereits dreimal schriftlich nach einen Bescheid verlangt. Ich bekam gar nichts bis heute. Als würde sie mich ignorieren! Ich vermute, Sie lässt sich 6 Monate Zeit für die Bearbeitung des Antrages. Erst danach kann ich bekanntlich eine Untätigkeitsklage einreichen. Oder?
https://www.hartziv.org/untaetigkeitsklage/
Oft genug reicht auch schon ein "lieber" Brief oder ein entsprechendes Telefax von einem Anwalt.
Ich habe nicht grundlos bereits zweimal auf einen Fachanwalt für Sozialrecht hingewiesen :)
Mehr kann ich zu Deiner Frage nicht schreiben und verabschiede mich hiermit.
VIELEN VIELEN DANK! Du hast mich ermutigt einen Fachanwalt für Sozialrecht anzurufen, obwohl ich inzwischen unter starken Angstzuständen leide. Der Fachanwalt hat mir am Telefon klar gemacht wie übel meine Lage noch werden könne, wenn ich nicht sofort am Montag (mit ihm zusammen) eine Klage vor Gericht einlege. Ich muss / soll einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe holen und dann wird das volle Programm gefahren. Dieses Vorgehen des Jobcenters wäre grob fahrlässig, wenn nicht Vorsatz. Einen Schwerbehinderten so zu "verarschen" (so seine Wortwahl), der pro Tag 5 verschiedene Medikamente seit seiner Kindheit schlucken muss (teils betäubungsmittelpflichtig) ist schon fast kriminell. Das Jobcenter weiß davon nachweislich seit spätestens 2015, da erst im Jahr 2015 komischerweise erstmalig ärztliche Begutachtungen angefordert wurden, doch den unbefristeten Schwerbehindertenausweis (auf Lebzeiten) habe ich schon viel länger. Und komisch sei auch, dass man mich seit 2015 nicht mehr in Arbeit vermittelt, obwohl ich aktiv um Hilfe bat. Nach zweimaligem Besuch bei meiner Fallmanagerin, die mich fördern und helfen soll, brach der Kontakt urplötzlich ab. Dies geschah über 3 mal seitdem, dass man sich nach dem zweiten Gespräch nicht mehr - wie versprochen - bei mir meldet für eine Eingliederungshilfe in den Arbeitsmarkt. Aus Verzweiflung habe ich meine staatlich anerkannte Fortbildung / Zertifizierung zum Linux-Systemadministrator selbst bezahlt, um meine Chancen auf dem Arbeitsmark so hoch wie möglich zu halten. Schließlich habe ja das Zeitalter der Digitalisierung in Deutschland endlich (pandemiebedingt) begonnen.
Jetzt soll ich verschiedene Anträge stellen (ich habe mir alles notiert, unter anderem ein Vorschussantrag) und diese am Montag unter Hinzuziehung von Zeugen / Beistand persönlich im Jobcenter abgeben und quittieren lassen, bevor es am Mittwoch zu spät ist (wegen rückwirkende Eigenschaft zum Ersten des Monats).
Auch mein ALG II-Bezug ist in Gefahr, hat er mir erklärt. Dieser wurde ja nur für 6 Monate bewilligt. Normalerweise erhalte ich automatisch einen Weiterbewilligungsbescheid. Komischerweise diesmal nicht. Diesmal muss ich selbst tätig werden, was ein weiteres Indiz für Willkür seitens der Sachbearbeiterin sei. Was für eine inkompetente Stadt. Sie hat nicht umsonst einen üblen Ruf seit den letzten 2 Jahren erhalten.
Nochmals Danke und ein schönes Wochenende
Dazu gibt es schon Gerichtsurteile. Versuch es mal mit einem entsprechenden Aktenzeichen.
das hier zum Beispiel:
https://www.juraforum.de/news/hartz-iv-anspruch-bei-familiennachzug-zum-deutschen-ehepartner_114647
Mal abgesehen davon, sollte sie kaum Schwierigkeiten haben einen Job zu finden.
Vielen Dank für die Anwort. Es gab schon viele Anfragen vom Krankenhaus, wann meine Frau anfangen könne (bereits letztes Jahr, als sie zu Besuch hier war), doch die Ausländerbehörde machte keine Ausnahme in Bezug auf schnellere Aufenthaltserlaubnis und sie musste zurückfliegen. Willige Fachkräfte bekommen anscheinend noch einen Arschtritt verpasst, wenn diese helfen wollen.
Bevor sie richtig anfangen kann zu arbeiten, muss sie den sechs monatigen verpflichtenden Integrationskurs absolvieren, um das Sprachniveau B1 zu erhalten. Sie muss die Sprache noch besser erlernen.
Ich drücke die Daumen, dass alles klappt. Ich würde mal ein bisschen herumfragen. Interessierte Arbeitgeber helfen heutzutage…
Wenn da steht "Erwerbstätigkeit gestattet", kann sie sich vielleicht eine solche suchen und euren Lebensunterhalt bestreiten.
Ohne ausreichend Deutschkenntnisse und offizieller Registrierung beim Einwohnermeldeamt? Ohne eAT von der Ausländerbehörde? Bislang traut sich keiner sie einzustellen, auch wenn dringend Personal benötigt wird, weil jeder Angst vor dieser "unklaren Rechtslage" hat. Niemand möchte belangt werden, eventuell illegal einen Ausländer beschäftigt zu haben. Das ist das Problem.
hat es geklappt mit bürger geld ?werde auch in indonesien heiraten im april kann meine frau dann bürger geld beatrangen? die hat auch bachlor und war auch noch nie deutschland ich gehe auch arbeiten wird dann bei meinem gehalt was gekürzt? sie hat als ich sie schon gekennengelernt hatte a1 und konntr auch etwas deutsch viel glück dir und danke wenn es ein feedback gibt🙏
Vielen Dank für die Hilfe. Ich bin und war auch der Meinung, dass meine Frau ein sofortiges Recht auf Grundsicherung hat.
Es ist meine zweite Ehe und ich war zuvor schon einmal mit einer Asiatin aus einem Drittstaat verheiratet gewesen (Jahr 2015). Sie hat von meiner Sachbearbeiterin (die gleiche Sachbearbeiterin, die ich bis heute habe!!!) damals nach Ankunft in Deutschland unverzüglich Geld bar in die Hand bekommen, damit sie abgesichert ist. Danach hat sie unterbrechungsfrei monatlich ohne Wartezeit regulär ALG II-Leistungen erhalten bis sie nach dem Integrationskurs ihre Vollzeitbeschäftigung im Pflegeheim aufgenommen hat. Dann waren wir nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen, da meine Ex-Frau genug verdiente.
Jetzt will meine Sachbearbeiterin sich an den damaligen (identischen) Fall nicht mehr erinnern können. Sie erwähnte auch am Telefon, dass zwischen 2015 und jetzt sich möglicherweise Gesetze geändert haben könnten. Sie hätte Rücksprache mit Kollegen gehalten. Die meisten waren für eine Ablehnung von Leistungen für meine Frau! Seitdem schweigen die Behörden.