Steht der Wille der Mehrheit des deutschen Volkes über dem Grundgesetz?
7 Antworten
Da solche Gesetze eben auch genau aus dem Grund erlassen wurden um Minderheiten zu schützen, ist das natürlich nicht der Fall. Aber natürlich kann die Mehrheit und sollte das in manchen Fällren auch, über Änderungen nachdenken. Nur würde ich mir sehr sehr gut überlegen ob ich aufhöre Minderheiten zu schützen, denn man kann schneller in einer Minderheit landen als man denkt ;-)
Nein tut er rechtlich nicht.
Natürlich nicht.
Nein, er sagt nichts anderes.
Das Volk selbst kann keine Grundgesetz-Änderung initiieren und schon gar nicht kann es einfach so bestimmen, was für das Volk nicht mehr gilt.
Man kann eine Mehrheit besorgen, die dann politisch aktiv ist. Diese Mehrheit muss aber über viele Jahre bestehen, da sie im Normalfall sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat betreffen muss und die Wahlen sind ja stets zeitversetzt und verteilt.
Darüber hinaus dürfen einige Dinge, wie eine neue Verfassung nicht mal von einer einfachen Mehrheit bei einer Abstimmung vom Volk eingesetzt werden. Die Hürden für eine neue Verfassung wurden vom BVerfG mal begründet und definiert, als es zur Frage kam, ob es jemals ein "Vereinigte Staaten von Europa" geben könnte. Das würde nämlich bedeuten, dass unserer Verfassung durch eine europäische ersetzt werden würde.
Selbstverständlich gibt es Wege, Änderungen am GG umzusetzen (sieht man mal vom Verfassungskern ab). Das hat aber nichts mit der Frage zu tun.
Alles kann man ändern.
Gesetze sind von Menschen gemacht und Menschen können sie ändern.
Wenn sich die Mehrheit des Volkes sich nicht mehr an das Grundgesetz (was die Verfassung sein soll) hält, bringt es nichts mehr.
Dann ist es weg oder wird von der Mehrheit nach deren Wille um geschrieben
Gesetze sind von Menschen gemacht und Menschen können sie ändern.
Das ist dem Grundsatz nach richtig.
Wenn sich die Mehrheit des Volkes sich nicht mehr an das Grundgesetz (was die Verfassung sein soll) hält, bringt es nichts mehr.
Doch. Denn das GG ist ohne Neugründung des Staates nicht im Kern zu ändern, und das aus gutem Grund. Sollten sich tatsächlich genügend geistig Verwirrte finden, die das GG ablehnen, würden selbige sich außerhalb der geltenden Rechtsordnung stellen, und verhaftet respektive daran gehindert werden (auch das sieht das GG explizit vor). Zum Glück für Deutschland und die Welt wird das aber sehr wahrscheinlich nie geschehen. Die deutsche Verfassung unterliegt keiner Beliebigkeit. Aber sie kann natürlich den gegebenheiten angepasst und reformiert werden - so wie in der Vergangenheit bereits mehrfach geschehen.
Nein, natürlich nicht.
Sonst wäre es ja absolut unnötig gewesen, sich selbst eine solche Vorschrift zu geben!!!
Nein ... der Will des Volkes könnte das Grundgesetz ändern. Aber er darf niemals über dem Gesetz stehen.
Der andere "Experte " ist anderer Meinung