Muss ich zu einer Polizei Vorladung als ZEUGE wegen btmg?

7 Antworten

Nur du kannst beurteilen, ob die Voraussetzungen des § 163 (3) StPO gegeben sind.

Ich habe oft erlebt, dass Leute, die von der Polizei als Zeugen zu einer Vernehmung vorgeladen wurden, nicht erschienen sind. Das ist noch nicht strafbar.
Anders sieht es aus bei der Ladung vom Gericht; dieses kann Zwangsmaßnahmen und/oder Strafen verhängen. Ein Zeuge darf nämlich die Aussage vor Gericht nicht verweigern, außer wenn er sich selbst mit der Wahrheit strafrechtlich belastet. Und nur weil er zur polizeilichen Vernehmung nicht gekommen ist, wird er nicht einfach vergessen. Das Gericht (bzw. die Staatsanwaltschaft) bekommt Mitteilung, dass er nicht zur Vernehmung erschienen ist, lädt ihn eventuell dennoch und zieht seine Schlüsse aus seinem vorangegangenen Verhalten.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

derwaffenpro  21.11.2020, 17:37

Doch, er muss wohl erscheinen, kommt in dem Fall aber auf den genauen Inhalt der Ladung an.

Für Deutschland: §163 StPO

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§ 163, 3 StPO

3) 1Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. 2Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Buches entsprechend. 3Die eidliche Vernehmung bleibt dem Gericht vorbehalten.

Ermittlungspersonen = Polizei

Ja, musst du! Wer was anderes erzählt, ist nicht auf dem aktuellen Stand! Früher musstest du NICHT, aber heute MUSST DU als Zeuge! Das wurde vor ein paar Jahren geändert!

Sollte aber auch in der Vorladung drin stehen! Lies die mal aufmerksam.

Als Beschuldigter darfst du das ignorieren, aber nicht als ZEUGE.

Und natürlich darfst du als Zeuge auch nicht lügen, wie das in einer anderen Antwort behauptet wird.


Brokkkoli  21.11.2020, 17:28

Das hängt vom Inhalt ab. Nicht jeder Vorladung hat man (auch als Zeuge) Folge zu leisten. Aber ja, das wurde durch die Neuregelung von 2017 so festgelegt.

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Artus01  21.11.2020, 17:33
@Brokkkoli
Nicht jeder Vorladung hat man (auch als Zeuge) Folge zu leisten.

Da derartige Vernehmungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgen muss der Vorladung Folge geleistet werden, das steht in der Regel auch auf den Vorladungen. Im Zeifelsfall sieht man es auch am Aktenzeichen.

Nur wenn es, noch, keinen Auftrag der StA gibt muss man nicht hin.

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Brokkkoli  21.11.2020, 17:34
@Artus01

Ich weiß, hab ich auch in einem anderen Kommentar so geschrieben.

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Pflicht ist eine Vorladung bei der Polizei nicht. Aber du gibst einen guten Eindruck ab, wenn du dort erscheinst und vernünftig aussagst. Pflicht ist eine Vorladung erst, wenn sie durch die Staatsanwaltschaft oder von dem Gericht erfolgt.