Kann der Krieg in Gaza (Israel vs Palästina) auch zu uns kommen?

Kann der Krieg in Gaza (Israel vs Palästina) auch zu uns kommen?

🙄 Wie soll das wohl passieren, erläutere mal!

Einige Fragen erübrigen sich von selbst, wenn man etwas darüber nachdenkt.

Die Auswirkungen davon vielleicht.

Gerade wurde beim IStGH der Antrag zum Haftbefehl, unter anderem gegen Netanjahu und weiterer, hochrangiger Akteure des Regimes eingereicht. In aller Regel folgen die Richter diesem Antrag, sodass ein Haftbefehl fast schon sicher ist.

Wenn die Deutsche Regierung aufgrund ihrer selbsternannten Staatsräson sich danach entscheiden sollte, dass Urteil des IStGH nicht zu achten und weiter an der Seite des Verbrechers Netanjahu stehen sollte, dann wird es zweifelsfrei "krachen" in Deutschland.

Denn keine deutsche, demokratisch, auf Zeit gewählte Regierung besitzt das Recht, sich von den Menschenrechten, dem humanitären Völkerrecht und unserer eigenen Verfassung abzuwenden. Schon gleich dreimal nicht wenn es aus ideologischen Ängsten heraus geschieht, weil sie glauben Netanjahu stehe für Israel.

Das tut er nicht. Er ist eine Gefahr für Israel und dessen schlimmster Feind. Selbst die Hamas ist nicht so gefährlich für Israel, wie Netanjahu und sein Regime, dass die Vernichtung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Israel zum Ziel hat.

Möchte man Israel schützen, muss sowohl die Hamas als auch das israelische Regime strafrechtlich verfolgt werden.

Die Menschenrechte sind Teil unserer Verfassung. Der IStGH bildet dazu die internationale, Rechtsstaatliche Grundlage, da er jegliche Verbrechen dagegen strafrechtlich verfolgt.

https://www.bmz.de/de/service/lexikon/internationaler-strafgerichtshof-istgh-14550

Achtet Deutschland also ein Urteil des IStGH nicht, ist das nicht nur ein Bruch mit dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten. Sondern auch einer gegen unsere Verfassung!

Zum Schutz dieser besitzen alle deutschen Staatsbürger das Recht was in Artikel 20 GG festgeschrieben ist.

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054

Mit anderen Worten: Angesichts der aktuellen Entwicklungen sollte sich die deutsche Regierung in Erinnerung rufen, dass sie keine Herrscher sind, die tun können was sie wollen. Ihr Regierungsanspruch ist zeitlich begrenzt und jeder einzelne davon in der Pflicht unsere Verfassung zu achten und zu schützen.

Respektiert und akzeptiert die Deutsche Regierung das bevorstehende Urteil des IStGH nicht, dann sollten alle deutschen Staatsbürger zum Schutz unserer Verfassung alle Rechtsstaatlichen Mittel nutzen, sie zu verteidigen.

Könnte also zum Staatsstreich kommen wenn die deutsche Regierung derart weit gehen würde.

Ein solches Unterfangen wäre komplett indiskutabel und inakzeptabel, da keine deutsche Regierung derart viel Macht besitzt. Jedenfalls dann nicht wenn ihr Anspruch ist, dass ihre Regierungszeit demokratisch legitimiert ist.

Im Kleinen, innerhalb unserer Gesellschaft gibt es ja schon regelmäßig Wortgefechte zwischen den Befürwortern resp. Verteidigern der einzelnen Lager. Auf Demonstrationen darf man das beobachten. Körperliche Gewalt ist ebenfalls nicht auszuschließen. Es wird auch hierzulande erstmal nicht ruhiger werden.

An eine direkte militärische Beteiligung (neben der ethisch nicht klar legitimen indirekten Beteiligung durch Rüstungsexporte) glaube ich allerdings nicht "Staatsräson" hin oder her.

Nun der Antisemitismus zeigt sich gerade auf drastische Weise. Aber zu kriegerischen Handlungen wird es in Deutschland nicht kommen.

Nein, wenn bei uns jemand meint er müsse Krieg spielen wie diese Reichsbürger die gerade vor Gericht stehen, landet er ganz fix hinter Gittern. In Deutschland hat der Staat allein das Gewaltmonopol, das läßt er sich nicht von Anhängern irgendwelcher Ideologien nehmen.