Ist ein Freund verpflichtet als Zeuge vor der Polizei gegen seinen besten Freund Aussagen?

6 Antworten

Kseni656 fragt:

Ist ein Freund verpflichtet als Zeuge vor der Polizei gegen seinen besten Freund Aussagen?

"als Zeuge vor der Polizei" muss niemand aussagen (und auch nicht dort hingehen, wenn eine Vorladung ins Haus flattert), höchstens dann, wenn die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft geladen hat:

In einem Ermittlungsverfahren haben Zeugen auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft die Pflicht zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt ( § 163 Abs. 3 StPO Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren). https://de.wikipedia.org/wiki/Vernehmung#Zeugenvernehmung

Siehe auch https://www.strafrecht-nuernberg.de/information/vorladung-zur-vernehmung/

Dort steht auch:

Vorladungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts müssen Sie als Zeuge nachkommen, da ansonsten Ordnungsgeld oder Ordnungshaft droht. Zugleich besteht auf Zeugenseite Aussagepflicht in Verbindung mit der Wahrheitspflicht.
Dem Zeugen stehen andererseits Zeugnisverweigerungsrechte und Auskunftsverweigerungsrechte zu. Über diese Rechte ist der Zeuge zu belehren. Sie sollen verhindern, dass der Zeuge nahe Angehörige oder sich selbst belastet.

Gruß aus Berlin, Gerd

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Ich bin Ex-Schöffe, Journalist und Gewerkschafter

Nur verheiratet, verlobt oder in direkter Linie verwandt darf man sich weigern, in allen anderen Fällen ist man zur Aussage verpflichtet - spätestens vor der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht.

Mit einem Einhand Messer und scharfer Schusswaffen Munition zur Schule und machte seinem Klassenkameraden klar wenn er nicht zahlt läuft des anders ab.

Sah mal was für Gesindel rennt da rum an Deiner Schule? Du solltest Dir eine Schule suchen, welche mehr Menschen besuchen und weniger ein Zoo darstellt.


Kseni656 
Fragesteller
 26.01.2022, 21:21

Des ist so ne Förderberufsschule da wo alles dabei ist

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§ 52 StPO:

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt
1. der Verlobte des Beschuldigten;
2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3. wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.

Alle anderen Zeugen sind zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet.

Woher ich das weiß:Hobby – Interessierter Laie; Grundwissen, garniert mit Recherche

Mit Jemandem befreundet zu sein, egal, ob gut oder sonstwie, bewirkt kein Aussageverweigerungsrecht.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

Er darf nicht verweigern.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Zeugnisverweigerungsrecht

"Der Freund wollte aber eigentlich nicht aussagen und wollte meinen Freund warnen das die Polizei bereits im anmarsch ist auch des wurde ihm gegen seinen Willen verboten weil er sich sonst strafbar machen würde."

Korrekt.

"Mit einem Einhand Messer und scharfer Schusswaffen Munition zur Schule und machte seinem Klassenkameraden klar wenn er nicht zahlt läuft des anders ab."

Mit welchem Gesocks bist du denn befreundet?


Kseni656 
Fragesteller
 26.01.2022, 21:23

der ist eigentlich normaler Typ aber der hat Kontakt zur Leuten aus der organisierten Kriminalität und wenn da halt mal einer Sich in der Schule mit dem anlegt setzt der nen Anruf ab und dann gehts ab

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