Ist die Aussage von Friedrich Merz korrekt?

7 Antworten

Natürlich hat der Asylsuchende Anspruch auf zahnmedizinische und sonstige Behandlung wie die Kassenpatienten. "In den ersten Monaten tragen nicht die Krankenkassen die Kosten, sondern auf Landesebene bestimmte Behörden. Ansprechpartner ist oft das örtliche Sozialamt." Danach (15 o. 18 Monate?) gilt dann der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Es gibt dann auch beim Thema Zahnheilkunde keinen Unterschied mehr zwischen einem Flüchtling und einem Kassenpatienten. Ob der Asylsuchende bevorzugt Termine bekommt - keine Ahnung, wäre aber möglich, da können die Zahnärzte doch richtig "Geld machen".

@Oponn - woher nimmst Du denn Deine Weisheiten in Sachen AfD-Wähler? Zuviel Mainstream oder nur einfach gestrickt?

Woher ich das weiß:Recherche
DjangoS6  28.09.2023, 23:21

"Natürlich hat der Asylsuchende Anspruch auf zahnmedizinische und sonstige Behandlung wie die Kassenpatienten."

Nein, hat er nicht.

"Im Asylbewerberleistungsgesetz heißt es in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: "Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100250666/merz-provoziert-mit-asyl-aussage-lassen-sich-die-zaehne-neu-machen-.html

" Ob der Asylsuchende bevorzugt Termine bekommt - keine Ahnung, wäre aber möglich, da können die Zahnärzte doch richtig "Geld machen"."

Kannst du das belegen?

"@Oponn - woher nimmst Du denn Deine Weisheiten in Sachen AfD-Wähler? Zuviel Mainstream oder nur einfach gestrickt?"

Stimmungsumfragen bei Wählern der AfD, die die meisten rechtsextremen Wähler und viele sehr weit rechts stehende Wähler hat.

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In den ersten 18 Monaten sind Asylbewerber noch nicht krankenversichert (Paragraf 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetzes). Da steht: „Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.“ (...)
Dann, nach 18 Monaten, erhalten Asylbewerber und Geduldete eine „Gesundheitskarte für Flüchtlinge“ und damit Zugang zu medizinischer Versorgung, ähnlich zu denen der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kosten trägt das Sozialamt, eine tatsächliche Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung besteht nicht.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/was-stimmt-am-merz-satz-mit-den-zahnarzt-terminen-von-asylbewerbern-85565236.bild.html

Ein Asylverfahren dauert im Durchschnitt acht Monate. Wenn dann jemand abgelehnt wird und nicht abgeschoben werden kann, weil er keinen Pass besitzt und eine Fake-Identität angegeben hat, bekommt er den Duldungsstatus und hat spätestens nach 18 Monaten Anspruch auf Zahnersatz. In Sonderfällen auch schon früher.

Woher ich das weiß:Hobby – Beobachte politische Entwicklungen seit meiner Jugend.
Bine1510  28.09.2023, 16:59

Nein, er hat sofort Anspruch und nicht erst nach 18 Monaten! Gezahlt wird in der Zeit nur von einem anderen Träger.

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DjangoS6  28.09.2023, 23:28
@Bine1510

Nein, die Leistungen sind dann stark eingeschränkt.

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DjangoS6  28.09.2023, 23:27

"Wenn dann jemand abgelehnt wird und nicht abgeschoben werden kann, weil er keinen Pass besitzt und eine Fake-Identität angegeben hat"

Oder bspw. weil er nicht abgeschoben werden kann, weil ein Abschiebestopp aufgrund der Sicherheitslage des entsprechenden Landes vorliegt, oder eine schwere Erkrankung vorliegt, oder weil eine Badchiebung zu einer unvertretbaren Trennung einer Familie führe.

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Es geht ja nicht darum, ob sie Termine bekommen, sondern wer zahlt.

Ganz gut, dass du so ein Thema mal ansprichst.

Ja, sie haben Anspruch auf volle Versorgung, können sich also die Zähne kostenlos machen lassen, soweit es Flüchtlinge betrifft. Für Migranten - also freiwillig Geflüchtete - gibt es Zahnersatz nur bei dringenden Fällen. Was dringend ist, weiß ich nicht.

KZBV - Zahnmedizinische Behandlung von Flüchtlingen aus der Ukraine

Bundeszahnärztekammer - Zahnaerztliche_Behandlung_Asylbewerber.pdf

Zeigt die typischen Verücktheiten durch grünen Einfluss.
Nach denen nehmen wir einfach weiterhin auf und zahlen alles. Sie natürlich nicht, aber andere.

Die Grünen sollten aus Regierungsverantwortung draußen bleiben.

palusa  28.09.2023, 13:56

Bist du dir darüber im klaren, dass du hier jammerst, dass Flüchtlinge dieselbe medizinische Versorgung haben wie jeder gesetzlich versicherte?

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Hinkelsteiner  28.09.2023, 14:26
@palusa

Ist dir klar, dass diese Versorgung kostenlos ist? Das haben nicht alle Bundesbürger.
Bist du dafür, dass Deutschland das Weltsozialamt wird?

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palusa  28.09.2023, 14:35
@Hinkelsteiner
Ist dir klar, dass diese Versorgung kostenlos ist? Das haben nicht alle Bundesbürger.

Da sollten wir uns eher aufregen, dass es überhaupt möglich ist, nicht krankenversichert zu sein 😉 nicht darüber, dass Flüchtlinge dieselben Leistungen wie krankenversicherte bekommen. Findest du nicht?

Bist du dafür, dass Deutschland das Weltsozialamt wird?

Nein. Dafür, dass Deutschland sich um das medizinische Wohl aller Menschen im Land sorgt? Ja.

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DjangoS6  28.09.2023, 23:30
@Hinkelsteiner

Jeder Bundesbürger kann kostenlose Versorgung bekommen.

"Bist du dafür, dass Deutschland das Weltsozialamt wird?"

Jaja, wieder das Sozialamt der ganzen Welt und alles und jeder soll aufgenommen. Was für ein dümmliches Geschwätz.

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Hinkelsteiner  29.09.2023, 11:20
@DjangoS6
Jeder Bundesbürger kann kostenlose Versorgung bekommen.

Das ist einfach falsch.
Deswegen gibt es seit Jahren Zahnzusatzversicherungen.

aja, wieder das Sozialamt der ganzen Welt und alles und jeder soll aufgenommen.

Leider kommt von eurer Seite nur noch abstreiten und abtun.
Entweder stimmt es nicht oder es ist nicht so schlimm.
Das ist dümmlich.

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Bine1510  29.09.2023, 23:02
@palusa

Wer zahlt das denn eigentlich? Eine gewisse Anzahl nichtarbeitender Menschen können wir wohl mitversorgen aber im Moment ist das Fass voll.

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Das ist falsch, sie werden wie gesetzlich Versicherte behandelt, wenn sie krank sind oder Schmerzen haben. Eine Zahnsanierung ist da nicht drin, wenn dann nur zu Krankenkassenleistungen wie beim gesetzlich Versicherten und da gibt es kaum etwas.

Philippus1990  28.09.2023, 11:25

Wenn man kein Geld hat, übernimmt der Staat die vollen Kosten. Und Asylbewerber haben in der Regel kein Geld.

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Latrinum  28.09.2023, 11:28
@Philippus1990

Speziell Ukrainer sind unter Umständen noch extra versichert über ihre Heimatversicherung.

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Latrinum  28.09.2023, 11:30
@Philippus1990

Wenn man kein Geld oder eine Zusatzversicherung hat dann bekommt man nur die Leistungen der gesetzlichen Versicherung und die sind echt miserabel.

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Nein, aber der Friederich meint so ein paar Punkte bei den fremdenfeindlichen AfD-Wählern zu machen. Billig.

Hinkelsteiner  28.09.2023, 14:27

Nicht nur bei denen. Auch bei einigen, die nicht fremdenfeindlich sind.

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Hinkelsteiner  28.09.2023, 14:38
@Oponn

Wieso fremdenfeindlich? Sind wir wieder bei Wort- und Gedankenvrerboten?
Erst mal prüfen, ob die Aussagen wahr sind. Das vermisse ich bei euch, diesen unbedingten Drang nach Richtigkeit.
Sind sie wahr, lösen sie Aversionen gegen die Parteien aus, die das zulassen.,
Zumindest bei mir.

Je mehr ich euch lese, desto größer wird bei mir als Linkem der Wunsch, beim nächsten Mal rechts zu wählen. CDU oder schlimmer.

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Oponn  28.09.2023, 14:45
@Hinkelsteiner
Wieso fremdenfeindlich?

Weil er populistischen Bullshit über die Besserstellung von Flüchtlingen zulasten von Einheimischen erzählt. Was soll das sein außer fremdenfeindlich?

Erst mal prüfen, ob die Aussagen wahr sind.

Dass sie das nicht ist, ist ja schon geklärt.

Das vermisse ich bei euch, diesen unbedingten Drang nach Richtigkeit.

Wie gesagt, damit sind wir durch.

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Oponn  28.09.2023, 15:41
@Hinkelsteiner

Auch da steht eben weder, dass sie mehr bekommen als Einheimische noch schneller einen Termin. Ist ja auch immer noch Blödsinn. Auch sachlich.

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Hinkelsteiner  28.09.2023, 17:56
@Oponn

Sie bekommen aber eine Luxus-Vollversorgung umsonst, die nicht alle bekommen.
Ich denke, das verstehst du.

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Oponn  28.09.2023, 18:06
@Hinkelsteiner

Das wird auch bei der x-ten Wiederholung nicht wahrer.

Ich denke, das verstehst du.

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DjangoS6  28.09.2023, 23:32
@Hinkelsteiner

"Wieso fremdenfeindlich? Sind wir wieder bei Wort- und Gedankenvrerboten?"

Warum wieder? Bildest Du Dir etwa ein, dass es so etwas geben würde?

"Erst mal prüfen, ob die Aussagen wahr sind."

Das solltest du machen.

"Das vermisse ich bei euch, diesen unbedingten Drang nach Richtigkeit"

Wie kommst du darauf?

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