Ist das "Plakat" illigal?
Ich wollte zu meinem Auto und an der Einfahrt hing dieses Blatt:
Ist das illigal? Also könnte ich den kleinen Bengel der das gezeichnet und Aufhangen hat anzeigen? Wenn ja für was?
Es stellt ja eindeutig einen SA Soldat des ww2 dar.
Das Ergebnis basiert auf 20 Abstimmungen
7 Antworten
Das Rote Band stellt eindeutig das Erkennungssymbol der Nazis da und auch die Uniform legt nahe, dass es ein Nationalsozialistischer Soldat ist. Als Offizielles Wahlplakat wäre es bestimmt illegal, aber da es nur eine Zeichnung bzw ein gemaltes Bild ist, ist die Rechtsgrundlage eine andere und man könnte das als Kunstfreiheit werten.
Nö das ist eindeutig ein politischer antimuslimischer Kontext da hilft einem die Kunstfreiheit auch nicht mehr da müsste man höchstens Argumentieren dass das die AfD kritisieren soll dann vielleicht wobei die dann wiederum auch klagen könnte.
Höcke wurde gerade verurteilt, weil der das Motto der SA öffentlich ausgerufen hat. Einen SA-Mann auf einem Plakat mit einer politischen Forderung zu verbinden, ist ein Verstoß gegen § 130 StGB, obwohl er zur AfD passt.
Ja aber der SA Mann sieht nicht 100% aus wie einer könnt ja auch nen Bauer sein
Da muss man schon blind sein der Kontext und die verbindung zur als rechtsextremer Verdachtsfall geführten AfD und die rote Armbinde lässt doch im Kontext komplett drauf schließen.
Die afdler kennen doch gar keinenSA, abgesehen von Parolen Uniform Inhalten und Verehrung des Terrors
Es ergibt sich zumindest der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung gem §130 StGB. Anzeigen könnte man das auf jeden Fall.
Natürlich nicht. Schließlich ist ja Islamisierung illegal. Hier herrscht Religionsfreiheit
Meiner Ansicht nach ist diese Darstellung mit den dort angebrachten Parolen nicht illegal.
Es werden keine verfassungsfeindlichen Zeichen verwendet, wie z. B. ein Hakenkreuz oder die Darstellung des "deutschen Grußes". Auch strafbewerte Parolen wie das durch die Medien gegangene "Alles für Deutschland" oder ähnliches sind nicht vorhanden.
Es ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, sich gegen eine Islamisierung auszusprechen, auch wenn gemäß der Mehrheitsmeinung gar keine Islamisierung im Gange ist bzw. sei. Das Verb "stoppen" alleine ist kein Aufruf zur Gewalt.
Die Uniform der SA ist ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation und in dem Kontext ist das genug.
Wie kann man rechtssicher feststellen, dass mit den gezeichneten Kleidungsmerkmalen eine SA-Uniform gemeint ist?
Kontext? Er trägt eine Deutschlandfahne da steht "Fürs Vaterland" "gegen Ismlamisierung" und das zeichen der als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuften afD dass ist eindeutig ein Rechter politischer Kontext da sieht jeder 12 jährige den Zusammenhang.
Bei den SA-Uniformen, die im Internet abgebildet ist, hat das Hemd ("Braunhemd") in den allermeisten Fällen die gleiche Farbe wie die Hose. Auf der Zeichnung trägt die Figur aber ein sehr helles, fast weißes Hemd. Es handelt sich also nicht um ein SA-Uniform.
SA Mann, eindeutig.
Als Kunst kann das kann sicherlich nicht gewertet werden