Hat man björn höcke endlich die grundrechte entzogen?
Oder war die Unterschriftensammlung wieder sinnlos?
Was ist das?
Was?
16 Antworten
Nein, und das ist auch ohnehin Blödsinn. Selbst wenn das klappen würde, was ausgesprochen fragwürdig ist, ist dieser Hetzer ja nicht verschwunden und den Mund muss er auch nicht halten. Im Gegenteil, er wird das zum Anlass nehmen als grosser Märthyrer dazustehen.
Bisher noch nicht. Der juristische Prozess um da hin zu kommen, würde vermutlich auch Jahre dauern und über X Instanzen gehen.
Eh das durch ist, ist Höcke wahrscheinlich an Altersschwäche verstorben.
Diese Petition fand ja noch nicht einmal auf der offiziellen Seite des Bundestags statt, also muß der Petitionsausschuß erstmal garnichts machen. Ob die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag stellt, ist fraglich. Ansonsten war es nichts weiter als eine groß angelegte PR-Aktion.
Der Entzug bestimmter - keineswegs aller! - Grundrechte, hier z. B. das passive Wahlrecht, kann nur entzogen werden, wenn dessen Ausübung zu einer realen Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung führen kann. Das ist der einzige zulässige Grund, nicht aber das "Stilllegen" eines politischen Konkurrenten.
Darüber hat auf Antrag das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. Und das Bundesverfassungsgericht legt dafür, wie man bei Anträgen un Parteienverboten gesehen hat, sehr sehr hohe Maßstäbe an. Die Verfahren dauern lange!
Wie viele Leute sich in Umfargen dafür oder dagegen entscheiden, ist völlig irrelevant.
Das wurde von den Initiatoren wohl nie ernsthaft gewollt - es ist eher ein Spiegel, den man Höcke und seinen Unterstützern, vorhalten will - wegen dessen Ansichten und Forderungen, die er zu Menschen mit Migrationshintergrund hat, bzw stellt.
Rechtlich könnte das nie durchgehen.
Dazu müssten Gesetze geändert werden, die man dann ganz einfach missbrauchen könnte - zB bei Menschen mit Migrationshintergrund oder sonstige Missliebige.
btw: ich habe die Petition auch unterzeichnet.
Doch, über 1500000 Menschen wollen einen grundrechtsentzug. Ich auch