Flächennutzungsplan als Privatperson ändern?
Guten Tag,
ohne direkt einen Anwalt zu kontaktieren, wollte ich hier nachfragen, wie man als Privatperson vorgehen müsste, um Veränderungen im Flächennutzungsplan zu erwirken bzw. ob dies überhaupt möglich ist.
Es geht um einen kleinen Ortsteil einer größeren Gemeinde, der viel potenziellen Platz zum Bauen hätte, der aber im Außenbereich liegt. Es gibt sonst keine freien Baugrundstücke mehr und liegt im Stadtspeckgürtel. Ist somit eine potentielle Wachstumsregion aber ohne Baumöglichkeiten.
Frage, wie oben beschrieben.
7 Antworten
Bei der Erstellung des FNP ist gem. BauGB die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig mit einzubinden. https://de.wikipedia.org/wiki/Flächennutzungsplan; https://dejure.org/gesetze/BauGB/3.html
Du hast dann die Möglichkeit, Deine Ideen und Einwände zu formulieren. Diese werden dann bewertet und - je nach Qualität - berücksichtigt. Nach meiner Erfahrung musst Du da aber am Ball bleiben - im Konkreten an Deinem Bürgermeister.
Die Gemeinden werden aufgefordert, für die Entwicklung Flächen auszuweisen. Bei uns läuft gerade einer und wir haben ein paar Hektar mehr ausgewiesen, dass nicht die Grundstückspreise der eigentlich angedachten Flächen zu arg in die Höhe schießen.
Was ist bei Dir die konkrete Frage?
Dazu noch einen kleinen Tipp - oft ist ein vorbereiteter Besuch erfolgreicher:
- Google einmal nach der Bevölkerungsentwicklung der Gemeinde. Ein FNP ist für den Zuwachs der nächsten 5-10 Jahre ausgelegt. Eine Stagnation der letzten Jahre wird Dein Vorhaben nicht unterstützen, andersherum aber ein stetiges Anwachsen der "Gemeindeseelen" der wichtigste Ansatzpunkt sein.
- Wurde der letzte FNP nur von der Gemeinde selbst aufgestellt oder von einem Gemeindeverbund? Das kommt z.B. bei gemeinsamen Gewerbegebieten vor. Ist auch hilfreich zu wissen, denn wie sieht es dann in den Nachbargemeinden aus?
- Wie ist das Ökokonto der Gemeinde? Können überhaupt neue versiegelte Flächen ausgewiesen werden?
- Ich würde als Erstes nicht direkt bei der Gemeindeverwaltung vorsprechen sondern vorher im Gemeinderat/Stadtrat die Stimmungslage zu einem neuen FNP eruieren.
Und final: Nach dem FNP noch der B-Plan, das dauert aber ein paar Jahre, bis da über das Bauerwartungsland auch wirklich Baurecht herrscht. Und dann sind die Bereich noch nicht erschlossen.
Die Alternative, Bauen nach §35 BauBG durchzusetzen, ist sehr schwer.
Wenn du nur ein Haus bauen willst, dann kannst einen Plan ( Voranfrage ) einreichen und es wird nur dieser Bauantrag bearbeitet. Wenn du eine größere Fläche zur Bebauung hast, dann muss das die Gemeine willen. D. h. BBP und FNP werden von der Gemeinde veranlasst. Die wollen da aber auch mögl. Mitsprechen wollen und zwischen 40 und 60% im Einheimischenmodell verkaufen.
Erster Schritt mit Bürgermeister und Bauamtsleiter sprechen!
Antworten hast Du ja schon einige. Letztendlich ist es aber für eine Privatperson nahezu unmöglich eine Erweiterung eines FNP "anzustoßen". Gemeinden möchten eh gerne wachsen (Mehreinnahmen Steuern) und sind im Normalfall eh interessiert möglichst viel etwaiges Bauland "in der Hand zu haben". Dieses wird dann vorab als Bauerwartungsland bezeichnet. Ist dieses Land nicht im Besitz/Eigentum der Gemeinde, so ist ein Zugriff darauf auch noch mal (auch zeitlich) aufwendiger. Grundstücke erwerben, vermessen/aufteilen, erschließen (Wasser, Strom, Zufahrten etc.), Anwohneranträge usw., all das ist sehr sehr zeitaufwendig. Da gehen Jahre ins Land und nichts passiert, aber man selbst ist ja sicher daran interessiert zeitnah zu bauen. Abhaken ist wohl der reelste Ratschlag den man da geben kann.
Du musst das bei der Gemeinde/Kommune anstoßen. Evtl. nehmen sie es auf.
Sowas ist immer schwierig und kann sehr sehr langwierig sein. Es müßte ein Bebauungsplan aufgestellt werden der Kosten verursacht, das Gebiet müßte erschlossen werden (Investor suchen, die Gemeinden haben oft die Kohle hierfür nicht), der B-Plan wird öffentlich ausgehängt, jeder kann dagegen Einspruch einlegen, usw...
Ich habe früher mal solche Dinge gemacht. Mache ich heute nicht mehr. Viel Arbeit - wenig Brot.
Meine Frage würde soweit in den anderen Antworten beantwortet denke ich. Ich würde gerne bauen, kann es aber nicht, da es keine freien Grundstücke zu erwerben gibt.
Da gilt es die Gemeinde anzustoßen den Nutzungsplan zu verändern.