Demokratie-Check?
Was sagt der so euphemistisch genannte "Demokratie-Check", der in Sonneberg eingeleitet wurde, über das Demokratieverständnis derjeniger aus, die das veranlasst haben? Dahinter steckt ja offenbar die Absicht, die demokratische Wahl für ungültig zu erklären, ganz egal wie schlecht die Chancen dafür stehen?
7 Antworten
ich gebe der AfD in einijen punkten recht aber würde sie dennnoch nicht wählen weil es einige punkte gibt die nicht gut an der AfD sind. Wehrpflich zum beispiel.
Doch warum soll eine Wahl rückgängig gemacht werden nur weil der "falsche" gewählt wurde? alleine diese Forderungen zeigen wie viel demokratie es hier wirklich gibt! WIe kann man noch von demokratie reden wenn theoretisch jede Wahl die "falsch ausgegangen ist" solange rückgängig gemacht werden könnte bis die "ichtigen" gewählt wurden?
generell dieses HeckMeck nur weil die "Falschen" gewählt wurden. es wird schon wieder mit allen Mitteln versucht die AfD weg zu bekommen! Ist das noch Demokratisch?
habe ich so eben gemacht. und dort steht drin:
"Nach § 24 (und § 28) kann nicht zum Landrat gewählt werden, "wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt."
"Darüber hinaus ist nicht wählbar, wer im Übrigen die persönliche Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht besitzt."
dem nach dürften sie gar nicht erst zur wahl antreten. da sie es aber taten waren sie wählbar und das heißt: man konnte sie wählen. es wird sich nur ausreden gesucht um eine undemokratische tat zu rechtfertigen blos weil der "falsche" gewählt wurde. das gesetzt würde gelten wenn dieser afd politiker vor der wahl geprüft wurden wäre.
Ich finde es gut, dass Du Dich damit beschäftigt hast, was die AFD will. Wenn das mehr Leute tun würden, wären die längst kein Thema mehr.
Gemäß gemäß dem Thüringer Kommunalwahlgesetz und der Thüringer Kommunalwahlordnung ist das rechtlich möglich: "Nach § 24 (und § 28) kann nicht zum Landrat gewählt werden, "wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt." Und: "Darüber hinaus ist nicht wählbar, wer im Übrigen die persönliche Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht besitzt." Ein Landrat hat eine gewisse Sonderstellung, ist er doch ein direkt demokratisch gewählter Beamter auf Zeit. Mit der Folge, dass für ihn auch beamtenrechtliche Vorschriften, u.a. zur Verfassungstreue gelten. Der Staat will sich auf seine Beamten und deren Verankerung in den Werten des Grundgesetzes verlassen können." (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-landrat-sonneberg-thueringen-sesselmann-wahl-kommunalrecht-verfassungstreue/)
Es gibt keinen legitimen Grund, diesem Landrat in spe die persönliche Eignung oder seine Verfassungstreue abzusprechen. Angehörigkeit zur AfD reicht dafür nicht.
Doch, gibt es. Allein dass der Verfassungsschutz diese Partei beobachtet, riecht aus. Lies bitte, wa shier oben steht!
Warum nicht? Wenn aufgrund seiner Äusserungen oder denen seiner Partei Zweifel bestehen, dass er JEDERZEIT für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintritt, dann kann er nicht Landrat werden.
Das ist so ein Unsinn und dermaßen undemokratisch. Nein, das reicht nicht aus. Dann könnte die AfD faktisch nicht mehr am politischen Leben teilhaben und somit auch keine Kandidaten für Wahlen stellen.
Auch wenn dir und vielen anderen das gefallen würde, überleg mal, wie das bei den inzwischen über 20% Wählern ankommt, wenn man ihnen komplett die politische Mitwirkung nimmt. Merkst du was? Das ist keine Demokratie mehr.
"Dann könnte die AfD faktisch nicht mehr am politischen Leben teilhaben und somit auch keine Kandidaten für Wahlen stellen."
Warum nicht? Steht die AfD nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung? Falls ja, braucht sie sich keine Sorgen machen.
"Das ist keine Demokratie mehr"
Doch, eine wehrhafte Demokratie.
Jede Demokratie steht und fällt mit für alle verbindlichen Rechtsordnungen.....
Soweit ich weiß wird die thüringer AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Ich würde sagen, die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Vereinigung bestätigt ein demokratirdefizit.
Niemand hat ihm bislang die persönliche Eignung abgesprochen. Erstmal wird die überprüft! Umgekehrt gibt es keinerlei Grund, ein Mitglied eines rechtsextremistischen Parteilandesverbands nicht auf seine Verfassungstreue zu überprüfen, wenn das Gesetz das gebietet!
Undemokratisch ist deine Denkweise, jeder Verfassungsfeind dürfe demokratisch legitimiert sein, selbige abzuschaffen.
Dann hat der Mann ja nichts zu befürchten und kann sich entspannt zurück lehnen.
der verfassungsschutz beobachtet nur rechtsextreme und vermeindlich rechte während linksextreme und "grün-extreme" wie die klimakleber alles tun dürfen, ist dir das schon mal aufgefallen?
Nein, das reicht nicht aus. Dann könnte die AfD faktisch nicht mehr am politischen Leben teilhaben und somit auch keine Kandidaten für Wahlen stellen.
sehe ich auch so! alles scheindemokratie hier und alle scheinen es zu verstehen nur nicht grüne und linksgrüne
Du kannst die Grünen gerne beim Verfassungsschutz melden. Im Übrigen verstößt diese Partei nucht gehen demokratische Grundsätze. Die AfD schon.
die grünen haben in dem jahr regierung sich nicht ein mal an ihre wähler gerichtet. das soll demokratie sein? seht tolle demokratie! wie die afd gegen demokratische grundsätze verstoßen kann ohne je an der macht gewesen zu sein das wüsste ich gerne!
Rechtliche Grundlagen gab es immer, auch in der DDR und anderen Diktaturen. Insbesondere die Tatsache, dass NACH der Wahl versucht wird, den Kandidaten zu delegitimieren, spricht Bände. So etwas passiert, wenn überhaupt, vor einer Wahl.
Man wusste ja Vorder Wahl nucth, ob er gewählt werden würde. Also gab es keinen Grund, ihn zu prüfen. Bitte Rübe einschalten!
Ansonsten steht es dir frei, Verfassungsbeschwerde einzureichen.
Dennoch werden vor der Wahl Prüfungen durchgeführt, nach der Wahl hat es das noch nie gegeben. Selbst bei Kandidaten der SED-Nachfolgepartei die Linke nicht. Und die haben deutlich mehr Regierungsverantwortung.
Bitte Rübe einschalten!
Komm mal runter von deinem hohen Ross.
Moment, der Landrat ist ja schon gewählt! Ist im Umkehrschluss das jederzeitige Eintreten für die fdG bei Herrn Sesselmann bereits erwiesen? Gelten für ihn demnach nur noch die beamtenrechtl. Vorschriften? Also, kann ihm im Nachhinein sein Amt NICHT streitig gemacht werden? Es sei denn ein massiver beamtenrechtlicher Verstoss liegt vor?
Das ist ein normaler Vorgang.
Ein Landrat ist ein Beamter auf Zeit.
Also wird die Verfassungstreue überprüft.
Siehe auch die Antwort von IlanRoman
Somit steckt dahinter nicht die Absicht, die Wahl für ungültig zu erklären.
Wenn der Herr von der AfD verfassungstreu ist, braucht er sich keine Sorgen machen.
Normal ist dieser Vorgang insofern nicht, dass so etwas vor einer Wahl passieren muss, und nicht erst wenn ein unliebsamer Politiker der Opposition gewählt wurde.
Nein, Jeder Landrat MUSS vor der Berufung in das Beamtenverhältnis geprüft werden. Die Prüfung vor der Wahl KANN durchgeführt werden, wenn es die Wahlkommission als erforderlich ansieht.
Aber einmal mehr, wenn der Mann und seine Partei auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, hat er ja nichts zu befürchten. Warum also die Aufregung?
Nein, wenn du dir die Antworten auf deinen Kommentar genau durchgelesen hättest, wäre dir klar, dass es sich um einen normalen Vorgang handelt. Ein Bürgermeister oder Landrat muss halt jederzeit verfassungstreu sein. Das wird geprüft. Der Vorgang läuft bei jedem Landrat ab.
Siehe auch die Antwort von Adzec
"Die Wahl wird ja anerkannt! Sonst käme es ja erst gar nicht zu diesem Prüfverfahren!"
Du hast den Vorgang halt leider immer noch nicht richtig verstanden.
Nein, eben nicht. Wie gesagt, du hast den Vorgang nicht verstanden. Lese dir alle Kommentare noch einmal durch. Vielleicht fällt der Groschen dann.
VOR der Wahl KANN man prüfen, ob du wahlfähig bist. NACH der Wahl MUSS man bei Bürgermeistern und Landräten prüfen, ob sie verbeamtet werden können.
Zwei verschiedene Sachen, die nicht schwer zu verstehen sind, wenn man nicht gerade einfach strukturiert ist.
Wie Adzec schon sagte
"Aber bei AfDlern muss man natürlich immer berücksichtigen, dass schon einfache formale Logik sie überfordert"
eben!
Die demokratische Wahl wird nicht für ungültig erklärt, sonder der Typ als oberster Beamter der regionalen staatlichen Exekutive nicht eingesetzt, wenn begründete Zweifel an seiner Treue zu unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung bestehen.
Da er Mitglied in einem rechtsextremistischen Parteilandesverband ist, besteht dahingehend ein massiver Anfangsverdacht.
Das zugrundeliegende Demokratiekonzept nennt sich "wehrhafte Demokratie" und ist sehr gut. Insbesondere vermeidet es den Fehler, sich sinn- und nutzlos antidemokratischen Bestrebungen zu unterwerfen.
Sehr gut!
sonder der Typ als oberster Beamter der regionalen staatlichen Exekutive nicht eingesetzt
Sprich, die Wahl wird nicht anerkannt.
Doch. Die Wahl wird ja anerkannt! Sonst käme es ja erst gar nicht zu diesem Prüfverfahren! Aber bei AfDlern muss man natürlich immer berücksichtigen, dass schon einfache formale Logik sie überfordert...;-)
Ich glaube, dass diese Leute ihr ganz eigenes Verständnis von Demokratie haben: "Demokratisch sind alle Parteien, ausser die AfD und die NPD"
Lies, was IlanRoman dzu schrieb!