Darf die AfD, wenn sie an die Macht kommt Moscheen und Kopftücher verbieten?
In einem Bundesland, zum Beispiel in Sachsen oder Thüringen. Dort führt die AfD in Umfragen. Sie könnte an die Macht kommen.
7 Antworten
Nein, das kann sie nicht. Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland (BRD), garantiert in Artikel 4 die Religionsfreiheit. Das Kopftuch dürfte meiner Auffassung nach zusätzlich durch das im Grundgesetz ebenfalls verankerte "allgemeine Persönlichkeitsrecht" oder auch das sogenannte "Selbstbestimmungsrecht" nach Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes ebenfalls verfassungsrechtlich abgedeckt sein. Um das Grundgesetz, sprich auch um Artikel 4 zu ändern, bedarf es nach Artikel 79 Absatz 2 GG einer Mehrheit von zwei Dritteln im deutschen Bundestag und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die verfassungsrechtlichen Hürden dafür, liegen demnach zu Recht sehr hoch. Die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze, sind durch die sogenannte "Ewigkeitsklausel" nach Artikel 79 Absatz 3 GG einer Verfassungsänderung gar gänzlich entzogen.
Mfg
Sie könnte vielleicht das Kopftuch in öffentlichen Einrichtungen des Landes (nicht des Bundes) wie Schulen oder Behörden verbieten und das wäre schon schlimm genug. Ins Privatleben kann sie sich nicht einmischen, auch wenn sie das gerne wollte. Eine Moschee fällt unter die Religionsfreiheit, die steht im Grundgesetz, solange dort keine verfassungsfeindlichen Aktivitäten stattfinden kann die AfD gar nichts machen
Ich denke, in der Art, wie es "estistalbzwei" beschrieben hat, wäre es tatsächlich möglich.
Möglich wäre sogar mehr in ganz Deutschland. Dann, wenn die anderen Parteien befürchten müssen, in anderen Bundesländern oder bei der landesweiten Wahl würden die AfD gleich gut abschneiden.
Wenn ein entsprechender Antrag in den Bundestag kommt, könnten die anderen Parteien, wegen drohenden Wahlniederlagen, der AfD folgen.
Auch wenn ich die AfD ansonsten scharf ablehne, wäre ich (zumindest in/an bestimmten Situationen/Orten) einem solchem Verbot tatsächlich nicht abgeneigt! Von Ganzkörperverhüllungen wie Burkas mal ganz zu schweigen...
Schaue mal rüber nach Frankreich - die Franzosen waren da schon vor Jahren deutlich konsequenter als wir und haben ein Kopftuchverbot eingeführt! Sollte Deutschland allmählich mal nachmachen...
Zumal ich finde, dass es mitunter das schlimmste ist, was eine Frau tun kann - ihre Haare unter einem Fetzen Stoff zu verstecken. Haare können ein Schmuckstück sein und das sollte der Mensch auch voll und ganz ausnutzen. Da sollte man nichts verstecken! Ist aber nur meine persönliche Meinung...
Nein.
Religionsfreiheit ist im Grundgesetz verankert und kann von keiner Partei "ausgesetzt" werden. Dazu müssten sie erst die Bundesrepublik als Staatsform beenden, oder sowas...
Selbst Geert Wilders, der in Niederlande gerade wegen seinem anti-islamischen Programm gewählt wurde, hat seinen Gesetzesentwurf zum Verbot von Moscheen, oder 5 Jahre Haftstrafe für den Besitz eines Qur'an, ohne Begründung zurückgezogen.