Artikel 20 Absatz 4 Grund Gesetz?
Ich will es eigentlich recht schnell machen, die Regierung gibt unsere ganzen Steuergelder aus für Menschen die unser Geld nicht würdig sind nur weil Biden der regierung und anderen regierungen sagt sie sollen denen geld geben damit die bei biden waffen kaufen, wir deutschen leiden darunter, vielen fehlt es an Geld zum überleben, Tank Preise gehen in die Decke, Essen kostet immer mehr, Strom ist auch teurer geworden und dass wir frieren müssen nur weil die Regierung nicht einsieht dass die Ukraine schlecht für uns ist, Russland jedoch nicht, will ich jetzt einfach mal ganz einfach fragen.
Ist es den Deutschen erlaubt Wiederstand zu leisten sobald die Regierung den Deutschen damit Schadet, bzw. natürlich tritt erstmal normale Abhilfe in kraft aber kann man diesbezüglich irgendwas gegen die Regierung machen?
14 Antworten
Hallo nichtmois,
du schreibst
[...] die Regierung gibt unsere ganzen Steuergelder aus für Menschen die unser Geld nicht würdig sind nur weil Biden der regierung und anderen regierungen sagt sie sollen denen geld geben damit die bei biden waffen kaufen, [...]
Ich halte es für eine unreflektierte Behauptung, dass der US-Präsident der deutschen Regierung vorschreibt wie sie handeln soll. Woran machst du eigentlich fest wer für das Geld der Steuerzahler „würdig“ ist?
wir deutschen leiden darunter, vielen fehlt es an Geld zum überleben, Tank Preise gehen in die Decke, Essen kostet immer mehr, Strom ist auch teurer geworden und dass wir frieren müssen nur weil die Regierung nicht einsieht dass die Ukraine schlecht für uns ist, Russland jedoch nicht, will ich jetzt einfach mal ganz einfach fragen.
Ich halte es mittelfristig für wesentlich schlechter, wenn Russland entscheiden darf wer in der Ukraine (oder anderen Staaten) regiert, wo die Grenzen der Ukraine verlaufen und wer in die EU darf und wer nicht. Mir ist Deutschland als Teil einer starken EU lieber, auch um unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern.
Ist es den Deutschen erlaubt Wiederstand zu leisten sobald die Regierung den Deutschen damit Schadet, bzw. natürlich tritt erstmal normale Abhilfe in kraft aber kann man diesbezüglich irgendwas gegen die Regierung machen?
Unsere Regierung wird regelmäßig gewählt, zudem steht dir der Weg über die Gerichte frei solltest du der Meinung sein, die Regierung würde dem Volk schaden. Du müsstest deine kruden Aussagen und Theorien dann natürlich unter Beweis stellen.
Der von die angeführte Artikel 20 Absatz 4 lautet:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
- Da Abhilfe möglich ist, sind die Voraussetzungen nicht erfüllt
- Es besteht nach herrschender Meinung auch kein Vorhaben, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen.
Ich war ganz kurz davor bei so einem quatsch einfach das übliche 'geh psychologe' zu schreiben, wenn ich keine Lust hab auf so komische Sachen einzugehen.
Deswegen danke, dass du hier geschrieben hast was ich mir eigentlich dachte.
Artikel 20 GG lautet:
Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 20(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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Die kurze Erläuterung, die mein Browser mir zu Art. 20 (4) gibt, lautet:
Art. 20 Abs. 4 GG erlaubt es jedem Deutschen, gegen Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorzugehen und die Verfassung auch gewaltsam zu verteidigen. Damit nicht jeder Bürger nach seinem Gutdünken Gewalt anwendet, ist dies aber nur als letzte Möglichkeit vorgesehen, wenn andere Wege versperrt sind.
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Die gegenwärtige Lage ist so, dass unser Parlament (Bundestag) und unsere Regierung in verfassungsgemäßer Weise zustande gekommen sind. Darüber hinaus kann man noch das Verfassungsgericht anrufen, wenn man meint, dass von anderen staatlichen Organen die FDGO verletzt wird.
Wer mit der Politik nicht einverstanden ist und denkt, dem deutschen Volk würde dadurch geschadet, hat jede Menge Möglichkeiten, sich dazu zu äußern, zu demonstrieren, Organisationen, Bewegungen oder eine eigene Partei zu gründen, oder bei der nächsten Wahl eine Partei zu wählen, die den eigenen Vorstellungen am nächsten kommt.
Gewaltsamer Widerstand, in der Art, wie er von den "Reichsbürgern" um Prinz Heinrich XIII geplant wurde, wäre illegitim und terroristisch. Illegal sind solche Bestrebungen ohnehin. Und sie würden auch nicht zur Verteidigung der FDGO und des Grundgesetzes dienen (wie in Art. 20 (4) gemeint), sondern wären vielmehr ein Versuch zur Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung.
"bringt es mir ja relativ wenig weil wir alle wissen dass dauernd die CDU gewählt wird weil die Meisten Menschen nichts mitbekommen."
Zu letzteren scheinst du ja definitiv auch zu gehören.
"jedoch haben wir dennoch das Problem dass wir dann erstmal dass Vertrauen der Mitbürger bekommen müssten was auch sehr lange dauern kann."
Ach was.
mit Freunden die sich Top mit der Politik auskennen und wissen wie man ein Land richtig Führt
Ich bin mir sicher die strotzen nur so vor praktischer Erfahrung.
Also ich habe mitbekommen dass unsere Inflation gestiegen ist und viele sich noch weniger leisten können als davor und du?
"Ach was"
das war der unnötigste kommentar den ich bisher lesen durfte, danke.
Was hat deine intellektuelle Glanzleistung, Preissteigerungen mitzubekommen, damit zu tun, dass daraus logischerweise noch kein politisches Programm wird, zu tun?
Tut mir leid, dein Satz ist unverständlich, könntest du es nochmal auf Deutsch schreiben, in einem Normalen Satz, denn dass war alles aber kein Korrekter Satzbau.
Ui, jetzt hast du mich erwischt, da ist mir zweimal ein "zu tun" reingerutscht.
Und jetzt übst du bitte nochmal Rechtschreibung (dass-das), Groß-und Kleinschreibung (Adjektive klein) sowie korrekte Zeichensetzung (Kommafehler im letzten Teilsatz) sowie die korrekte Verwendung von Pronomina in Anpassung an das Genus (der Satz > "ihn nochmal schreiben" ).
das war eigentlich nicht böse gemeint, ich hatte den Satzbau wirklich einfach nur nicht Verstanden.
Nur ohne diese 2 "Zu tun" macht der Satz noch weniger Sinn.
dass ich manchmal etwas vergesse oder Verpeile liegt daran dass ich die Ganze Nacht nicht Schlafen konnte und mich lieber um meine Firmen Gründung konzentriert habe.
Oh man, wenn ich hier so einige Kommentare lese, weiß ich nicht ob ich lachen oder weinen soll. Vielleicht sollte so einige mal den TV ausschalten und das Gehirn (soweit noch vorhanden) ein. Die Gehirnwäsche der Tagesschau scheint echt gut zu sein. Die meisten haben noch immer nicht begriffen, daß die Welt nicht so funktioniert, wie man uns immer (vor allem im TV) weismachen will. Alle NATO-Staaten tanzen nach der Pfeife der USA. Das ist Fakt. Deutschland ist nicht Souverän. Auch Fakt. Schäuble:" Deutschland war noch nie vollständig souverän." Ich halte nichts von Wahlen, da sie äußerst einfach zu manipulieren sind, da sie geheim sind, und die Stimmzettel keinem Wähler zugeordnet werden können. Worte wie "Verschwörungstheoretiker" oder "Schwurbler" sollen nur von einer Diskussion ablenken. Im GG wird vorgeschrieben, wie die Bevölkerung ihre Demokratie auszuführen hat. Allein das ist schon ein Widerspruch in sich. Deutschland ist auch kein Rechtstaat mehr, da es keine Trennung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive gibt. Es ist z.B. der Justizminister (Legislative), der darüber entscheidet, welche Sache vor Gerichten (Judikative) verhandelt werden, und welche nicht.
Hallo DumSao,
durch deinen Kommentar erscheinst du mir als grundsätzlicher Kritiker und Bezweifler der Staatsform der Demokratie. Du hältst z. B. nichts von Wahlen ganz generell. Dass Wahlen geheim sind, hältst du für keine gute Idee. Aber gerade dies garantiert doch, dass jeder ohne Angst vor Repressionen oder Nachteilen diejenige Partei ankreuzen kann, die er möchte. Wäre das Abstimmverhalten den einzelnen Wählern zuzuordnen, dann könnte ein autoritärer werdender Staat die Bürger eher dazu drängen, regimekonform wählen.
Hast du eine bessere Idee als die Demokratie und unsere verfassungsmäßige Ordnung, um ohne Wahlen eine Volksvertretung oder Repräsentanz zu bekommen, die die Gesetze und Regeln des Zusammenlebens sowie die Regierung bestimmen würde?
Sollte man lieber einen autoritären Staat haben, der möglichst autark ist und sich von internationalen Einflüssen abschottet, also z.B. nicht "nach der Pfeife der USA tanzt", oder wäre eine Anarchie besser, wo jede Familie oder jeder Clan sich durchkämpft und nach eigenem Gusto lebt?
Oder gibt es ein Staatsmodell in einer Form, an die ich noch nicht gedacht habe? Könntest du dieses skizzieren?
Ich habe nichts gegen Demokratie. Die Menschen sollten aber nicht vorgeschrieben bekommen, wie diese auszusehen hat. Demokratie ist im optimalsten Fall direkt, sodaß die Menschen die letzte Entscheidung treffen. Das praktische umsetzen einer direkten Demokratie ist natürlich extrem schwer und umständlich.
Ich halte die Staatsform im jetzigen Deutschland für eine Scheindemokratie. Wenn man sich die letzten Jahrzehnte anschaut war den Gewählten ihre Ideologie wichtiger als das Wohl und die Unversehrtheit der Bevölkerung. Gegnerische Parteien werden diffamiert. Aber auch diese repräsentieren einen Teil der Bevölkerung, Und eine Regierung hat die gesamte Bevölkerung zu regieren. Die Meinungsfreiheit steht im GG. Das Setzen des Kreuzes auf einen Wahlzettel ist darin inbegriffen. Darum ist eine extra geheim abgehaltene Wahl in meinen Augen unnötig und vor allem gefährlich, da leicht manipulierbar.
Mein Vorschlag zur Wahl: Vor jedem Wahllokal steht eine Lostrommel, aus der jeder Wahler ein Los nimmt. Auf dem Los steht eine Kennung (zB. eine einfache Buchstaben-Zahl-Kombination) Der Wähler merkt sich sein Los, schreibt aber zusätzlich die Kennung auf den Wahlzettel, bevor er sein Kreuz macht. Die Auszählung wird öffentlich ausgewiesen, sodas jeder Wähler kontrollieren kann, ob seine Kennung auch mit der von ihm gewählten Partei übereinstimmt.
Solange eine Staatsform friedliebend ist, dem Wohl der Bürger sich verpflichtet fühlt, anderen Nationen auf Augenhöhe und mit Respekt begegnet und schwächeren Ländern hilft, anstatt sie auszubeuten, ist mir wurscht, wie sich das Kind schimpft.
Dein Vorschlag zur Nachvollziehbarkeit der Nicht-Manipulation der Wahlauszählung ist glaube ich sehr originell. Da hätte ich noch einen Verbesserungsvorschlag:
Um sich das Aufschreiben des Kenncodes zu ersparen, könnte gleich der Wahlzettel vom Wähler frei ausgewählt werden. Auf jedem Wahlzettel stünde die Kennung schon aufgedruckt, gleichfalls auf einem Abreiß-Abschnitt, den der Wähler sich mitnehmen kann.
Der Kenncode könnte mithilfe eines Barcode-Lesers automatisch ausgelesen werden, so dass niemand bei der Auszählung Schreibarbeit hätte. Auch die Position des Kreuzchens könnte automatisch gelesen werden.
Es fragt sich nur, wie viele Wähler im Endeffekt die korrekte Auslesung ihrer Stimmabgabe überprüfen würden. Und was müsste man tun, wenn das System die eigene Stimme falsch ausgelesen hat?
Ich denke, dass die Stimmenauszählung der Wahlzettel weitgehend korrekt verläuft. Schließlich ist die Auszählung öffentlich und jeder darf den Wahlhelfern zuschauen. Die Stimmzettel eines jeden Wahllokals werden nach der Auszählung gesichert aufbewahrt, so dass bei Bedarf nachgezählt werden kann.
Dein Vorschlag lässt sich nur umsetzen, weil es inzwischen eine ausgefeilte Informationstechnologie (Computer, Internet) gibt. Mitte des 20. Jahrhunderts, als das Grundgesetz entstand, wäre es nicht möglich gewesen, derart große Datenmengen von Kenncodes zu handhaben.
Die Voraussetzungen von 20 IV GG liegen nicht vor. Entsprechend ist die Antwort nein.
Ja, das sollte nur als Beispiel dienen weil ich mir nicht Sicher bin ob es irgendwie möglich ist die Regierung zu stürzen wenn sie uns Schadet, das heißt also Wir sind schutzlos ausgeliefert und die Regierung darf uns weiter kaputt machen?
Ist ja jemand sauer, weil seine Kumpels vorgestern hopps genommen wurden? 😂
"schutzlos ausgeliefert"... geht's n bisschen schlanker mit der Hetze?
Ich kenne die herren nicht einmal, ich Bin Türke mit einem Deutschen pass und bin in deutschland Geboren, ich möchte lediglich einfach nicht dass mein Land weiter Kaputt geht nur weil so Dämliche menschen an die macht kommen, wie könnt ihr so dämlich sein und darüber lachen dass wir daran leiden müssen?
"wie könnt ihr so dämlich sein"
"ich Bin Türke mit einem Deutschen pass und bin in deutschland Geboren, ich möchte lediglich einfach nicht dass mein Land weiter Kaputt"
Soso, "Dein" Land, aber gleichzeitig wir vs. ihr.
Gerade wenn du einen Bezug in die Türkei hast, solltest du doch einen guten Einblick in den in Land haben, das wirklich auf dem absteigenden Ast. Erdogan ist tendenziell eher rusnlandfreundlich, aber man kann nun wirklich nicht behaupten, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Türkei dadurch stabil wären. Entsprechend ins Leere läuft deine Argumentation.
Das Volk hat die Regierung gewählt. Insofern ist die Regierung erstmal zu dem legitimiert, was sie macht.
Keine Regierung kann so handeln, dass es allen Bürgern immer gut und besser als vorher geht. Regierungen können schließlich nicht zaubern, sondern haben stets mit vielen von außen auf sie einprasselnden Schwierigkeiten zu kämpfen.
Überall gibt es Unzufriedene, die gerne ihren Status Quo gewahrt haben möchten, oder mehr bekommen möchten, oder nicht von der Not der Welt belästigt werden wollen.
Ein derartiges Anspruchsdenken funktioniert aber nicht.
Uns geht es noch glänzend, z. B. im Vergleich mit den Menschen in der Ukraine, die unter dem Krieg und der Zerstörung ihrer Infrastruktur leiden müssen bzw. sterben oder fliehen müssen.
Also lasst uns realistisch sein und uns mit unserer eigenen Kraft konstruktiv einbringen, wo es geht, anstatt zu jammern.
Mein Land ist Deutschland, ich wollte damit lediglich anmerken dass ich ein Neutral denkender Deutscher bin und kein "Nazi" oder einer der Freunde der Vor Kurzem Festgenommenen Personen.
kriegt die Türkei Gas aus Russland? Benzin oder sonst irgendwas damit die Preise bei denen Sinken können? soweit ich weiß nicht, jedoch überlegt die Türkei seit ca. 2-3 Monaten auf Russisches Gas zu wechseln, was dafür sorgen kann dass die Inflation in der Türkei wieder Sinkt.
- Keiner Jammert hier
- ist Ukraine ein Land der Nato? nein, hat die Ukraine uns Jemals in der Geschichte geholfen? nein, warum geben wir denen Millionen?
Die haben uns nicht ein Bissien geholfen, sie sind Nutzlos für Uns, wenn sie Russland ihr stück land nicht Zurück geben möchte, dann ist das nicht das Problem der Deutschen sondern der Ukrainer.
"wenn sie Russland ihr stück land nicht Zurück geben"
Reicht jetzt mit der Putinbotterei. Geh mal frühstücken.
Wow, du kriegst wirklich nichts mit oder? weißt du überhaupt warum der krieg los ging? informier dich mal bitte bevor du irgend einen Müll redest.
die Ukraine ist ein EIGENES Land. warum sollen die das Land an den Irren im Kreml zurückgeben?
Putinpropaganda ohne Ende. und das schon so früh am Morgen!
vergiss es!
ich klicke aus PRINZIP keine fremden Links an!
beweise hier mit ARGUMENTEN mir das Gegenteil!
ansonsten geh zu deinem Lieblingsfreund Putin und unterlass die Hetze und Putinpropaganda. Danke!
Ja, weiß ich. Die Argumentation Putins war genau so legitim wie die von Hitler, als er "präventiv" Polen angegriffen hat.
Du behauptest, die Ukrainer seien nicht würdig, dass man ihnen hilft, würdest selber aber ohne mit der Wimper zu zucken einen souveränen Staat einem völkerrechtswidrigen Angriffskriegstreiber opfern, der nur seine kranken Großmachtphantasien zum Karriereende hin ausleben will.
Mit dieser Haltung entwürdigst du dich selbst.
Und es gibt, um hier mal wieder wegzukommen, immer noch keinen Notstand, der Widerstand nach Art. 20 GG derzeit rechtfertigt.
Welche hetzte und Putin Propaganda? sehe nirgendwo Propaganda oder Hetze, es ist kein Fremder Link, wenn du Rüber Hoverst siehst du was es für ein Link ist und dass er Offiziell ist, Kollege.
Und du willst jetzt wissen dass Putin lügt nur weil er ein Diktator ist ja?
Oder nur weil jeder müll über ihn erzählt.
Solange Russland uns nicht Hintergeht ist es mir egal was er mit Ländern macht die meinem land nicht helfen.
Solange es meinen Mitbürgern gut geht wär mir alles recht.
"Und es gibt, um hier mal wieder wegzukommen, immer noch keinen Notstand, der Widerstand nach Art. 20 GG derzeit rechtfertigt."
Wie du bereits am anfang der Diskusion bemerkt hast, ging es seit anfang an nicht um Art. 20 GG :)
"Und du willst jetzt wissen dass Putin lügt nur weil er ein Diktator ist ja?"
Die Ukraine ist ein souveräner Staat, das ist völkerrechtlich statuiert. Nur weil ich dir jetzt deinen deutschen Pass klaue und sage, Du bist jetzt kein Deutscher mehr, verlierst Du ja nicht die deutsche Staatsbürgerschaft.
" Solange Russland uns nicht Hintergeht"
Hat es aber.
"Solange es meinen Mitbürgern gut geht wär mir alles recht."
Dann ist doch prima. Mir geht es gut, meiner Familie und meinen Freunden auch.
"Wie du bereits am anfang der Diskusion bemerkt hast, ging es seit anfang an nicht um Art. 20 GG :)"
Dämliche Aussage von jemandem, dessen erste Worte im Beitrag
"Artikel 20 Absatz 4 Grund Gesetz?"
lauteten.
Kollege.
ich bin GARANTIERT nicht dein Kollege!
mit deinem Gedankengut WILL ich nichts zu tun haben!
du relativierst den Angriff von Russland an die Ukraine! in einer Antwort zu mir schreibst du ja, wir haben der Ukraine Geld gegeben, damit diese Russland angreifen!
Menschen wie du sollten zwangsweise nach Russland übersiedelt werden.
Und du willst jetzt wissen dass Putin lügt nur weil er ein Diktator ist ja?
yup, er lügt.
Aussage Russland: in den Krieg werden nur Berufssoldaten geschickt, keine Wehrpflichtige. warum kommen dann einige Wehrpflichtige nicht mehr nach Hause, da sie im Krieg gestorben sind? sollte bei dir Google funktionieren (bezweifle ich), so frag doch google mal nach Eltern, deren Kind in Russland im Krieg gestorben ist.
aber der Irre behauptet immer noch, die Wehrpflichtigen sind nicht im Krieg
Du warst sogar der erste der Kommentiert hat Haha.
Anhang!
Keine Ahnung was du mir damit sagen willst.
schick weiter deine Links, die ich nicht anklicken werde.
Frage: warum bist du immer noch nicht in Russland? da Russland doch soviel besser ist?
Maulheld!
Sagte ich dass Russland besser ist oder besser für unser Land als Lieferant?
Wenn du die Links nicht Anklicken willst juckt es mich nicht, ist dein Pech nicht meiner.
ist dein Pech nicht meiner.
lern erst mal vernünftig Deutsch!
und NEIN; ist nicht mein Pech, mit interessieren die Links von jemanden, der behauptet, die Ukraine hat Russland angegriffen, herzlich wenig, da ich auf Hetzer und Putintrolle nix gebe!
nur weil er ein Diktator ist ja?
Ich wünsche dir viel Spaß in einem Land, in dem ein Diktator herrscht.
Du kannst eine andere Regierung wählen, wenn Dir die vorhandene nicht gefällt. Nimm bitte zur Kenntnis, dass die Mehrheit diese Regierung gewählt hat und wenn Du sie gewaltsam stürzen willst, ist das Hochverrat wie bei den "Reichsbürgern" oder Trumpisten.
Die russische Regierung schadet uns. Einen angegriffenen Staat sollte man unterstützen.
informier dich erst ausreichend, dann stell nochmal eine Frage
Ich will es eigentlich recht schnell machen, die Regierung gibt unsere ganzen Steuergelder aus für Menschen die unser Geld nicht würdig sind nur weil Biden der regierung und anderen regierungen sagt sie sollen denen geld geben damit die bei biden waffen kaufen, wir deutschen leiden darunter, vielen fehlt es an Geld zum überleben, Tank Preise gehen in die Decke, Essen kostet immer mehr, Strom ist auch teurer geworden und dass wir frieren müssen nur weil die Regierung nicht einsieht dass die Ukraine schlecht für uns ist, Russland jedoch nicht, will ich jetzt einfach mal ganz einfach fragen.
Das hier ist EIN satz. Ein sehr schlecht lesbarer Satz.
Ist es den Deutschen erlaubt Wiederstand zu leisten sobald die Regierung den Deutschen damit Schadet, bzw. natürlich tritt erstmal normale Abhilfe in kraft aber kann man diesbezüglich irgendwas gegen die Regierung machen?
Die Regierung ist gewählt und bei den nächsten Wahlen kannst du eine andere Partei wählen. Die Regierung unternimmt im Moment aber keinerlei Versuch die Verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen und dementsprechend wüsste ich nicht, wie du dich auf diese konkrete Norm stützen möchtest.
Ich weiß nicht woher du das hast, das Deutschland nach Anweisung aus Washington handelt, das ist Blödsinn. Meistens ist es sogar so das innerhalb der EU das viel Staaten darüber klagen, das sie zu sehr von Deutschland bevormundet werden -wo auch etwas wahres dran ist.
Desweiteren ist Artikel 20 Absatz 4 sehr deutlich auf was er sich bezieht und lässt eigentlich wenig Interpretationsspielraum zu.
,,Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Welche Ordnung ist damit gemeint? Die vorherigen Absätze nämlich Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Keiner dieser drei Artikel aus Artikel 20 ist bedroht oder wurde abgeschafft. Zweitens ist es immer noch möglich anderweitig Abhilfe zu schaffen, z.B kannst du andere Parteien wählen und die Regierung ablösen lassen. Selbst wenn Scholz weiterhin Kanzler bleibt und du damit nicht einverstanden bist, so hast du es in einer Demokratie zu ertragen und akzeptieren! Außerdem bin ich mir zu 100% sicher das die Deutschen Mehrheit für die Ukraine ist und auch für die Unterstützung dieses Landes!
Alles andere was du schreibst ist so ein Blödsinn, das jetzt nicht darauf eingehen werde. Ich vermute das du unter umständen nur ein Kreml Troll bist. Ansonsten würde ich empfehlen, Aluminiumfolie wirklich für das zu verwenden für was es gedacht ist und nicht dazu, um es um deinen Kopf zu wickeln.
Ich danke dir, endlich jemand der mir eine Normale Antwort gibt, aufjedenfall sind wir doch mal ehrlich, wenn ich meine Stimme beim nächsten mal der richtigen Partei gebe (was ich auch davor schon gemacht habe) bringt es mir ja relativ wenig weil wir alle wissen dass dauernd die CDU gewählt wird weil die Meisten Menschen nichts mitbekommen.
Eine Eigene Partei zu gründen hatte ich auch Schon vor mit Freunden die sich Top mit der Politik auskennen und wissen wie man ein Land richtig Führt, jedoch haben wir dennoch das Problem dass wir dann erstmal dass Vertrauen der Mitbürger bekommen müssten was auch sehr lange dauern kann.