Meinung des Tages: Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft?

Fast zwei Monate dauerte die Verhandlung, in der es darum ging, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Urteil ist eine Niederlage für die AfD, die mit der Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz somit gescheitert ist. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Die Kategorien zur Einstufung

Es gibt drei Stufen zur Einordnung möglicher Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die erste Stufe ist das Anlegen eines Prüffalls. Geprüft wird hier, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz dann nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Dazu gehören beispielsweise Zeitungsartikel, Internetauftritte oder auch Fernsehbeiträge.

Wenn aus diesem ersten Schritt die Erkenntnis gewonnen wird, dass es Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, wird der Fall hochgestuft zum „Verdachtsfall“. Die betreffende Gruppierung zählt nun als „Beobachtungsobjekt“.

Die letzte Stufe nennt sich „gesichert extremistische Bestrebung“. Der Verdacht ist zu diesem Zeitpunkt verfestigt, es gibt keinen Zweifel mehr, dass extremistische Bestrebungen vorliegen.

Folgen der Einstufungen

Durch eine Einstufung wird eine Gruppierung nicht verboten. Es handelt sich lediglich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen.

Konkret bedeutet das in diesem Fall, dass das Gericht dem Verfassungsschutz Recht gegeben hat. Die Einstufung war zulässig und der Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt. Es ist möglich, dass sie sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD nun weiter hochzustufen. Schon vor einiger Zeit gab es einen Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten zur Hochstufung des Status der AfD arbeiten könnte. Diese würde dann als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert werden.

Das Gericht hat bei der Entscheidung allerdings auch eine Einschränkung getätigt: Obwohl demokratiefeindliche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, so das Gericht, seien diese nicht so stark ausgeprägt, wie der Verfassungsschutz behauptet.

Wie die AfD nun vorgehen könnte

Wenig überraschend kündigte die Partei bereits an, diesen Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu bringen. AfD-Vize Peter Boehringer sah im Verfahren eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“. Die AfD stellte nämlich während der Verhandlung zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter – diese wurden allesamt abgelehnt.

Obwohl eine Revision ausgeschlossen wurde, könnte die AfD nun gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde innerhalb eines Monats einlegen. Die Beschwerde geht direkt an das OVG selbst, wenn dies die eigene Entscheidung allerdings nicht ändert, kann wiederum das Bundesverwaltungsgericht die Revision doch noch zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen existieren – würde eine Revision letztlich doch zugelassen werden, so würde dann das Bundesverwaltungsgericht wiederum das Urteil aus Münster prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?
  • Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?
  • Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?
  • Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?
  • Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt
  • Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-extremistisch-skepsis-100.html

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Ich finde die Entscheidung gut, da ... 71%
Ich finde die Entscheidung nicht gut, weil ... 24%
Ich habe eine andere Meinung und zwar ... 5%
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Millennium Falcon & Hochzeit?

Hallo,

Ich bin voll der Hopeless Romantic.

Momentan bin ich mit einem sehr tollen Jungen in einer Beziehung, manchmal ist es etwas häuprig, aber es ist erst der Anfang der Beziehung.

Wie oben gesagt bin ich ein Hoffnunglos Romantischer Mensch und außerdem ziemlich gut gläubig. Das ist eigentlich irrelevant, aber ich will einfach nicht, dass mir jemand sagt, dass es dumm ist, genau deswegen, weil ich das weiß. Deswegen einfach “Gute Idee” oder “Schlechte Idee”

Also, folgendes:
Wir sind beide Jahrgang 07, d.h wenn alles gut läuft und meine unrealistischen Märchenfantasien von der Teen Romance die Ewig hält wahr wird, könnten wir frühstens 2026 Heiraten. Das sind 24 Monate bis dahin. 850 : 24 = ungefähr 35. Also wenn ich ab jetzt jeden Monat 35€ spare, könnte ich ihm, wenn er mir ‘25/‘26 einen Antrag macht, den Lego Millennium Falcon schenken. So als Äqualent zum Verlobungsring und wenn wir uns trennen sollten vorher hätte ich trotzdem gut Geld gespart.

Er meinte aus Spaß, dass er mich sofort heiraten würde, wenn ich ihm den jetzt kaufen würde (als wir davor standen), deswegen kam ich auf die Idee.

An sich habe ich dabei ja nix zu verlieren, oder? Glaubt ihr, er würde sich freuen?? Bitte mit Begründung!!

Gute Idee! 50%
Schlechte Idee.. 50%
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Vorgehen Versetzung in der Bundeswehr?

Hallo liebe Community,

ich melde mich aus einer misslichen Lage und hoffe sehr, das mir der ein oder andere helfen kann.

Ich bin Msch in der Luftwaffe SaZ 8 mit DZE 2028.

Ich habe Ende März/ Anfang April mit meinem Partner zusammen einen Versetzungsantrag gestellt.

Der wurde von allen Befürwortet.

Ich muss jetzt leider etwas ausholen, damit der Sachverhalt klar ist. Mein Partner hat sein DZE im Dezember 2023 möchte aber mit der Versetzung nochmal 8 Monate verlängern bis seine Ausbildung anfängt.

Bis Ende Mai ist nichts passiert.

Bei mir haben sie ca. 1 Monat später mir bekanntgegeben, dass sie von mir einen Tauschpartner wollen. Kann ich nichts gegen machen, ist erstmal okay.

Zwischendurch haben wir mal gefragt, ob unsere Anträge überhaupt schon nach Köln gegangen sind, weil wir weder vom S1 noch von Köln eine Eingangsbestätigung bekommen haben. Seitdem sind wir stutzig und die Leute sehr komisch. Laut Aussage unserer Personaler Vorort, sind diese nach Köln gegangen, aber es gibt angeblich nicht immer eine Eingangsbestätigung, was ich mir persönlich aber auch überhaupt nicht vorstellen kann.

So, jetzt wurden die Personaler bei uns irgendwie unruhig, letzte Woche bekam mein Partner dann bescheid, dass er in 2 Wochen versetzt wird, HAT aber nochmal einen Versetzungsantrag unterschreiben müssen. Da stimmt doch was nicht? Unsere Vermutung ist, das die das unter der Hand klären wollten (Personalmangel) und unsere Anträge gar nicht weggeschickt haben.

Ich bin nun etwas verzweifelt. Er geht, weit weg, und ich werde das gefühl nicht los, hingehalten zu werden. Will aber unbedingt den Dienstweg bei Fragen/Anliegen einhalten um mich nicht selber in die Patrouille zu bringen.

Könnt ihr mir helfen bzw. Tipps geben was ich tun kann?

Angedacht war jetzt die VP hinzuzuziehen und eventuell zu unserem Chef zu gehen. Weiß allerdings auch nicht wirklich was ich sagen soll/kann. Beschwerde einreichen nur wenn es nicht anders geht.

Danke fürs Durchlesen!!

Bundeswehr, Antrag, Militär, Soldat, Versetzung
Führerschein C/CE Epilepsie Attest(Führerscheinantrag)?

Hi,

Ich bin grad etwas ratlos. Zur Vorgeschichte:

Ich hatte im Jahre 2008 wahrscheinlich einen Epileptischen Anfall(konnte nie endgültig geklärt werden, keine Bewusstlosigkeit etc) wodurch ich Jahrelang Tabletten nehmen musste. Seit 2015 nehme ich keinerlei Medikamente mehr ein.

Jetzt hat es sich ergeben, das ich über eine Umschulung den Führerschein Klasse C/CE erwerben könnte. Der Arbeitgeber möchte aber im vorhinein abklärt haben ob der Antrag von der Führerscheinstelle wegen der Epilepsie genehmigt wird.

Jetzt war ich heute bei 3 verschiedenen Führerscheinstellen und keiner konnte mir sagen ob das Attest, welches ich von meinem Neurologen habe ausreicht oder ob der Antrag damit abgelehnt wird.

Im Attest welches extra für die medizinische Untersuchung für C/CE ausgestellt wurde steht folgendes: " Bzgl. des fokalen Anfalls bei frühkindlicher Hirnschädigung ist der Patient jahrelang(seit 2008) ohne Medikation Anfallsfrei. Regelmäßige Kontrollen werden empfohlen".

Jetzt meinten die Mitarbeiter in der Führerscheinstelle es kann sein das ich extra zum Verkehrsmediziner muss, da das nicht reichen könnte. Diese Untersuchung würde allerdings mehrere Hundert Euro Kosten für nochmal ein Gutachten in dem dann wahrscheinlich ähnliches steht.

Desweiteren kann ich den Arbeitgeber auch schlecht sagen: " Ja ich muss erst noch zum Verkehrsmediziner da das nicht sicher ist"....Macht halt auch nicht wirklich nen guten Eindruck. Zumal ich meine alte Stelle dafür kündigen müsste und man da natürlich sicher sein will das auch alles klappt.

Also, jetzt ist eure Hilfe gefragt:

Denkt ihr das reicht für den Antrag? Mittlerweile habe ich die Neurologin auch schonmal angeschrieben ob Sie mir das umschreiben kann sodass explizit drin steht das keine Einschränkungen für den Erwerb der Klasse C/CE vorliegen.

Eventuell hat ja irgendwer schonmal Erfahrungen diesbezüglich gemacht.

LG

Führerschein, Antrag, Arzt, Epilepsie, Fahrerlaubnis, Fahrschule, LKW, Attest, Führerscheinstelle, LKW-Führerschein
Macht er mir einen Antrag?

Hallo Leute,

ich und mein Freund sind erst seit 4 Monaten zusammen aber kennen uns bereits etwas länger. Trotzdem reden wir schon oft darüber dass es unser Traum ist mal zu heiraten und Kinder zu bekommen, weil wir so eine tiefe Verbindung haben die wir mit niemandem davor gefühlt haben.

Trotzdem war ich aber der Meinung dass das alles noch etwas dauern wird, da wir ja noch nicht lange zusammen sind. Gestern hat mich mein Freund dann aus dem nichts gefragt wann wir uns denn verloben. Dann meinte ich dass ich das nicht weiß da er ja den Antrag machen muss.

Und dann hat er mich gefragt was ich tun würde wenn er mir jetzt schon einen Antrag machen würde. Ich war erstmal bisschen geschockt und meinte aber dass ich es schon bisschen früh finden würde aber trotzdem ja sagen würde, weil ich mir ja eine Zukunft mit ihm wünsche.

Er hat sich gefreut und hat dann nur noch gesagt „Gut das zu wissen“ und hat danach darüber nicht mehr gesprochen.

Er hat auch schon oft erwähnt dass er weiß das es noch zu früh ist aber er so ein starkes Bedürfnis hat mit mir Kinder zu bekommen.

Ich denke jetzt voll viel nach, ob das nur bisschen gerede war für die Zukunft oder ob er das wirklich in nächster Zeit geplant hat.

Wir sind nächste Woche auch im Urlaub in Spanien, da würde es ja noch mehr dazu passen.

Wie gesagt ich würde eh ja sagen weil ich ihn liebe aber bisschen geschockt wäre ich kurzzeitig schon.

Denkt ihr meint er das ernst? Ja ihr kennt ihn nicht aber wie sind Männer bei sowas? ich muss mich einstellen können😂

Liebe, heiraten, Antrag
Jobcenter will nun doch nicht für Auto zahlen?

Kurz meine Situation:

Ich mache eine Ausbildung und meine Lebenspartnerin ist auf H4 angewiesen.

Da wir zusammenleben sind wir eine Bedarfsgemeinschaft.

Von meinen 800€ Ausbildungslohn wird mir der großteil abgezogen, eben als Einkommen.

Für die Ausbildung bin ich auf ein Auto angewiesen, da ich auf dem Land lebe und mit Öffis der Weg einfach 2.5 Stunden dauern würde, heißt 5 Stunden jeden Tag insgesamt.

Ursprünglich wollte ich Urlaubsgeld, Erholungsgeld, Weihnachtsgeld usw. für Werkstattkosten des Autos beiseite legen. Dann hab ich vom JC erfahren das mir diese aber als Einkommen angerechnet werden und ich so gut wie nichts davon habe.

Damals hatte mir mein SB dann versprochen, das ich für Werkstatt-Termine einen Antrag stellen kann, damit die das übernehmen.

Nun muss bei mir was gemacht werden, Kostenvoranschlag von der Werkstatt 600€. Nun sagt mein SB ich kann nur einen 50/50 Antrag stellen, also 50% Darlehen und 50% Zuschuss.

Heißt ich müsste dann 10 Monate lang je 30€ / Monat abbezahlen.

Für mich ist das jetzt aber schon schwer, weil sich seit meinem Ausbildungsbeginn vor über 1 Jahr meine Spritkosten um fast 50% erhöht haben, aber mein Freibetrag um 0 cent.

Zudem sind die Werkstätten alle teurer geworden, Lebensmittel, Stromkosten - na ihr kennt das ganze gejammere ja selbst :D

Nächstes Jahr kommen 2 weitere Werkstatt-termine auf mich zu: TÜV muss gemacht werden und ich brauch ab April neue Sommerreifen.

Wenn da jedesmal ein Darlehen kommt, wie soll ich das bezahlen. Ich bekomm ja nicht mehr Geld.

Wenn das so weitergeht, kann ich nächstes jahr mir die Ausbildung nicht mehr leisten?

Jemand ne Idee?

Antrag, Hartz IV, Jobcenter
Führerschein Antrag Abgelaufen Chance auf Verlängerung aufgrund meiner Erkrankung?

Hallo, und zwar habe ich gestern vom Fahrlehrer erfahren, dass mein Antrag für die Theorie abgelaufen ist und ich die neu machen soll.

Für mich ehrlich gesagt ganz erschütternd.. und ich würde da gerne um eine Verlängerung bitten wollen.

Leider bin ich Chronisch Krank, ich nehme Medikamente, dennoch ist die bis jetzt präsent. Ich war auch 2021 oft Stationär aber September 2021 habe ich die Theorieprüfung geschafft und erst Januar 2022 aufgrund der Liste mit Praxis angefangen. (Also ich habe keine Überwiegenden Fehlzeiten)

Meine Fahrstunden sehen wie folgt aus. Ich muss die nach meiner Ausbildungszeit immer machen und bin leider nicht immer/oft fit. Ich habe die auch überwiegend nur einmal die Woche.

Fatigue nach der Arbeit, leichtes Fieber, schüttelfrost. Ich darf fahren (sollte kein Problem sein). Natürlich gab es gute Tage und natürlich gab es Fortschritte. Aber bei mir dauert es einfach lange, weil es mir einfach schwer fällt. Ich bin beeinträchtigt von der Krankheit. Ich war in manchen Phasen auch sehr gut total im Flow. Und wiederum, ging es mir nicht gut und ich wiederum nicht so.. Ich bin auf Krampf gefahren obwohl es mir nicht so gut geht.

Mein Lehrer sagt wir kriegen es hin aber es ist ein langer Weg.

Meint ihr ich habe da gute Chancen eine Verlängerung zu bekommen?

Ich habe eine Schwer Behinderung von 60% kein Buchstaben. Das ist genauso in der Schule leider bin ich nicht so flott wie die anderen.. Ich bin sehr langsam und brauche Zeit..

Wie gehe ich im Gespräch mit dem Sachbearbeiter am besten vor was klingt überzeugend rüber? Ich bin außerdem momentan Stationär war die letzten Wochen gar nicht fit und bin gefahren natürlich nicht gut.. Aber wie gesagt, wenn ich diese guten Tage wieder erwische dann geht es-und ich war auf einem guten Weg, hätte ich doch etwas mehr Zeit gehabt.. Ich weiß nicht ob es nennenswert ist aber ich war auch 1 Monat nicht am fahren, weil ich operiert wurde und aufgrund der Krankheit..

Tut mir leid, ich hoffe es ist verständlich was meine Frage ist ich bin frustriert über mich selbst..

Führerschein, Antrag, straßenverkehrsamt

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