Die Verfassung ausschalten?
Ist es nicht recht einfach die Verfassung auszuschalten? Man sagt ja immer wir leben in einer Demokratie, welche sehr wehrhaft ist und nicht aufgelöst werden kann, aber was ist wenn eine Antidemokratische Partei doch mal zur Macht kommt mit einer leichten Mehrheit.
Sagen wir eine NSDAP 2.0 Koaliert mit der CDU und beide zusammen haben 60%.
Die NSDAP stellt den Kanzler und den Innenminister, damit haben sie zumindest grundsätzlich den Oberbefehl über die Armee und großen Einfluss auf die Polizei. Wäre es nicht wieder relativ problemlos möglich NSDAP Anhänger in die Polizei zu bringen und mit deren Unterstützung weitreichende Kontrolle über Medien zu bekommen?
Meine Frage ist, wenn diese Koalition nun die Verfassung ändert, was ja eigentlich eine 2/3 Mehrheit im Bundesrat bedarf, wer würde das verhindern und wie?
Was würden die anderen dagegen machen? Es gibt doch keine Mittel mehr mit denen man dagegen ankämpfen könnte, oder?
5 Antworten
siehe hier
Die Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie (auch Ewigkeitsentscheidung) ist in Deutschland eine Regelung in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält. Die Grundrechte der Staatsbürger, die demokratischen Grundgedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht angetastet werden. Ebenso wenig dürfen die Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung berührt werden. Auf dieselbe Weise sind auch die Würde des Menschen und die Gesamtstruktur der Bundesrepublik Deutschland als die eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats geschützt.
Ansonsten siehe hier.
Art 21(2) GG: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Eine solche Partei kann man also verbieten, bevor sie an die Macht kommen kann.
Eine verfassungsfeindliche Partei wird bereits vorher verboten werden. Sollte sich bei Umfragen abzeichnen, dass eine derartige Partei in die Lage kommt, ihre Ziele tatsächlich durchzusetzen, kann man den Antrag stellen ( Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat)und so die Partei verbieten. Der von dir geschilderte Fall würde so gar nicht eintreten.
Das wäre nur in dem Fall möglich, indem diese Partei dumm genug wäre sich vorher erwischen zu lassen.
Haben sie einmal die Regierung, sind sie nicht mehr aufzuhalten.
Natürlic. Die bewaffneten Organe und jeder Bürger in Deutschland hat ein Widerstandsrecht. Die Beseitigung und Neutralisierung dieser Partei ist mit Waffengewalt legal.
in Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.
Dieses Land werden Nazis nie wieder regieren.
Aber wie gesagt, soweit wird es gar nicht kommen.
Wenn mehr als 30% des Landes echte Nazis wählen, dann gibt es nur noch 70% die sich überhaupt erheben könnten. Und ohne Bewaffnung (wie in den USA) wird das sehr schwierig. Dazu kommt dass die wenigsten mit machen würden und die wenigen die es tun würden schnell niedergeschossen wären.
Wenn 30% Nazis wählen, wird die Partei halt verboten. Thema durch.
Wenn eine Partei oder Koalition die 2/3 Mehrheit erreicht dann bedeutet das in erster Linie das 2/3 der Wahlberechtigten diese Partei gewählt hat. Wer sich dann bemüßigt fühlt diese zu "bekämpfen" der "kämpft" also gegen die überwältigende Mehrheit und gegen den Volksentscheid per Wahl.
Das erscheint mir als eine seltsame Ansicht zur Demokratie der 2/3 Mehrheit als 1/3 Minderheit den eigenen Willen aufzwingen zu wollen.
Was "Demokratie" ist entscheide ich - gegen den Willen der Mehrheit ?
Das ist die pure Diktatur einer Minderheit und das Gegenteil von Demokratie.
Staatsstreiche kann es immer geben. Wie viele Stimmanteile da gewisse Parteien haben, spielt keine große Rolle. Nicht umsonst putscht im Ausland oft das Militär. In Deutschland aber nicht sehr realistisch. Gerade auch wegen der föderalen Strukturen.
Über die Demokratie die Verfassung auszuschalten, ist einigermaßen schwierig.
Solche Regimes errichten für gewöhnlich eine Diktatur und schaffen die Verfassung ab.
In einer derartigen Konstellation gibt es keine dribbeltechnischen Probleme mehr.
So wehrhaft ist unsere Demokratie nicht. Die NSDAP 2.0 haben wir mit der AFD schon. Mit 2/3 Mehrheit kann die Verfassung geändert werden. Die werden alles dransetzen das auch zu tun. Selbst wenn sie Verfassungsänderungen nicht sofort durchbekommen, wirkt der Rest ihrer rückwärtsgewandten Politik schon total toxisch auf die Gesellschaft. Man hätte längst etwas tun sollen – jetzt wäre eine der letzten Möglichkeiten etwas dagegen zu tun. Leider sind allen größeren demokratischen Parteien ihre Posten wichtiger als den aufkommenden Faschismus zu bekämpfen.
Ja, aber wer setzt das noch durch?