Kalifat vs Demokratie: Was haltet ihr von meinem Lösungsvorschlag?

Kalifat & Demokratie widersprechen sich. Das ist ein Problem, da es hier in der BRD zwei Parteien gibt, die jeweils eines davon wollen. Ich persönlich bin für Demokratie, will aber gerade im Blick auf die Kolonialgeschichte keine Muslime diskriminieren. Vermischung der Staatsformen geht nicht, da es klare Widersprüche gibt. Ich hätte eine Idee, wo es mich interessiert, was ihr davon haltet:

Warum lässt man nicht beides sich zeitlich abwechseln, bemessen an der Prozentualen Verteilung der Befürworter jeweils. Wenn wir z. B. davon ausgehen, dass etwa 3% der Bürger ein Kalifat wollen, würde das so aussehen:

  • 97% des Jahres Demokratie mit deutschem Grundgesetz
  • 3% des Jahres Kalifat

Wo sehe ich Vorteile:

  • Politiker sind entlastet, da sie nicht mehr das ganze Jahr über arbeiten müssen. Wenn sie weniger gestresst sind, dann machen sie auch ihre Arbeit besser.
  • Gerechte Verteilung
  • Keine Streitigkeiten & Terroranschläge
  • Das Grundgesetzt wird nicht ausgehebelt
  • Aus Studienzwecken sehr interessant
  • Politiker werden entlastet

Ich bin mir nicht sicher mit der Sache. Bestimmt gibt es auch gute Argumente dagegen, weshalb es mir wichtig ist im Dialog selbst abzuwägen, ob die Idee wirklich gut wäre. Deshalb frage ich euch, wie ist eure Meinung?

Wäre dagegen (bin kein Moslem) 96%
Wäre dafür (bin kein Moslem) 4%
Wäre dafür (bin Moslem) 0%
Wäre dagegen (bin Moslem) 0%
Religion, Islam, Deutschland, Politik, Regierung, BRD, Demokratie, Gerechtigkeit, Grundgesetz, Muslime, Politikwissenschaft, Rassismus, Republik, Soziale Gerechtigkeit, Staat, Bundesregierung, Staatsform, woke, linke Politik, Wokeness
Migration: Leserbrief zu afghanischen Ortskräften?

Die Bundesregierung hat seit Oktober 2022 zusätzlich zu den üblichen Asylbewerbern aus Afghanistan rund 32.200 Afghanen nach Deutschland eingeflogen. Hierbei soll es sich um ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und ihre Familien sowie andere angeblich gefährdete Personen plus Familien handeln (siehe dazu hier).

Ein Bundeswehr-Oberst hat zu diesen Ortskräften 2021 einen wenig schmeichelhaften Leserbrief an die FAZ geschrieben:

Es lohnte sich, für uns zu arbeiten
Zur Afghanistan-Berichterstattung in der F.A.Z. vom 24. August und hier insbesondere die zur Evakuierung von Ortskräften plus Angehörigen: Haben Sie besten Dank für die ausführliche Berichterstattung zu den Vorgängen in Afghanistan, vor allen Dingen zu den Bemühungen, Ortskräfte und deren Angehörige auszufliegen. Auch ich gehöre zu den Soldaten der Bundeswehr, die in Afghanistan eingesetzt waren. 2005/2006 war ich, Dienstgrad Oberst, im 9. und beginnenden 10. Deutschen Einsatzkontingent Kommandant von Camp Warehouse in Kabul, des damals größten internationalen Camps mit ungefähr 2400 Soldaten aus mehr als 20 Nationen. Was die Ortskräfte angeht, so habe ich einen anderen Zugang als der, der üblicherweise in den Medien verbreitet wird. Als Kommandant von Camp Warehouse hatte ich einige Ortskräfte. Diese jungen Männer (bei Radio Andernach gab es sogar einige Afghaninnen) kannten haargenau die Situation in der sie umgebenden Gesellschaft.
Selbstlosigkeit war das Letzte, was diese Leute angetrieben hat, um für uns zu arbeiten. Diese romantisch-idealisierenden Vorstellungen sind dort unbekannt beziehungsweise stoßen auf völliges Unverständnis. Das Leben ist viel zu hart, um sich mit derartigen Wohlstandsgefasel zu beschäftigen.
Unsere Ortskräfte wurden für afghanische Verhältnisse fürstlich entlohnt, gut behandelt und nahmen wie selbstverständlich an unserer ausgezeichneten Mittagsverpflegung teil. Von den Soldaten des deutschen Kontingents wurden sie in der Regel bei Kontingentwechseln mit Kleidung, Schuhen und so weiter beschenkt. Ich habe Dutzende sogenannte Mitnahmebescheinigungen unterschrieben, damit ihnen diese Geschenke bei der Kontrolle an der Wache nicht abgenommen wurden.
Es hat sich also gelohnt, für uns zu arbeiten. Dies war selbstverständlich auch ihrer Umgebung bekannt. Gehörten sie starken Familien, Stämmen, Clans an, haben auch diese davon profitiert und schützten diese Leute. Gut zu wissen: Ein Afghane definiert sich ausschließlich über seine Familien- beziehungsweise Stammeszugehörigkeit; Individualismus ist unbekannt. Gehörten sie zu schwächeren Gruppen, waren Schutzgeldzahlungen fällig, um nicht umgebracht zu werden. Darüber hinaus waren Informationen zu liefern. Die Taliban oder ähnliche Gruppierungen waren somit bis ins Detail über unsere Zahl, Ausrüstung, gegebenenfalls sogar über unsere Absichten informiert.
Meine beiden deutschen Soldaten, die mich bei der Führung des Camps unterstützt haben, waren entsprechend instruiert und zur Vorsicht bei der Informationsweitergabe ermahnt. Dass gerade diese Ortskräfte jetzt sämtlich zu uns kommen wollen, überrascht mich nicht; hatten sie doch einen recht genauen Einblick über unseren Lebensstandard erlangt. Innerlich verachten uns diese Menschen, was sie aus nachzuvollziehenden Gründen natürlich nie zugeben werden. Sie wollen ja etwas erreichen: den Wohlstandsmagneten Deutschland. Ich will nicht verkennen, dass es Ausnahmen geben mag. Nur: mir sind sie nicht begegnet. Aber vielleicht war und bin ich ja blind. Mit Letzterem befinde ich mich, wenn ich mir die Berichterstattung über den Zusammenbruch der durch die westlichen Staaten geförderten politischen Ordnung in Afghanistan betrachte, jedoch in bester Gesellschaft.

Was haltet Ihr von dem Leserbrief?

Stimmt. 67%
Stimmt nicht. 33%
Islam, Bundeswehr, Deutschland, Politik, Kultur, Psychologie, Afghanistan, Armee, Medien, Militär, Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Welches Thema interessiert Dich bei der Europawahl am meisten?

Soeben wurde der ARD-Deutschlandtrend veröffentlicht.

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3424.html

Der Blick auf die Themen, die bei der Wahlentscheidung die größte Rolle spielen, hat sich allerdings verschoben, schließlich findet die Wahl in einem anderen Umfeld statt: Nach der Corona-Pandemie beschäftigte die EU vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dementsprechend nennen die Wahlberechtigten an erster Stelle das Thema Friedenssicherung (26 Prozent, +4 im Vgl. zu Mai 2019). An zweiter Stelle folgt soziale Sicherheit (23 Prozent; +3), an dritter Stelle mit 17 Prozent (+5) Zuwanderung. Das wichtigste Thema aus 2019 - Klima- und Umweltschutz - wird aktuell nur von 14 Prozent (-9) genannt; 13 Prozent (+3) sagen, dass das Thema Wirtschaftswachstum für ihre Wahlentscheidung die größte Rolle spielt.

Wenn man bei dieser Frage nach Parteianhängern unterscheidet, so wird deutlich, welche Partei aus Sicht der Wählerinnen und Wähler besonders stark für ein Thema steht: 52 Prozent der Grünen-Anhänger nennen Klima- und Umweltschutz; 46 Prozent der AfD-Anhänger Zuwanderung; 37 Prozent der BSW-Anhänger Friedenssicherung. Von den SPD-Anhängern werden vor allem die Themen soziale Sicherheit (35 Prozent) und Friedenssicherung (32 Prozent) genannt; von den Unions-Anhängern die Friedenssicherung (28 Prozent), die soziale Sicherheit (22 Prozent) und das Wirtschaftswachstum (20 Prozent).

Daher frage ich Euch nicht nach Parteien - an Wahlumfragen auf gf beteilige ich mich nicht als Fragesteller, weil hier immer AfD und Grüne die ersten beiden Plätze belegen.

Stattdessen möchte ich ein Meinungsbild der gf-Nutzer bezüglich Eurer präferierten Themen.

Zuwanderung 40%
Klima- und Umweltschutz 25%
Friedenssicherung 17%
weiteres Thema (bitte Antworten) 8%
Soziale Sicherheit 6%
Wirtschaftswachstum 3%
Umweltschutz, Krieg, Deutschland, Thema, Frieden, ARD, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Friedenssicherung, Meinung, Meinungsforschung, SPD, Europawahl, AfD, BSW, CDU/CSU, Klimapolitik, Parteienlandschaft, Themenwahl, Wirtschaftswachstum, Zuwanderungspolitik, Bündnis Sahra Wagenknecht, Europawahl 2024
Stadt Essen kündigt Mietvertrag mit AfD?

Der Staat ist dazu verpflichtet alle nicht verbotenen Parteien gleich zu behandeln und diesen zu üblichen Marktkonditionen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Essen hat der AfD deshalb für Ende Juni die örtliche Grugahalle für einen Parteitag vermietet.

Die Stadt verlangte nach Vertragsabschluss von der AfD jedoch zusätzlich eine "strafbewehrte Selbstverpflichtung als Bestandteil des Mietvertrags vom 20. Januar 2023 abzugeben, dass die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole „Alles für Deutschland“ und andere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 86 und 86a StGB durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Besucherinnen und Besucher des 15. Bundesparteitages der AfD verhindert und Zuwiderhandlungen unverzüglich und wirksam unterbunden werden, mit der Maßgabe, dass für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Selbstverpflichtung durch die AfD eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500.000 EUR zu zahlen ist" (siehe hier).

Die AfD hat eine solche Erklärung nicht abgegeben und stattdessen geäußert: "Als Rechtsstaatspartei ist es selbstverständlich unser ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen. Unsere Partei agiert hier nach Recht und Gesetz – und das Gesetz kennt für eine etwaige Strafverfolgung hierfür eigens zuständige Behörden, nämlich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Es bedarf also keiner vertraglichen Regelung mit der Stadt Essen. Sollten sich indes Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen."

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag daraufhin heute gekündigt (siehe hier). Was ist Eure Meinung dazu?

Die Kündigung ist richtig. 72%
Die Kündigung ist falsch. 28%
Essen, Nachrichten, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Psychologie, Demokratie, Ethik, Moral, Partei, Strafrecht, Nordrhein-Westfalen, AfD
Was treibt Medien wie die Tagesschau zum Sensationsjournalismus?

Ich denke mal, wir alle kennen inzwischen das Video aus Sylt mit den angesoffenen Menschen, welche angesoffen «Deutschland den Deutschen, Ausländer raus» gesungen haben. Dieser Gesang ist selbstverständlich nicht mehr demokratisch legitim, schliesslich schiesst er gegen alle in Deutschland lebenden Ausländer. Jedoch gab es in den Medien darüber einen grossen medialen Aufschrei, auch bei staatlich finanzierte Medien wie der Tagesschau.

Nun gibt es aber etwas viel schlimmeres, nämlich wurde in einem Schlachthof in Bochum brutale Tierquälerei durch SOKO Tierschutz festgestellt. Berichtet haben dort neben dem WDR nur einige lokale Medien. Eigentlich könnte man doch erwarten, dass bei solch einer Tat ebenso alle grossen Medien binnen 24 Stunden darüber berichten sollten, insbesondere auch die Tagesschau. Dem ist aber eben nicht so. Warum müssten inzwischen also selbst Staatsmedien Sensationsjournalismus betreiben und was ist die Psychologie dahinter, dass derartige Dinge wohl nicht so medienreif sind, wie irgendwelche Videos von Menschen, die auf einer Feier ihren Spass haben und unter Alkoholeinfluss sinnlosen Hass und Hetze verbreiten, was ja erstmal niemanden schadet (dass da in einen Rechtsstaat ermittelt werden sollte, steht ausser Fragw)?

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