Meinung des Tages: Nach Rassismus-Parolen auf Sylt: Welche Konsequenzen wären Eurer Meinung nach angebracht?

Vor wenigen Tagen sorgte ein Video, in dem Partygäste auf Sylt ausländerfeindliche Parolen singen, bundesweit für Entsetzen. Inzwischen ermittelt u.a. der Staatsschutz...

Was ist passiert?

Am vergangenen Donnerstag wurde im Internet ein Video geteilt, das bundesweit für Aufsehen gesorgt und die sozialen Netzwerke am Wochenende klar dominiert hat. Zu sehen sind junge Erwachsene, die im Promiclub "Pony" auf der Ferieninsel Sylt ausgiebig zu Gigi D'Agostinos "L'amour toujours" feiern.

Ein paar der Feiernden singen die ausländerfeindliche Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Einer der Partygäste hebt zudem den rechten Arm zum Hitlergruß und formt mit seinen Fingern über dem Mund einen Hitlerbart. Bereits kurz nach Veröffentlichung im Internet schlug das Video hohe Wellen...

Erste Reaktionen

Sowohl auf X als auch auf Tik Tok entwickelte sich der Hashtag #sylt binnen weniger Stunden zum Spitzenreiter. Viele Nutzer reagierten entsetzt und verurteilten die stumpfen, fremdenfeindlichen Parolen zutiefst. Innenministerin Nancy Faeser und weitere Politiker zeigten sich ebenso schockiert. Die Innenministern fragte sich, welches hasserfüllte Klima diese Menschen dazu ermutige, derartige Parolen zu brüllen. Die Sylter Gemeinden betonten in einer gemeinsamen Erklärung die Weltoffenheit der beliebten Ferieninsel und bezeichneten die Parolen als "abstoßend und vollkommen inakzeptabel".

Der Betreiber des Clubs distanzierte sich ebenfalls und drohte mit rechtlichen Schritten. Ferner erteilte er den Personen lebenslanges Hausverbot. Kritik, dass seitens von Security nicht eingegriffen wurde, wies er mit Blick auf die Lautstärke der Musik jedoch zurück.

Konsequenzen für die Beteiligten

Nachdem die gefilmten Personen schnell identifiziert werden konnten, wurden die Klarnamen der Beteiligten von zahlreichen Internetnutzern in den sozialen Netzwerken veröffentlich und geteilt. Darüber hinaus wurden die Arbeitgeber der Beschuldigten gezielt angeschrieben und via Bewertungsplattformen negativ bewertet. Mittlerweile sollen drei der Personen ihren Job verloren haben.

Mögliche juristische Folgen

Der jüngste Vorfall auf Sylt war nicht der erste seiner Art: Bereits seit einiger Zeit erfreut sich der berühmte Hit von Gigi D'Agostino innerhalb rechtsextremer Kreise größter Beliebtheit. Der zur "Remigrationshymne" umfunktionierte Song wurde in den vergangenen Wochen immer wieder in Discos, auf Erntedank- und Volksfesten oder Fußballstadien gesungen. Seitdem häufen sich Nachahmungsfälle auf Plattformen wie Youtube und Tik Tok.

Da die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" nicht eindeutig ist, sind die juristischen Folgen aktuell unklar. So hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Fall entschieden, dass die Parole "Ausländer raus" alleine nicht die Menschenwürde verletzt und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Zentral für eine mögliche Verurteilung wegen Volksverhetzung sei vor allem der Kontext, in dem die Äußerung getätigt wurde. Der bekannte Medien-Anwalt Christian Solmecke, mit dem wir in der Vergangenheit schon ein Themenspecial durchgeführt haben, rechnet vor allem damit, dass der Veröffentlicher des Videos als auch der Mann, der den Hitlergruß imitiert hat, klar juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Im letztgenannten Fall würde der Art. 86a greifen.

Für die gesungene Parole hält er eine erhebliche Geldstrafe für alle Beteiligten zudem für recht wahrscheinlich.

Bagetellisierung der Äußerungen

Neben viel Kritik gab es im Netz allerdings auch einige Stimmen, die das Verhalten der Feiernden beschwichtigen und auf den Alkoholeinfluss zurückführen wollten. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung warnte davor, dass sich rassistische Äußerungen wie diese weiter in alle Milieus und Altersgruppen hineinfräse und von vielen bagatellisiert und salonfähig gemacht werden würden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Konsequenzen sollten für die Beteiligten folgen - ist die vermutete Geldstrafe ausreichend oder zu viel/zu wenig?
  • Findet Ihr es gerechtfertigt, dass Klarnamen veröffentlicht und die Arbeitgeber angeschrieben wurden?
  • Teilt Ihr die Sorge vor einer möglichen Bagatellisierung?
  • Was sollte gesellschaftlich getan werden, um die Salonfähigkeit solcher Äußerungen einzudämmen?
  • Wo endet Eurer Meinung nach die Meinungsfreiheit?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sylt-handyvideo-rassismus-reaktionen-100.html

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nazi-Parolen-auf-Sylt-Pony-Betreiber-erhalten-Morddrohungen,sylt1666.html

https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/sylt/article242405660/sylt-rechtsextremismus-nazis-skandal-party-pony-kampen-pfingsten-auslaender-raus-gigi-dagostino-nazis-2.html

https://www.die-anwalts-kanzlei.de/auslaender-raus-gigi-dagostino-strafbar/

https://www.youtube.com/watch?v=cMzj5VgntuE

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sylt-lokal-video-rassistische-parolen-100.html

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Wie wahrscheinlich ist es, dass ich eine Mpu oder einen Abstinenznachweis erbringen muss?

Im Dezember23 wurde ich wegen Besitz/Handel von btm in mehreren fällen (nicht geringe Menge Cannabis ) zu 2 Jahren Bewährung verurteilt. Ohne weitere Auflagen oder Weisungen.

es wurde auch nichts direkt bei mir zuhause oder persönlich gefunden bis auf eine leeres bagg mit anhanfrungen. Sondern nur nachgewiesen aufgrund von Datenauswertungen von Handy(Bilder/chatprotkoll/encro Chat Auswertungen von dritten

es wurde auch direkt im Dezember eine mistra45 Mitteilung ans die FSsT geschickt mit angewendeten Paragrafen

Stgb 27, 52, 53, 56

Btmg 29A abs 1 nr 2 , 29 abs 1 nr 3

es gab dazu kein Bezug zum Straßenverkehr, oder Ereignise in der Öffentlichkeit

keine Blut/Urin Test Seiten der Polizei oder dem Gericht.

ich konnte dem Gericht jedoch im Dezember ein Urintest eines Labor vorlegen der negativ war, und den nicht vorhanden Konsum belegen konnte(habe ich freiwillig ohne Aufforderung gemacht da es mir mein Anwalt zu dieser Zeit empfohlen hat)

ich habe auch dem Gericht gesagt das bei mir kein Konsum vorlag in den letzten Jahren.

nun nach über 4 Monaten habe ich immer noch keine Post von der FSsT bekommen.

Soll ich da mal ein antrage auf Akten Einsicht bei der FSsT beantragen um Klarheit zu erlangen oder wäre das kontraproduktiv.

MPU, Verkehrsrecht, Führerschein, Bewährung, Cannabis, Fahrerlaubnis, Folgen, Verurteilung, Btm-eintrag, Führerscheinstelle
Meinung des Tages: Nach Ausschreitungen bei Demonstration in Leipzig – sollte künftig härter durchgegriffen und Demonstrationen gegebenenfalls verboten werden?

In Leipzig kam es bei zunächst friedlichen Veranstaltungen zu Ausschreitungen.

Der Hintergrund dieser Versammlungen war das Urteil gegen Lina E., wobei die angekündigte Demonstration „Tag X“ verboten wurde.

Bei den anfangs noch friedlichen Versammlungen kam es dann unter anderem am Alexis-Schumann-Platz zu Ausschreitungen mit Böllerschüssen. Ebenso wurden sowohl Steine als auch Flaschen und ein Brandsatz auf Polizisten geworfen.

Nancy Faeser kündigte aufgrund dieser Geschehnisse an, die linksextremistische Szene strikter zu beobachten und gegebenenfalls konsequent und strikt durchzugreifen. Auch weitere Demonstrationen wurden bereits verboten.

Die Linkspartei hingegen kritisiert das Verbot der Folgedemonstration und bezeichnet es sogar als skandalös. Sie sehen in dem Verbot der Demonstrationen einen Eingriff und eine Außerkraftsetzung der Grundrechte und möchten gegen diese Entscheidung vorgehen.

Unsere Frage an Euch: Sollte künftig bei ausufernden Demonstrationen stärker durchgegriffen werden? War die Entscheidung, die Folgedemonstration zu verbieten korrekt oder eine gravierendes Außerkraftsetzung der Grundrechte?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/leipzig-krawalle-tag-x-100.html https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/leipzig-krawalle-tag-x-104.html

Deutschland, Demonstration, Leipzig, Grundrechte, Linkspartei, SPD, Verurteilung, Demonstrationsrecht
Warum werden junge Mütter so verurteilt?

Hallo,

( Vorsicht langer Text, wär aber lieb wenn ihr euch alles durch lest)

Nur zu Info bei mir läuft alles gut mit Kind. Mein Kleiner wird dieses Jahr 2 Jahre alt. Ich habe neben Kind und Haushalt mein Abitur mit 1,7 beendet und mache im Oktober eine Ausbildung zur Pflegefachfrau.

Ich hatte letzten wieder eine Situation die mich zum Nachdenken gebracht hat. Was dieses Thema betrifft und verstehe es bei Menschen immer noch nicht warum sie so etwas verurteilen können, obwohl man ja nachweisen kann das man etwas in sein Leben geschafft egal ob mit Kind ( siehe oben Abi beendet).

Wirklich meine einzige Freundin hat anscheinend zu ihrer Mutter das ich jetzt bis Oktober zu Hause bin. Was mich auch nicht gestört hätte. Bloß haben wir uns zufälliger Weise einmal getroffen. Da fragt sie natürlich " Na bis du gespannt endlich mal zu arbeiten".. Oder hat sie auch gesagt wie zb " Warum schickst du dein Kind zur Kita obwohl du Zuhause bist".

Ich kann es echt nicht mehr hören. Es interessiert niemanden wie es einen dabei geht und es egal wie viel man gemacht hat. Denn man bleibt immer die die ihr hingeschmissen hat nur weil man mit 18 schwanger geworden ist.

Es macht mich einfach sehr traurig und wütend zugleich. Gerade weil so viele Menschen ständig irgendwas sagen und man am Ende alleine bleibt damit. Obwohl sie selber nicht besser sind.

Tut mir leid das ich es hier so offen etwas berichte. Ich habe wirklich niemanden den ich sowas sagen kann. Bzw ich musste es mal rauslassen.

Kinder, Familie, Junge mütter, Verurteilung
Warum wird man als Veganer andauernd verurteilt?

Hey :) ich hab mal eine Frage zum Thema Vegane Ernährung bzw. eher der Etablierung dieser.

Ich war dieses Wochenende auf einer Freizeit und habe, da ich Veganerin bin anderes Essen als die anderen Jugendlichen, die mitgefahren sind bekommen. Aus meiner Sicht war das kein Problem, da ich meine Ernährung einfach unkommentiert gelassen habe. Trotzdem haben einige nachgefragt, weshalb ich mich vegan ernähre ( meine Antwort darauf war, dass mich die aktuelle Tierhaltung stört, kein einziges Wort mehr )

Zwei Tage später habe ich dann mitbekommen, dass mich einige der anderen „Veganerb*tch“ genannt haben und sich generell über vegane Ernährung lustig gemacht haben.

Da mir das so in der Art schon öfter passiert ist und ich es langsam echt anstrengend finde würde mich interessieren, warum die Allgemeinheit immer meine Beweggründe mich vegan zu ernähren wissen möchte und diese dann ins lächerliche zieht, oder mich mit den typischen Vorurteilen pauschalisiert.

Meiner Meinung nach geht andere meine vegane Ernährung genauso wenig an, wie mich das Konsumverhalten anderer Menschen von tierischen Produkten. Ich weiß es gibt echt anstrengende Veganer aber das ist immernoch kein Grund das allen vorzuwerfen.

Sorry für den langen Text, ich hoffe ihr könnt meine Sicht verstehen.

Ernährung, vegan, Ausgrenzung, Gesundheit und Medizin, Veganismus, Vorurteile, Verurteilung
heuchlerische "nicht-trinker"?

In letzter Zeit ist es in Mode keinen Alkohol zu konsumieren
Leute die gerne trinken und feiern sind cringe und werden bemitleidet Alkohol zu "brauchen" um spaß zu haben

Sie hassen es verurteilt zu werden, da andere sie ständig fragen "was ist falsch mit dir? Warum trinkst du nicht? Spaßbremse" etc.

Jedoch machen sie genau das selbe, wie im oberen schon geschrieben. Alkohol Trinker sind traurige, bemitleidenswerte Menschen. Genau so wie meine beiden WG Mitglieder. Sie fragen sich, warum ich von ihnen Abstand halte. Warum ich lieber alleine bin oder bei anderen Leute abhänge. Beides sind nicht-trinker.

Wobei ich mir denke "cool das du keinen Alkohol trinkst, mit dir möchte ich aber nichts in meiner Freizeit zu tun haben. Ich bin in meiner Freizeit lieber alleine und lese, wenn ich unter Menschen gehe, trinke ich und habe geile Diskussionen"

Wenn ihr zu der Gattung der Life Styler gehört, so lasst doch bitte euer fake Mitleid stecken. Ihr hasst es wenn andere euch wegen eurer Lebensweise dumm anmachen, macht aber die von anderen, im gleichen Atemzug, nieder.

Bsp:
"Person X ist schon bemitleidenswert, Die Person braucht ein Auto um auf Arbeit zu fahren... wenn dieser Person mal was im Straßenverkehr passiert..."
"Ich finde es traurig, dass Person X nicht in den Genuss von Fleisch kommen kann, durch die selbst aufgezwungene Veganer Lebensweise..."

Fake Mitleid ist unnötig und ekelhaft toxisch.

Wie handhabt ihr Alkohol?

Wenn, dann gerne 50%
Ich mag es nicht und verzichte 50%
anders 0%
trinken, Freundschaft, Alkohol, Verurteilung

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