Rechtsfrage zu Unfall mit E-Scooter, wie verhalten?

Guten Morgen zusammen,

ich wollte gern von der Community bzw. Experten auf dem Rechtsgebiet gern folgendes Szenario bewertet haben wollen, oder Tipps geben wie ich mich weiter verhalten soll.

Folgendes ist passiert:

ich war einen Freund besuchen und bin gerade auf meinen E-Scooter aufgestiegen und habe mich auf den Fahrradweg begeben, nach ca. 50m ist es auch schon passiert, vorab habe ich 2 Kinder im Alter von 7-10 Jahren auf der Straße spielen sehen (haben Wasserbomben auf fahrende Busse und Bahnen geworfen) keine Erziehungsberechtigten waren in der Nähe (evtl. Aufsichtspflicht verletzt).

da der Radweg genau an der Straße endet bzw. es ist eine Art Kurve wo davor eine Bushaltelinie ist und die Busse dann um die Kurve fahren, an dieser Kurve standen die Kinder auf der Straße. Ich bin extra etwas links gefahren also hatte genug Abstand und dann geschah es, die beiden Jungs drehten sich um und sprinteten los (waren mit dem Rücken zu mir) einer der beiden rannte schräg nach links und genau in meinen Scooter rein (hatte ca. 13-15 km/h).

Ich natürlich sofort angehalten und dem Kind geholfen das hingefallen ist, dann sah ich direkt das er einen Cut hatte über der Augenbraue und es hat direkt stark angefangen zu bluten. Habe dann sofort gefragt wo die beiden denn wohnen damit man mit den Eltern direkt sich verständigen kann aber beide sagten wollen sie mir nicht verraten und sind weggerannt.

Dann stand ich da ca. 20min, hatte auch zwei Zeugen die aber lustigerweise keine Lust auf Palaver hatten mit der Polizei oder ähnliches und waren natürlich beim Eintreffen der Polizei weg. Irgendwann kamen die Kinder wieder mit der Mama von dem Unfallopfer, diese konnte kein Deutsch bzw. stark gebrochenes Deutsch und hat sich natürlich aufgeregt ich solle doch aufpassen etc. ich ihr dann versucht die Situation zu erklären und das ich nicht mal Zeit hatte obwohl ich schon einen guten Abstand zu den Kindern hatte auszuweichen.

Dann kam auch schon Krankenwagen + Polizei, habe dann meine Aussage getätigt und alles detailliert beschrieben und auch die Unfallstelle exakt gezeigt und nachgespielt. Dann wurde 3 Kinder befragt die dabei waren und haben halt meine Aussage auf Ihre Art bestätigt. Haben dann halt ne kurze Verwahnung erhalten von der Polizei das keine Wasserbomben auf öffentliche Verkehrsmittel geworfen werden.

Dann meinte der Polizist das ich erstmal als 01 eingestuft werde und halt Schuldiger bin weil es ein Kind sei und ich der Erwachsene obwohl die Schuld nicht bei mir liegt^^

Glaube er meinte auch es wäre gefährliche Körperverletzung erst einmal. Würde dann Post erhalten in den nächsten Wochen. Der Jungs musste nicht genäht werden, habe dann Ihm im Krankenwagen noch einmal gute Besserung gewünscht und durfte dann gehen.

Eine Haftpflicht habe ich nicht, bin noch über meine Eltern versichert (Haftpflicht+Rechtsschutz) falls was kommen sollte. Der Polizist meinte auch die meisten solcher Verfahren werden eingestellt, da der Junge auch nicht schwer verletzt war o.Ä. sollte sich das auch nicht lange ziehen, er meinte aber ich sollte mir ne Haftpflichtvers. anlegen wäre extrem wichtig falls mal was passieren sollte.

Das war die Story, evtl. habt ihr ja noch Tipps oder sonstige Anmerkungen ob ich mich richtig verhalten habe oder was ich im Nachhinein jetzt noch tun könnte.

Dankesehr!

Unfall, Polizei, Versicherung, Verkehrsrecht, Straßenverkehr
Meinung des Tages: Künftig gilt bei Neuzulassungen bei Pkws eine Blackbox-Pflicht - was haltet Ihr davon?

Ab dem 07. Juli gilt die Pflicht, neu zugelassene PKW mit einem „Event Data Recorder“ auszustatten. Diese gilt für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1. Umgangssprachlich ist das Gerät auch als „Blackbox“ bekannt. Es zeichnet wichtige Fahrzeugdaten auf, die bei der Rekonstruktion eines Unfalls helfen können.

Funktionsweise der Blackbox

Die Blackbox protokolliert wichtige Daten, dazu gehören etwa Bremsvorgänge und auch die Geschwindigkeit sowie die Motordrehzahl. Gespeichert werden die Aufzeichnungen aber nur im Falle eines Unfalls. Diese können dann von einem Unfallgutachter ausgelesen werden. Die Daten, die aufgezeichnet werden, werden wiederum nur im Fahrzeug selbst gespeichert. Das soll verhindern, dass Dritte direkten Zugriff darauf bekommen. Es bedarf dann der Zustimmung des Fahrers oder einer gerichtlichen Anordnung, sodass die Daten ausgelesen werden können. Allerdings könnten die Daten auch bei Werkstattbesuchen oder Hauptuntersuchungen ausgelesen werden.

Daten können gegen Fahrer verwendet werden

Die Blackbox speichert die „letzte Geschwindigkeitswarnung“. Es stellt sich nun aber die Frage, ob die Geräte womöglich auch falsche Informationen speichern könnten. Wenn beispielsweise vor einem Unfall die entsprechende Geschwindigkeitswarnung aufgezeichnet wurde, basieren diese meist nicht nur auf den Kameradaten, sondern auch auf dem vorhandenen Kartenmaterial. Und hier wird es kritisch: Denn, dass das Kartenmaterial nicht immer unbedingt aktuell ist, dürften viele Fahrer schon einmal selbst erlebt haben. Die Daten könnten also juristische Relevanz bekommen und müssten dann widerlegt werden. Dazu gehören unter anderem Beweismittel am Unfallort oder auch Zeugenaussagen. Es erscheint demnach derzeit laut Aussagen der Hersteller unwahrscheinlich, dass ein Fahrer aufgrund „falscher“ Daten beispielsweise seinen Führerschein verliert.

Die Vorteile der Blackbox

Viele Unfälle geschehen und dann ist der Schaden groß, aber keiner möchte die Schuld übernehmen und die Aufklärung ist schwierig. Die Blackbox liefert wertvolle Informationen für die Rekonstruktion des Vorfalls und hilft damit, die Unfallursache aufzuklären. Perspektivisch sollen dadurch auch Informationen gewonnen werden, die zur Verbesserung von Fahrzeugsicherheit und Fahrzeugtechnik beitragen sollen.

Die Verkehrssicherheit soll dadurch insgesamt erhöht werden. Bei rund 95 Prozent aller Verkehrsunfälle, die sich in der EU abspielen, spielt menschliches Versagen laut Statistiken eine Rolle. Tausende Menschen versterben aufgrund dieser Unfälle. Mit der Einführung der Blackbox bei Neuwagen hofft die EU, dass bis 2038 25.000 Menschenleben gerettet werden könnten und 140.000 schwere Verletzungen vermieden werden könnten.

Übrigens ist die Einführung dieser Technik seit Jahren immer wieder im Gespräch. Obwohl es dabei stets viele Befürworter gab, wurde auch immer wieder die Kritik laut, dass durch die Blackbox ein „Big Brother“ im Auto mitfährt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Pflicht der Blackbox?
  • Habt Ihr Sorgen, dass die aufgezeichneten Daten in falsche Hände geraten könnten?
  • Wie hoch seht Ihr das Risiko, dass es aufgrund falscher Aufzeichnungen zu ungerechtfertigten Sanktionen kommt?
  • Haltet Ihr es für realistisch, dass die Blackbox künftig (in)direkt die Sicherheit im Verkehr verbessern wird?
  • Würdet Ihr Euch beim Fahren sicherer fühlen, wenn Ihr wüsstet, dass im Falle eines Unfalls eine relativ eindeutige Rekonstruktion stattfinden könnte?
  • Was könnte sonst noch getan werden, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern? Sollte es beispielsweise in gewissen Abständen Neuprüfungen geben oder verpflichtende Theoriekurse alle paar Jahre?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://presse.adac.de/meldungen/adac-ev/technik/blackbox-fuers-auto-ab-2024-pflicht.htmlhttps://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20190110STO23102/selbstfahrende-autos-in-der-eu-science-fiction-wird-realitat#:~:text=Menschliches%20Versagen%20spielt%20bei%20rund,reduzieren%20und%20die%20Verkehrssicherheit%20verbessernhttps://www.antenne.de/experten-tipps/verkehr-und-mobilitaet/neue-eu-regelung-blackbox-pflicht-in-autos-tritt-in-krafthttps://www.merkur.de/verbraucher/assistenzsysteme-verkehrssicherheit-eu-verordnung-anderung-juli-blackbox-pflicht-pkw-autofahrer-auto-zr-93172907.html#:~:text=EDR%2C%20ISA%20%26%20Co.%3A,Geschwindigkeitswarnsystem%20ISA%2C%20wie%20Focus%20berichtethttps://www.autozeitung.de/blackbox-im-auto-131388.html

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Ich finde die Blackbox-Pflicht gut, weil ... 50%
Ich bin nicht überzeugt von der Blackbox-Pflicht, denn ... 38%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 12%
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Entzug der Fahrerlaubnis verhältnismäßig?

Guten Tag,

ich habe folgende rechtliche Frage und hoffe auf eine Einschätzung:

Mir wurde im Jahr 2013 die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen. Im Juli 2022 habe ich die Fahrerlaubnis auf Probe zurückerhalten. Im August 2023 war ich in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem ich die Vorfahrt missachtet habe. Es entstand lediglich Sachschaden, und der Unfall geschah ohne Einfluss von Alkohol.

Die Führerscheinstelle hat daraufhin eine MPU angeordnet, wobei das Gutachten stark auf den Alkoholverstoß von 2013 eingeht. Mir wurde die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen, da ich angeblich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei und Fristen nicht eingehalten habe.

Ich habe jedoch mehrfach versucht, den zuständigen Mitarbeiter der Führerscheinstelle zu erreichen, der längere Zeit krank war.

Meine Fragen sind:

1. Ist die Anordnung der MPU in diesem Fall verhältnismäßig?

3. Hat es Auswirkungen, dass ich keine Gelegenheit hatte, mich vor der Anordnung der MPU zur Sache zu äußern?

Mein Anwalt hat bereits Klage gegen die Anordnung auf Entziehung der Fahrerlaubnis eingereicht und einen Antrag auf Wiederherstellende Wirkung dieser beantragt.

wie hoch sind meine Erfolgsaussichten mein Führerschein schnell wieder zu bekommen?

es besteht in der Sache eine sehr hohe Dringlichkeit.

Nach den Ferien muss ich wieder dafür sorgen das mein Stiefsohn in den Kindergarten kommt da meine Partnerin ihre Arbeit sonst nicht rechtzeitig antreten kann.

Ich selber bin aktuell noch Leiter einer Abteilung welche meine Präsenz erfordert.

dieser Job ist gekündigt. Im September beginnt meine neue Position welche Reisetätigkeiten und einen Firmenwagen beinhalten,

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe!

Verkehrsrecht, Führerschein

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