Angestrebtes AfD-Verbot: Hat Deutschland wegen seiner Vergangenheit weniger ein Recht auf eine rechte Partei in den Parlamenten als andere Länder?

Zur Zeit wird ja wieder ein Verbot der AfD diskutiert, bzw. ein solches angestrebt:

https://www.fr.de/politik/petition-im-bundestag-fast-eine-million-unterschriften-fuer-afd-verbotsverfahren-93357273.html

Aber nun ist es doch nun mal so, dass es so gut wie überall in Europa jeweils eine wie auch immer geartete "rechte" bzw. "rechtspopulistische" Partei in den Parlamenten gibt: PVV in den Niederlanden, FdI in Italien, RN in Frankreich, Schwedendemokraten in Schweden usw. usf.

Kann und muss Deutschland diesbezüglich eine Ausnahme sein, also eine Partei, wo es rechts der CDU/CSU keinerlei Partei geben darf, die CDU/CSU in Deutschland also prinzipiell die "rechts möglichste" Partei ist? Wegen der der deutschen Vergangenheit?

(Und übrigens: Dürfte Deutschland eine genau so strenge Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik machen wie andere europäische Länder, wie z.B. Dänemark, Schweden, Frankreich, Schweden usw.? Was ja anscheinend normal ist? Oder gelten auch bezüglich Migration und Flüchtlinge für Deutschland andere Maßstäbe als für andere europäische Länder?)

Oder könnte grundsätzlich eine Partei rechts der konservativen Mitte, also im Falle Deutschlands: rechts der CDU/CSU, grundsätzlich auch in Deutschland akzeptabel sein, so wie in anderen Ländern?

Könnte man Deutschland durch ein Verbot der AfD "zwingen", aus dieser europäischen "Normalität", dass es überall eine rechte/rechtspopulistische Partei in den Parlamenten gibt, auszuscheren? Und könnte sich Deutschland dann darin "sonnen", dass es als fast einziges europäisches Land keine rechte Partei in den Parlamenten hat? Obwohl im Grunde jeder weiß, dass ca. 17-20% in Deutschland so eine Partei wählen würden, wenn das möglich wäre?

Oder wäre nach einem AfD-Verbot die Welt in Deutschland "wieder in Ordnung", weil dann wieder ja nur noch "linke" Parteien im Bundestag und in den Parlamenten sitzen, so wie vor Gründung der AfD 2013?

Also, die grundsätzliche Frage: Gelten für Deutschland wegen seiner Vergangenheit andere Maßstäbe als für andere europäische Länder, oder darf Deutschland alles, was andere europäische Länder auch dürfen?

Nein, D. hat das gleiche Recht auf eine rechte Partei wie andere. 75%
Andere Antwort 20%
Ja, in D. darf es rechts der CDU/CSU keinerlei Partei geben 5%
Italien, Europa, Geschichte, Schweden, Deutschland, Regierung, Recht, Frankreich, Niederlande, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, Europäische Union, FDP, Partei, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, CSU, AfD, Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus, Björn Höcke, Le Pen, Weidel
Befeuert die Bundesregierung den Antisemitismus in Deutschland?

Amnesty und 30 weitere Organisationen werfen der Bundesregierung einseitige Parteinahme zu Gunsten Israels vor.

Israel begeht seit rund einem Jahr schwerste Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Deutschland bezieht dennoch deutlich Stellung zu Israel und das Regime um Benjamin Netanjahu.

Für viele Menschen, einschließlich mir ist das komplett unverständlich und nicht nachvollziehbar. Israel bekommt hier eine staatlich angeordnet Sonderstellung. Nach dieser sie diese schweren Verbrechen begehen dürfen, ohne dafür Sanktionen und Maßregelung zu erfahren.

Hier wird meines Erachtens nach der Antisemitismus erst so richtig befeuert. Denn nicht jeder Kritiker von Netanjahu, differenziert das so wie ich es z.b. tue. Für viele Leute sind hier nicht Netanjahu und sein faschistisches Regime die Täter, sondern pauschal die Juden. Denn Israel hat es bis heute immer noch nicht geschafft Religion und Staat voneinander zu trennen, obwohl vom Grunde schon der Anspruch besteht ein moderner, aufgeklärter Staat zu sein in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zählt.

Die deutsche Bundesregierung befeuert mit ihrer Haltung nicht nur die Verbrechen des faschistischen Regimes in Israel. Sondern sie befeuert auch hierzulande den Antisemitismus. Wer sich fragt warum der Antisemitismus in Deutschland gerade eine Renaissance erlebt, der darf hier kritisch Richtung der Bundesregierung und der Staatsräson schauen.

Denn die Sonderstellung, die hier Israel bekommt ist rational nicht zu erklären. Hass und Wut auf Israel und das Judentum geht damit zweifelsfrei einher.

Möchte man den Antisemitismus bekämpfen, darf Israel keine Sonderstellung mehr bekommen. Und muss wie jeder andere Staat, der das humanitäre Völkerrecht verletzt, Sanktionen durch die internationale Staatengemeinschaft erfahren. Woran sich dann auch Deutschland beteiligen muss. Israel selbst, hat als Staat den Anspruch demokratisch und rechtsstaatlich zu sein. Die strikte Trennung von Religion und Staat ist hier unerlässlich. In Deutschland ist das eigentlich schon lange der Fall. Die Staatsräson aber postuliert hier gegenteiliges. Denn sie beruht auf den grausamen Verbrechen der Nationalsozialisten, gegenüber den Juden. Somit nimmt faktisch der jüdische Glaube direkten Einfluss auf die deutsche Politik und ihre Haltung in diesem Konflikt. Israel wird dabei stellvertretend für das Judentum betrachtet und man spricht Israel damit auch die Existenz als freien und aufgeklärten Rechtsstaat ab. Netanjahu und sein Regime wird dabei ebenfalls stellvertretend für Israel und das Judentum angesehen.

Was soll das den Leuten anderes vermitteln, als das Juden schlecht sind? Dieses Narrativ wird von der Bundesregierung unters Volk gebracht. Denn in Deutschland wird regelmäßig legitime Israelkritik als Antisemitismus angeprangert.

Somit stellt die Regierung die Verknüpfung zum Judentum bei angebrachter Israelkritik selbst her, mit ihrer Propaganda.

Die Staatsräson wird dabei über nationales, wie auch internationales Recht gestellt. Auch das ist maßgeblich dafür verantwortlich das der Antisemitismus in Deutschland eine Renaissance erlebt und deutsche, jüdische Staatsbürger den Hass erfahren den sie gerade zurecht kritisieren.

Will man den Antisemitismus in Deutschland bekämpfen geht das nur, indem man Israel keine staatlich auferlegte Sonderstellung mehr zu Teil werden lässt. Sondern stattdessen das verbrecherische Regime von Netanjahu mit harten Sanktionen überzieht, damit sie die Grundsätze des humanitären Völkerrechts und der Genfer Konventionen wieder achten.

Für die bereits begangenen Verbrechen müssen die Verantwortlichen, allen voran Netanjahu selbst, in Den Haag vor Gericht gestellt werden. Ebenso die Verantwortlichen der Hamas und der Hisbollah. (Zumindest diejenigen die noch am Leben sind.)

Warum befeuert hier die Bundesregierung den Antisemitismus selbst?

Ist es nicht bigott das die Staatsräson am Ende dafür sorgt, dass der Antisemitismus in Deutschland lebt und Juden in Deutschland wieder Hass ausgesetzt sind?

Was wäre eure Lösung für dieses Problem?

Was ist nötig damit alle in Frieden leben können?

https://www.deutschlandfunk.de/amnesty-international-deutschland-wirft-bundesregierung-einseitige-parteinahme-vor-100.html

https://www.amnesty.de/kundgebung-fuer-einen-gerechten-frieden-palaestina-israel-berlin

https://www.amnesty.de/europa-friedlicher-protest-systematische-eingeschraenkung-unterdrueckung

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Welches Ismen trifft am ehesten auf mich zu mit nur einem einzigen Wort geschrieben.

Ich persönlich würde sagen dass meine eigene Ideologie eine Mischung ist aus Nationalkonservatismus, Nationalismus, Monarchismus, Reaktionismus, Traditionalismus, Absolutismus und Ethnopluralismus.

Ich

  • Ich bin gegen jegliche Migration aus primitiven Entwicklungsländern der dritten Welt und lehne die multikulturelle/globalistische Gesellschaft inhärent ab.
  • Ich würde mich selbst als einen traditionalistischen Konservativen der 1960er Jahre bezeichnen.
  • Ich befürworte traditionelle Familienwerte und Geschlechterrollen, lehne LGBT-Rechte sowie die freie Liebe und gleichgeschlechtliche Ehen ab.
  • Ich lehne Materialismus und die damit einhergehende Ökonomisierung von allem und jedem strikt ab.
  • Ich bin dafür dass Zentralbanken und das internationale Bankentum enteignet werden sollte. Die Notenbanken sollten meiner Meinung nach verstaatlicht und nationalisiert werden, und Inflationen aus dem Land gebannt.
  • Ich finde internationales Bankentum sollte verboten werden, damit die keine Krisen oder Wirtschaftskrisen fingieren können, damit sich rechtfertigen können mehr Geld drucken zu können und somit Hyperinflationen/Stagflationen verursachen. Meiner Meinung sollte internationales Bankentum verboten sein.
  • Freimaurer sollten ebenfalls verboten werden und Logen sollten verboten sein.
  • Ich hätte auch kaum Probleme damit wenn man alle Drogen, selbst did Volksdroge Alkohol oder Nikotin verbieten würde.
  • Ich denke dass die römisch-katholische Kirche aus dem Mittelalter oder die russisch-orthodoxe Kirche aus dem Zarenreich mehr Macht haben sollte.
  • Ich hätte sehr gerne als meine Frauen sogenannte "TradWifes" und somit eine traditionalitische Frau aus den 1950er Jahren.
  • Ich lehne die sexuelle Revolution, die stetige Verdoppelung der Belegschaft und familienfeindliche Bewegungen strikt ab.
  • Ich hasse auch supranationale Konstrukte wie die Organisation der Vereinten Nationen und die Europäischen Union und lehne deren Unterwanderung nationaler Souveränitäten ab, da ich da nationalliberal eingestellt bin.
  • Ich bin auch gegen Nichtregierungsorganisationen und ihre Versuche in anderen Ländern wie die Open Society Foundations Subversion zu begehen.
  • Ich lehne die Abschaffung der Monarchie, die parlamentarische Monarchie und die Einführung einer Republik ab. Ich persönlich befürworte die absolute oder semikonstitutionelle Monarchie, da Kaiser und König kulturkonservativ waren und die Gesellschaft immer kulturell konservativ gehalten haben.
  • Ich bewundere Kaiser Wilhelm I. Und seinen Reichskanzler Otto von Bismarck sehr wie sie die Linken, die Sozialdemokraten, die Progressiven und Kommunisten als Unterwanderer im Schach gehalten haben.
  • Russischen Nationalimus lehne ich ab, da das Staatsnationalismus und kein Ethnonationalismus ist.
  • Ich bin antimarxistisch und antikommunistisch, aber auch antikapitalistisch als auch antiliberal und hasse jede Form des Liberalismus (mit Ausnahme von Nationalliberalismus). Aber am meisten bin ich Anti-Globalist!
Volksnationalismus 50%
Reaktionismus 25%
Nationalliberalismus 25%
Nationalkonservatismus 0%
Traditionalismus 0%
Monarchismus 0%
Ethnopluralismus 0%
Strasserismus 0%
Absolutismus 0%
Querfront/Drittpostion 0%
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Friedrich Merz abschieben?

Friedrich Merz ist für mich spätestens jetzt gesichert Rechtsradikal.

Er plant nicht mehr oder weniger als die deutsche Verfassung zu attackieren, um dann Menschenrechte außer Kraft zu setzen.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/solingen-cdu-chef-merz-fordert-aufnahmestopp-fuer-syrer-und-afghanen/100062960.html

Ich plädiere dafür Friedrich Merz abzuschieben. Deportiert ihn zusammen mit den Menschen gegen die er aufhetzt in einen Abschiebeknast und schiebt diesen rassistischen Black Rock Spion ab. Hindert ihn anschließend daran wieder einzureisen. Im Nahen Osten kann man grad gut leben! Sein Flug sollte dort hin gehen. Afghanistan bei den Taliban wäre ein tolles Ziel. Da kann er dann den Afghanen die Jahrelang die Bundesregierung unterstützten, erzählen warum Deutschland sie fallen gelassen hat, nachdem man den Taliban das Land überließ. - Sofern die überhaupt noch am Leben sind. Die Taliban werden nach der Machtübernahme wohl alle Kollaborateure hinrichten lassen haben, sobald sie sie ausfindig gemacht haben.

Was meint ihr? Sollten wir hart vorgehen gegen Staatsfeinde, die planen unsere Verfassung zu attackieren und Menschenrechte außer Kraft zu setzen? Vielleicht mit einem 5 Punkte Knallhartplan, der mit der Abschiebung von Rechtsradikalen wie Friedrich Merz einhergeht?

Und ja Merz bedient sich der selben Rhetorik und Argumentation wie die Rechtsradikalen um Höcke und Co. Dann darf und sollte man diesen Mann auch als das benennen was er in Wahrheit ist. Ein Rechtradikaler, der den sozialen und föderalen Rechtsstaat feindlich gegenüber gesinnt ist und dessen Abschaffung zum Ziel hat. Die Verfassung ändern zu wollen, um Menschenrechte außer Kraft zu setzen, ist ein Angriff auf die FDGO und unseren Staat wie er Art. 20 Abs. 1 - 3GG beschrieben ist.

Sollte Deutschland Rechtsradikale wie Friedrich Merz abschieben?

Bild zum Beitrag
Nein 93%
Ja 7%
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Weshalb schwingen soviele Menschen die Nazikeule?

Ich musste inzwischen mehrfach zu meinem Entsetzen feststellen, dass gegen viele Leute unermüdlich und unbegründet die Nazikeule geschwungen wird. Das betrifft unter anderem:

  • Wähler konservativer Parteien
  • Religionskritiker
  • Israelbefürworter

und weitere verschiedene Gruppe von Menschen. Erster Punkt umfasst nahezu ausschließlich AfD-Wähler, wobei ich den Wählern keine rechtsradikale Gesinnung unterstellen möchte, da Stimmen für die AfD nur Stimmen gegen die anderen etablierten Parteien sind. Aber fernab davon wird häufig gegen Menschen die Nazikeule geschwungen, die keine Anzeichen einer rechtsgesinnten politischen Identität zeigten.

Dabei wird häufig ebenfalls beleidigt oder Argumente werden ignoriert, stattdessen Strohmänner gebaut. Wieso ist es mittlerweile so normal, Menschen grundlos als Nazi zu bezeichnen? Betrachten wir Sylt: es gab gegen die jungen, vermeintlich angetrunkenen jungen Herrschaften ziemlich viel Hass, sie wurden aber auch Rassisten und Nazis genannt.

Das bedeutet nicht, dass es keine Neonazis gibt oder man sie ignorieren kann, es geht hier um Menschen, die keine neonaziähnliche-Ideologie zeigen.

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Wann wird Deutschland frühestens rechts?

Die Bürger im Land werden immer rechter und selbst Neonazis wie Steven Feldmann werden salonfähiger. Der Grund ist, dass sie viele legitime Punkte haben, die man sich nicht weg diskutieren kann. Auch die junge Generation wird rechter, vor allem männliche Deutsche Jugendliche. Es ist auch im social Media auch viel mehr die Mainstream Meinung.

Schuld darin ist die Regierung, die Probleme totschweigen. Wenn man es nicht richtig einordnet wenn ein Flüchtling oder Migrant deutsche unschuldige Bürger tötet, wird der Hass auf alle Migranten nur noch größer und Neonazis können es viel besser für ihre Zwecke benutzen.

Es ist heute viel leichter dich als Neonazi gut zu präsentieren, in dem man sagt, dass man nichts gegen Ausländer hätte, man jedoch nur die armen jungen Deutschen Bürger beschützen möchte, deren Ermordung die Medien nicht erwähnen ect.

Für viele junge Deutschen, die in der Schule von Ausländer gemobbt und geschlagen werden, sind Neonazis die einzige Perspektive, weil sie die Probleme radikal ansprechen und nicht totschweigen. Dadurch werden viele junge Menschen rechtsradikal, weil sie nirgendwo sich bilden können weil es diesbezüglich zu Migrantenproblematik keine Alternative gibt.

Durch totschweigen entsteht sogar noch mehr Hass. Wieso spricht man nicht einfach die Probleme radikal ehrlich an, um weniger für Hass zu sorgen?

Im Gegensatz zu den vorherigen Generationen, wird die neue Generation deutlich mehr rechts, das fällt mir auch im Umfeld auf.

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