Meinung des Tages: Köln entkriminalisiert das Schwarzfahren - was denkt Ihr über diese Regelung?

Fürs Schwarzfahren ins Gefängnis? Das ist in vielen Städten Deutschlands weiterhin Praxis. In Köln ist damit jedoch ab sofort Schluss. Ziel sei es, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und am Ende des Tages auch die Justiz zu entlasten… 

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Bislang war es durchaus möglich, dass Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr zu häufig ohne gültiges Ticket genutzt haben, im schlimmsten Falle dafür auch ins Gefängnis kommen konnten. Deutschlandweit betrifft das jährlich mehrere hunderte Menschen. Im Dezember des vergangenen Jahres beschloss der Stadtrat in Köln, für das Schwarzfahren künftig keine Strafanzeige mehr zu erstatten. Das geplante Vorhaben wird nun in die Tat umgesetzt.

In der bisherigen Praxis wurden Personen, die drei mal innerhalb eines Jahres oder vier Mal binnen von zwei Jahren beim Schwarzfahren erwischt worden sind, angezeigt. Laut Matthias Pesch, dem Leiter der Unternehmenskommunikation der Kölner Verkehrsbetriebe, soll damit nun Schluss sein. Die Strafe von 60€ für das Fahren ohne Ticket allerdings bleibt bestehen.

In der Regel betrafen die Gefängnisstrafen Menschen, die angesichts des Schwarzfahrens zu Geldstrafen verurteilt wurden, diese allerdings nicht bezahlen konnten. Hierbei handelte es sich überwiegend um Wohnungslose, Suchtkranke und arme Menschen. FDP-Ratspolitiker Volker Görzel verwies im Dezember 2023 auf die Diskrepanz zwischen dem Fahren ohne Ticket sowie dem Falschparken in der Stadt: Während Falschparker lediglich mit Knöllchen rechnen mussten, konnten Schwarzfahrer unter Umständen im Gefängnis landen.

Durch den Vorstoß des Kölner Stadtrats bzw. den Verzicht auf Strafanzeigen könne zudem die Justiz entlastet werden. Linken-Politikerin Güldane Tokyürek verwies ferner auf den Umstand, dass durch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft keine Zahlungsfähigkeit hergestellt werde. Menschen, die ihre Tickets nicht bezahlen können, sind i.d.R. auch nicht imstande, für die Geldstrafen aufzukommen.

Reaktionen auf die neue Regelung

Vor allem auf Seiten des Verbands Deutscher Verkehrsbetriebe blickt man eher skeptisch auf den Vorstoß aus Köln, da man befürchtet, das Schwarzfahren könne verharmlost werden. Obgleich regelmäßig flächendeckende Kontrollen stattfinden, sind die jährlichen Einbußen von ca. 300 Millionen Euro immens. KVB-Sprecher Pesch befürchtet, dass hinsichtlich der wegfallenden Strafverfolgung "eine negative Signalwirkung" ausgeht, die zu einer höheren "Quote der Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis" führen könnte.

In der Folge müssten die Ticketpreise des ÖPNV durch die fehlenden Einnahmen sukzessive erhöht werden, worunter auch all diejenigen leiden, die regelmäßig und pflichtbewusst ihre Tickets bezahlen. Letztendlich müsse aber abgewartet werden, inwieweit sich die neue Regelung tatsächlich auf das Fahrgastverhalten auswirke, so Pesch.

Einer Umfrage von infratest dimap zufolge sprechen sich c.a. 2/3 der Deutschen dafür aus, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Regelung aus Köln?
  • Sollten regelmäßige Schwarzfahrer im Gefängnis landen dürfen?
  • Welche Strafmaßnahmen wären für überzeugte Schwarzfahrer Eurer Meinung nach angebracht?
  • Gibt ein Tarifsystem überhaupt noch Sinn, wenn harte Sanktionen entfallen?
  • Sollte der ÖPNV für Ärmere grundsätzlich kostenlos sein?
  • Würdet Ihr bei solch einer Regel häufiger ohne Ticket fahren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarzfahren-koeln-100.html

Ich finde die Regelung aus Köln gut, weil... 50%
Ich finde die Änderung nicht gut, da... 41%
Andere Meinung und zwar... 9%
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Meinung des Tages: Sollte die Inanspruchnahme von Prostituierten - ähnlich wie in Schweden - hierzulande verboten werden?

In Deutschland arbeiten ca. 400.000 Frauen als Prostituierte. Um Menschenhandel und Ausbeutung entgegenzuwirken, wird aktuell über ein Sexkaufverbot debattiert. Doch würde ein solches Verbot die Situation für die Frauen verbessern?

Deutschland als „Bordell Europas“

Prostitution gilt als das mitunter älteste Gewerbe der Welt. Vor allem in vielen großen Städten Deutschlands gehört Prostitution seit Jahrzehnten fest zum Straßenbild dazu; doch neben relativ reglementierten Bordellen, sind es vor allem die Verhältnisse auf den Straßenstrichen, die vielen Sozialarbeitern Sorgen bereiten.

Viele der Frauen, die überwiegend aus Osteuropa, Südosteuropa, Afrika oder China stammen, arbeiten in mehr als prekären Verhältnissen: Aus finanzieller Not heraus werden diese sexuell ausgebeutet, sind Gewalt seitens ihrer Freier & Zuhälter ausgesetzt und besitzen keine Krankenversicherung. Darüber hinaus dürfen sich zahlreiche Frauen keinen Urlaub leisten und werden selbst während ihrer Periode oder Schwangerschaft zur - oft auch ungeschützten - Sexarbeit gezwungen.

Oftmals sind es osteuropäische Banden oder Rockergruppen, die Frauen in illegalen Bordellen oder eigens angemieteten Räumen zur Prostitution zwingen. Alleine im vergangenen Jahr gab es laut Bundeskriminalamt hierzulande 346 Verfahren wegen sexueller Ausbeutung. Ein Gros der Fälle allerdings kommt gar nicht erst zur Anzeige. Angesichts der sehr liberalen Gesetzeslage wird Deutschland vielfach als das „Bordell Europas“ bezeichnet. Um Frauen vor Ausbeutung und Gewalt zu schützen, wird aktuell über die Einführung des „Nordischen Modells“ diskutiert…

 

Sexkaufverbot nach „Nordischem Modell“

Obgleich einige Frauen durchaus freiwillig und selbstbestimmt der Prostitution nachgehen, dürfte die Anzahl derer, die ausgebeutet, geschlagen und gedemütigt werden, weitaus höher liegen. Für viele Politiker und Sozialarbeiter ist Sexarbeit auch eine Frage der Menschenrechte. Sozialarbeiterin Veronika Schürle spricht sich klar für ein aus Schweden stammendes Sexverbot nach „Nordischem Modell“ aus: Hier werden Freier für den Kauf von Sex rechtlich belangt und Bordelle geschlossen. Sexarbeiterinnen und Prostituierte hingegen werden nicht bestraft.

Ziel sei es, Ausbeutung, Menschenhandel und letztendlich auch die gewaltige Nachfrage mithilfe des Verbots sukzessive einzudämmen.

 

Wie sinnvoll wäre das Sexkaufverbot in Deutschland?

Doch würde die Kriminalisierung der Inanspruchnahme von Sexdienstleistungen die Situation für die Frauen nachhaltig verbessern? Wenngleich das vor über 20 Jahren in Schweden eingeführte Verbot auf breite Zustimmung seitens der Bevölkerung stößt, liegen keine konkreten Zahlen für einen Nachfragerückgang von Sexdienstleistungen vor. Die Anzahl der Morde – in Deutschland sind es über 70 – an Prostituierten liegt in Schweden seit 1999 allerdings bei 0.

Bordellbetreiber in Deutschland befürchten, dass sich die Situation für viele Prostituierte durch ein Verbot eher verschlechtern könnte. Auch Organisationen wie die Deutsche Aidshilfe oder die Diakonie sprechen sich mit Blick auf eine mögliche Steigerung von Gewalttaten oder erhöhter Infektionsgefahr gegen das Modell aus Schweden aus.

Unsere Fragen an Euch: Was spricht für / gegen dieses "Nordische Modell"? Hilft dieses am Ende des Tages den Prostituierten? Wie könnte selbstbestimmte und geschützte Sexarbeit in Zukunft geregelt werden? Und inwieweit stellt ein solches Verbot mit Blick auf die Wahl der Inanspruchnahme einer beidseitig beschlossenen Dienstleistung einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir freuen uns über einen sachlichen Austausch zu diesem sensiblen Thema. Achtet dabei aber bitte auf unsere Netiquette. Frauen- und menschenverachtende Äußerungen werden von uns konsequent entfernt.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sexkauf-verbot-deutschland-100.html

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/prostitution-auf-dem-pruefstand-wie-sinnvoll-ist-ein-sexkaufverbot-swr2-forum-2023-12-08-100.html

https://www.fr.de/politik/schweden-prostitution-verbot-folgen-zahlen-deutschland-union-forderung-92669608.html

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Meinung des Tages: Das größte Volksfest hat begonnen - wie denkt ihr über das Oktoberfest?

Am Samstag war in der bayerischen Landeshauptstadt München der Anstich: Das Oktoberfest (oder hier auch Wiesn genannt) hat begonnen. Der Ansturm, ebenso der Hype auf Social Media und auch das Loch, das ein Besuch in der Geldbörse hinterlassen hat, waren und sind groß.

Die Geschichte des Oktoberfests

Der Ursprung des weltweit größten Volksfestes war ein Pferderennen am 17. Oktober 1810. Der Anlass war die Hochzeit des bayerischen Kronprinzen Ludwig von Bayern und Prinzessin Therese von Sachsen-Hildburghausen. Das Fest stieß auf große Begeisterung, weshalb der Antrag gestellt wurde, das Fest zu wiederholen - seitdem wird es jährlich veranstaltet. Seit 1810 (bis 2022) ist das Oktoberfest nur 26 mal ausgefallen. Gründe dafür waren der Krieg, aber auch Cholera und Inflation - und schließlich Corona.

Die Stadt München und das Oktoberfest

Schon seit 1819 ist die Stadt München sowohl finanziell als auch organisatorisch für das Fest verantwortlich. Selbiges gilt für die Zulassung von Schaustellern und Bierwirten. Im Jahre 1918 endete den Monarchie - danach wurde das Volksfest mehr und mehr auf Münchner Verhältnisse zugeschnitten. Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges waren die Bestrebungen im Münchner Stadtrat groß, das Oktoberfest wieder aufleben zu lassen. Nach und nach wurde die Wiesn auch international bekannter und wurde zu einem der Wahr- und Markenzeichen der Stadt München. Wichtig ist seit 1950 auch die Rolle des Oberbürgermeisters der Stadt München: Am ersten Samstag um 12 Uhr zapft er das erste Bierfass im Schottenhamel an und eröffnet damit offiziell das Volksfest. Dabei ist das Anzapfen durchaus mit einem gewissen Druck verbunden - denn niemand möchte eine unfreiwillige Dusche vor dem Publikum oder gar zu viele Schläge riskieren.

Fakten zum Oktoberfest 2022

Vergangenes Jahr herrschte überwiegend recht schlechtes Wetter in der bayerischen Landeshauptstadt. Auch kamen zum ersten Oktoberfest nach der Corona-Pause weniger Besucher als zuvor. 5,7 Millionen Besucher zählte das Volksfest, 5,6 Millionen Liter Bier wurden verkauft (Vergleich 2019: 6,3 und 7,3 Millionen). Es gab insgesamt 1819 Polizeieinsätze, weniger als im Jahr 2019. Allerdings gab es mehr Vorfälle im Zusammenhang mit Taschendiebstahl. Wie üblich gab es auch allerlei kuriose Fundstücke, nämlich mehr als 3500.

Preisentwicklung

Seit dem Jahr 1971 steigt besonders der Bierpreis stetig an. War er in diesem Jahr noch zwischen 2,50 und 2,95 D-Mark, so ist er im Jahr 2023 zwischen 12,60 und 14,90 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr (2022) gibt es eine durchschnittliche Preissteigerung von 6,12 Prozent. Auch die Preise für die Gastronomie und Fahrgeschäfte wurden kontinuierlich teurer.

Unsere Fragen an Euch: Wart ihr schon einmal auf dem Oktoberfest? Plant ihr dorthin zu gehen? Oder bevorzugt ihr kleinere Volksfeste oder interessiert ihr euch dafür generell eher gar nicht? Wie seht ihr die Preisentwicklung? Ist das Volksfest ein wohlverdientes Vergnügen oder nur dekadentes Geldverprassen?

Quellen:

https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Oktoberfest#:~:text=Ursprung%20des%20Oktoberfests%20ist%20ein,(1792%2D1854)%20veranstaltete.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/oktoberfest-muenchen-2022-news-besucherzahl-1.5658655

https://www.oktoberfest.de/informationen/service-fuer-besucher/der-bierpreis

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/272209/umfrage/bierpreisentwicklung-auf-dem-oktoberfest-in-muenchen/#:~:text=Auf%20dem%20Oktoberfest%20im%20Jahr,80%20und%2011%2C80%20Euro.

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