Zeugenaussage auf Bitten d. Staatsanwalts verweigern?
Wie wird das gehandhabt? Person X hat 200 € Bußgeld bekommen. Was droht ihm eigentlich, nicht hinzugehen?
Person X hat gegen den Bußgeldbescheid Einspruch erhoben, der wurde verworfen und dann hat er geklagt und du bist Zeuge?
Nein. Person X muss eine Zeugenaussage machen. Er ist nicht hingegangen und muss jetzt 200 € zahlen. Was droht ihm, wenn er weiterhin schweigt?
3 Antworten
Was droht ihm, wenn er weiterhin schweigt?
Wenn er kein gesetzlich verbrieftes Zeugnisverweigerungsrecht besteht er dennoch die Aussage verweigert, kann das Gericht Erzwingungshaft für bis zu 6 Monate anordnen.
Höheres Bussgeld und danach Erzwingungshaft bist du aussagst.
Das heißt du kommst in den Knast.
Man kann eine Zeugenaussage nur unter bestimmten Voraussetzungen verweigern. Liegen diese Gründe nicht vor, so ist man verpflichtet auszusagen