Wird die Meinungsfreiheit in DE eingeschränkt oder ist alles nur Show?
Sind das alles bloß Fake News die von rechten verbreitet werden man würde in der Meinung eingeschränkt werden und sobald man Pro AfD ist, man teils Strafen bekommt? Ich habe gehört (keine Quelle dazu deshalb Frage ich) dass ein Verein Strafe zahlen musste weil sie bei einem Spiel (glaube Fußball) ein Plakat hochhielten wo etwas Pro AfD stand (was genau weiß ich nicht) diese mussten jedenfalls eine saftige Strafe zahlen.
Wurde das nur verdreht oder ist da was dran? Hat zufällig jemand eine Quelle?
Und dann gibt es ja noch den Fall mit der 16jährigen aus Mecklenburg. Die einen sagen sie habe nur etwas positives über die AfD gesagt die anderen sagen sie hätte rassistische Aussagen gemacht. Glauben kann man ja beiden nicht deswegen würde ich mich freuen wenn einer ihr Video vllt gefunden hätte? Alle Quellen die ich bisher dazu sah hatten kein Video verlinkt.
7 Antworten
Das kann man ohne eine sachliche und vertrauliche Quelle schlichtweg nicht mit Sicherheit wissen und somit auch nicht abschließend beurteilen.
Was jedoch juristisch klar ist, der in Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) geregelten Meinungsfreiheit, sind schon immer gewisse Grenzen gesetzt gewesen. Die Meinungsfreiheit hat ihre Grenze zum Beispiel unter anderem im Schutz der persönlichen Ehre (Beleidigungen). Die Meinungsfreiheit, schützt außerdem schon immer ausschließlich vor einer strafrechtlichen Verfolgung aufgrund von seiner geäußerten Meinung. Sie schützt jedoch nicht davor, aufgrund von einer gewissen Meinung von anderen Menschen verbal angefeindet zu werden, wenn diese die Meinung nicht teilen und sie schützt auch nicht davor, dass sich zum Beispiel eine andere Person weigern darf, mit der Person aufgrund von deren Meinung einen Vertrag, zum Beispiel einen Kaufvertrag-, Mietvertrag- oder auch einen Arbeitsvertrag einzugehen. Das fällt schlichtweg unter die Vertragsfreiheit. Jede Person kann selber darüber entscheiden, ob sie mit einer anderen Person einen rechtswirksamen Vertrag abschließt und kann dies auch wegen der Meinung der jeweils anderen Person unterlassen. Bei Sportveranstaltungen ist es so, dass hier der jeweilige Veranstalter bzw. in den allermeisten Fällen der jeweilige Sportverband Regelungen darüber aufstellen darf, was während einer Sportveranstaltung gezeigt werden darf und was nicht. Wenn dieser zum Beispiel im Voraus festlegt, dass ausschließlich sportliche und keine politischen Symbole gezeigt werden dürfen, dann gilt das und sämtliche politischen Äußerungen sind demnach unzulässig. Wer sich hieran nicht hält, der kann dann durchaus auch mit einer Strafe in Form von einer Vertragsstrafe belangt werden. Diese wird jedoch dann nicht vom Staat sondern vom Veranstalter bzw. vom jeweiligen Sportverband verhängt. Jeder, der ein Ticket für die Verabstaltung gekauft hat, hat mit dem Kauf auch den jeweils geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugestimmt und hierin, können für gewisse Dinge auch Vertragsstrafen geregelt bzw. enthalten sein. Dies hat jedoch absolut nichts mit einer strafrechtlichen Ahndung zu tun.
Mfg
Ich habe gehört (keine Quelle dazu deshalb Frage ich) dass ein Verein Strafe zahlen musste weil sie bei einem Spiel (glaube Fußball) ein Plakat hochhielten wo etwas Pro AfD stand (was genau weiß ich nicht) diese mussten jedenfalls eine saftige Strafe zahlen.
Merkst du was? Du hast irgendwelches Hörensagen ohne konkrete Details mitbekommen. Du hast keine Chance, nachzuvollziehen wie viel von dieser Geschichte stimmt.
Es könnte genausogut sein, dasss dieses Plakat überhaupt nichts mit der AfD zu tun hatte, sondern das Plakat von einer Privatperson kam. Es könnte auch sein, dass auf dem Plakat keine Meinungsäußerung zu lesen war, sondern verfassungsfeindliche oder menschenverachtende Hetze. Es könnte auch sein, dass überhaupt keine Strafe zu zahlen war, sondern nur ein Ordner drum gebeten hat, das Plakat runter zu nehmen damit die anderen Fußballfans auch was vom Spiel sehen.
Du weißt es nicht.
Und weil du es nicht weißt, kann man dir erzählen, dass hier eine völlig harmlose AfD-Meinungsäußerung vom Staat mit einem Bußgeld sanktioniert wurde. Entweder du glaubst es oder nicht - wenn nicht, schade gehörst halt nicht zur Zielgruppe, wenn ja, super ein AfD-Wähler mehr.
Genau das Gleiche mit dem Fall in Magdeburg. Auch hier nutzen es manche Leute gezielt aus, dass du die Story nicht nachvollziehen kannst und idealerweise einfach genau das glaubst, was man dir erzählt.
Im Übrigen: Es fällt mir nicht schwer, mir eine Aussage auszudenken, die sowohl die AfD lobt als auch rassistisch ist. Wie wäre es mit "Ich mag die AfD, die wirft diese schwarzen Nichtnutze raus"?
_____
Wird die Meinungsfreiheit in DE eingeschränkt
Nein.
Es bringen nur manche Leute den Unterschied zwischen einer Meinungsäußerung und einer Diffamierung oder Hetzrede nicht auf die Kette. Diese sind natürlich verboten!
Und dann sehen sie, dass Hetze sanktioniert wird und behaupten, die Meinungsfreiheit sei eingeschränkt. Teilweise sogar mit voller Absicht, denn leichtgläubige Menschen merken den Unterschied ja auch nicht, bzw. können nicht nachvollziehen was genau da jetzt eigentlich sanktioniert wurde.
Aber mach' mal einen einfachen Test: Stelle dich mit einem Megafon vor den Reichstag und sage, dass du Bundeskanzler Scholz blöd findest. Und dann stelle dich zum Vergleich mal in Peking auf den Tian'anmen-Platz und mache eine Megafon-Rundmeldung, dass du Xi Jinping blöd findest. Dann merkst du den Unterschied zwischen einem Land mit Meinungsfreiheit und einem ohne.
____
Was ich auch wieder faszinierend finde, ist dass AfD-Anhänger auf der einen Seite eine angeblich fehlende Meinungsfreiheit anprangern, auf der anderen Seite genau dies befördern. Mir wurden schonmal Prügel angedroht, weil ich gesagt habe dass ich die Ziele der Ampelregierung grundsätzlich richtig finde...
wenn ja, super ein AfD-Wähler mehr.
Haha nein :D Ich sehe keinen Sinn darin zu wählen. Ich habe mich genügend mit dem ganzen Thema Politik befasst und bin zur Entscheidung gekommen dass ich entweder niemanden wähle, oder die ganz kleinen Parteien die kaum stimmen haben wähle, weil ich bei denen am ehesten davon ausgehe, dass sie nicht so Korrupt sind wie alle anderen Parteien. Aber das ist eine Sache für sich.
"Ich mag die AfD, die wirft diese schwarzen Nichtnutze raus"
Sowas könnte man mal bestrafen, anstatt des Banners (ein Nuter klärte mich hier auf) wo drauf stand, dass es nur 2 Geschlechter gab. Finde ich merkwürdig, wie da die Strafen verteilt werden. Gut, ich weiß aber nicht ob derjenige dafür bestraft wurde.
Stelle dich mit einem Megafon vor den Reichstag und sage, dass du Bundeskanzler Scholz blöd findest
Das ist mit Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht gemeint. Da geht es mir schon eher um andere Dinge.
Mir wurden schonmal Prügel angedroht, weil ich gesagt habe dass ich die Ziele der Ampelregierung grundsätzlich richtig finde...
Da brauchst du keine Angst haben, Erfahrungsgemäß sind die Aggressoren von Streitereien nur Halbstarke.
Solche Strafen gibt und gab es schon immer.
Selbst erlebt, weil ein (deutlich erkennbarer) Fan den Spruch brachte: "die Züge stehen für euch schon bereit" gab's für den Gastverein 5000 Euro Strafe.
Ich würde sagen Nein, die Meinungsfreiheit ist hierzulande durchaus gegeben.
Was viele halt stört ist, wenn ihr Lieblings Influencer wegen einer kanalfremden Äußerung zu nem.aktuellen Streitthema n Haufen Follower verliert. Wer das Produkt ändert, muss sich nicht wundern, wenn es sich nicht mehr verkauft. Das hat aber mit mangelnder Meinungsfreiheit nix zu tun.
Auch nicht, wenn ich als erkennbarer Firmenmitarbeiter gegen die Unternehmensphilosophie wettere. Das ist dann verstoßen gegen den Arbeitsvertrag.
Was ich aber sehr kritisch sehe ist, wenn ein Gynäkologe von der LGBTQ Community per Boykottaufruf oder Schlimmerem angegangen wird, weil er Transfrauen nicht behandelt.
Weil sie das mit Einschränkung der Meinungsfreiheit gleichsetzen.
Sie WIRD konkret eingeschränkt - und zwar durch "Wokeness", "Cancel Culture", "Faktenchecker" und vor allem dem vorgeblichen Kampf gegen "Hate-Speech".
Ganz konkret verbietet man keine Meinung. Aber: Es wird ein Meinungskorridor vorgegeben - vom Staat, von en Medien und auch der Wirtschaft.
Wer sich in diesem Meinungskorridor bewegt, hat nicht szu befürchten. Wer diesen Meinungskorridor auch nur ansatzweise verlässt, der wird mit allen Mitteln bekämpft, welche das Establishment, die Massenmedien und die Sozialen Medien zu bieten haben.
Damit hat man zwar immer noch eine Meinungsfreiheit, welchem dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland im Artikel 5 Absatz entspricht. Denn es findet ja auch keine (staatliche) Zensur statt.
Aber: Durch die Verächtlichmachung mit allen Mitteln von Meinungen, welche sich nicht im Meinungskorridor bewegen durch die eigene bevölkerung hat man eine "Selbstzensur" par excellence eingeführt, welche sich von ganz alleine trägt und von niemandem offiziell durchgeführt werden muss.
Und dann präsentieren sich die Faktenchecker auch noch als die Helden und Retter der Nation - und treten sogar auf einer Buchmesse mit einem Stand auf, welche zig tausende Euro kostet. Wer mag diese tausende Euro wohl bezahlt haben? ;-)
Sehr gut, du hast es erkannt. Die meisten Leuten werden davon erfolgreich geblendet und sind zu arrogant es zu checken!
Wird die Meinungsfreiheit in DE eingeschränkt
Nein. Du darfst in DE meinen was du willst; und diese Meinung auch äußern, ohne dass du mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen musst.
Alex
Stimmt. Ich verstehe auch gar nicht, wieso einen das als Zuschauer interessiert.