Wieso meint die FDP, permanent Vorhaben der Ampelkoalition zu blockieren?
Erstens hilft das der FDP weder in den Umfragen, denn dort steht sie mit 6% kaum besser da als die Linke noch besteht so die Option einer erneute Regierungsbeteiligung ab 2025.
Zweitens ist die FDP der mit Abstand kleinste Koalitionspartei, dennoch meint die Partei, Einigkeiten zwischen Grünen und SPD zu boykottieren.
8 Antworten
Ob das der FDP wirklich nicht hilft weiß ich nicht... Eigentlich vertritt die FDP als wirtschafts-liberale Partei ja Standpunkte die mit eher linken sozialdemokratischen oder progressiven Ideen kaum vereinbar sind. Und die FDP wurde gewählt um diese Standpunkte zu vertreten. Nicht wenige der FDP-Wähler dürfte es daher gar nicht gut gefunden haben "ihre" Partei in so einem Bündnis wieder zu finden.
Daher kann die FDP hoffen, durch blockieren mancher Entscheidungen bei ihrer Zielgruppe eher wieder Pluspunkte zu sammeln, denn damit machen sie eigentlich das, wofür sie von vielen Wählern gewählt wurden (also nicht zu blockieren sondern halt wirtschafts-liberale Standpunkte zu vertreten welche kaum vereinbar sind mit der aktuellen Regierung).
Ob das ein "faires" Verhalten in einer Regierungskoalition ist, ist fragwürdig. Aber wer verhält sich schon fair wenn es um Politik geht...
Weil die FDP kein simpler Mehrheitsbeschaffer von rot-grün ist. Für rot-rot-grüne Träume hat es ja dummerweise nicht gereicht - und augenblicklich noch viel weniger. Die FDP tut sich in der Tat keinen Gefallen, genauso wenig würde sie sich einen Gefallen tun, wenn sie alle Träume durchwinken würde. Ihre einzige Alternative wäre, diese Koalition zu verlassen - tut sie aus staatspolitischer Räson und natürlich auch aus Eigeninteresse nicht…
Grüß Dich MVLiebe
Die FDP vertritt neoliberale Standpunkte. Grob gesagt soll der Markt es allein richten und niemand soll sich da unnötig einmischen.
Da aber die FDP über die bisherigen Landtagswahlen viele Wählerstimmen verloren hat und für sie deshalb auch der Verbleib im Bundesdtag in Gefahr ist, so hat sie das den neoliberalen Ideen zu verdanken.
https://www.studysmarter.de/schule/wirtschaft/wirtschaftspolitik/neoliberalismus/
Bei einer dringend nötigen Transformation der Gesellschaft steht der Neoliberalismus im Wege, weil es eben nicht allein dem Markt und seine Vertreter (Firmen) überlassen bleiben kann. Und daher sieht die FDP ihre Felle davonschwimmen und meint, dass sie ihre Vorstellungen deutlicher in den Vordergrund schieben und danach handeln muss und somit ihr Profil schärfen müsste, wie das dann immer heißt. Das bedeutet aber leider nur mehr vom Alten und das können wir nicht gebrauchen. Und deshalb ist die FDP die Neinsagerpartei und es sind nicht Bündnis90/Die Grünen.
Herzlichen Gruß
Rüdiger
Parteimitglied bei Bündis90/Die Grünen
Viel kleiner als die Grünen war die FDP bei der Wahl nicht. Teilweise machen die Blockaden auch Sinn (bspw. Wärmepumpenpflicht). Das sind halt zwei völlig unterschiedliche Parteien und die SPD mitten drin. Die Grünen wollen was fürs Klima tun, sind teilweise aber einfach unrealistisch und die FDP will natürlich ihre Wähler und Lobby vertreten und blockieren deswegen.
Abgesehen davon musst du bedenken, dass nur weil der Finanzminister Gelder blockt, weil er sich an die Schuldenbremse zu halten versucht, das rein gar nichts mit der FDP zu tun hat.
Gerade weil die FDP in den Umfragewerten so abkackt, meint sie, sich gegen die anderen Parteien positionieren zu müssen, um ihr Klientel zu bedienen.