Wieso ist die AfD antidemokratisch?
Ich bin programmatisch total anders eingestellt als die AfD. Eine Frage bleibt für mich aber trotzdem unbeantwortet:
Wieso ist die AfD antidemokratisch? bzw. Wieso soll die AfD nicht Teil des demokratischen Spektrums sein?
Ich habe mir Interviews mit AfD-Politikern angeschaut und das Wahlprogramm gelesen. Ich kann aber nicht erkennen, inwieweit die AfD die Demokratie in Deutschland beseitigen will und eine andere Staatsform einführen möchte. Natürlich dürfen sie das nicht öffentlich fordern, aber inwieweit zeigen sich zumindest antidemokratische Tendenzen?
Ich bitte um Antworten, die nicht den Flügel bzw. Björn Höcke, sondern die AfD - Parteiführung oder das Programm betreffen.
Danke! Falls ich keine treffenden Gegenargumente bekomme, bleibe ich bei meiner Meinung: Die AfD ist eine demokratische Partei.
12 Antworten
Was bedeutet denn "falls keine treffenden Gegenargumente kommen"? Und dann bleibst Du bei Deiner Meinung? Wer 12 desaströse Jahre der Naziherrschaft als Vogelschiss bezeichnet, ausgrenzt, diskriminiert oder sich als lupenreiner Faschist hervortut, der ist eben nicht demokratisch. Es ist ebenso nicht demokratisch, wenn eine Partei Fakten leugnet. Du kannst natürlich glauben was Du möchtest, wenn Du die demokratiefendlichen Tendenzen der AfD nicht erkennst, dann ist dieses eine Frage Deiner politischen Gesinnung, und ich weiß nicht, ob ich da viel Energie aufwenden sollte, Dir das auszureden.
Ein gutes Beispiel, was da gelogen und geschwafelt wird, bieten diese Videos:
Naturwissenschaftliche Fakten lassen sich nicht leugnen. Wer sich gegen die Naturwissenschaft stellt, hat sich selbst disqualifiziert, denn Naturgesetze sind keine Meinungen, die man je nach politischer Ansicht beliebig biegen und zurechtruckeln kann.
Ich bin voll bei dir: Die AfD ignoriert wissenschaftliche Tatsachen, die zum Beispiel den Klimawandel betreffen.
Aber sind sie deswegen antidemokratisch? Wenn sie sich gegen die Demokratie in Deutschland ausrichten, wieso sind sie dann nicht verboten?
Was für eine Anti-Perle!
Konkretisieren wir erstmal, was "Leugner" in dem Kontext bedeutet: der Begriff "wissenschaftliche Tatasache" macht nicht viel Sinn, wenn man sich etwas grundlegend mit Wissensgeschichte und Statistik/Methodik befasst - was ich persönlich jedem Demokraten empfehle. Man folgt also als "Leugner" der *Hypothese*, dass menschgemachter CO²-Ausstoß maßgeblich für den Klimawandel der letzten ~150 Jahre (Industrialisierung) verantwortlich ist, NICHT in dem Maße, dass man enorm kostspielige (auch ganz konkret Menschenleben kostende, ganz ohne Computermodelle quantifizierbar!) Maßnahmen, ohne Bedenken unterstützt. Eine Hypothese also, die anders als z.B. "die Erde ist (annähernd) kugelförmig", nicht sehr gut direkt beobachtbar ist sondern auf Proxydaten und Computermodellen beruht und auch von namhaften Experten angezweifelt wird (Judith Curry, Roy Spencer, Fred Singer).
Abstrahieren wir jetzt ein bisschen: unabhängig davon, wie etabliert eine beliebige naturwissenschaftliche Hypothese ist: deines Erachtens "disqualifiziert" man sich auf irgendeine Art und Weise für Teilnahme an / Zugehörigkeit zu Demokratie, wenn man eine abweichende Meinung vertritt?
Demokratie lebt also von Einheitsmeinungen und sollte Abweichler aussortieren und marginalisieren?
Gute Demokraten sollten also "auf Linie" sein, also die im politischen Mainstream akzeptierten Konsensmeinungen teilen, um sich nicht vom demokratischen Diskurs zu disqualifizieren? Von welchem Diskurs dann eigentlich?
Damit das nicht zu einer AGW-Diskussion gerät: ich stehe 100% zu der Meinung, dass auch Scheibenerdler, Gläubige aller Religionen und andere Gruppen, die im Widerspruch zum aktuellen Stand der Wissenschaft stehen, unbedingt zum demokratischen Diskurs gehören.
Es gibt strenggenommen nicht viel demokratiefeindlicheres, als auf Grundlage solcher Einstellungen zu "disqualifizieren". Deswegen "Anti-Perle".
Du kannst Höcke aber nicht von der AfD trennen.
Nicht ohne Grund tut sich der Verfassungsschutz schwer, die AfD offiziell zu überwachen. Es gibt sicher AfD-Mitglieder, die einen Klima-Wandel verneinen oder mit dem Flüchtlingseinlass nicht einverstanden sind und von den Heuchlern in der Regierung aber auch von den anderen keine Antworten auf ihre Sorgen bekommen.
Deswegen sind diese Leute noch lange nicht antidemokratisch, sonst wären das die meisten.
Aber wie gesagt, die AfD schleppt Höcke wie eine Stahlkugel mit sich rum.
Wieso ist die AfD antidemokratisch?
Die Fragestellung ist missverständlich. Natürlich kann sich die AfD darauf berufen, von einem kleineren Teil der Bürger nach demokratischen Vorgaben gewählt zu sein. Selbst innerparteilich wahren die AfDler bisher im Großen und Ganzen demokratische Gepflogenheiten. Daher legt sich die AfD auch das Mäntelchen "demokratische Partei" um. Vordergründig kann man sie also nicht als "antidemokratisch" bezeichnen.
Aber wichtiger als das Vordergründige ist das Hintergründige!
Nun, was die "Demokratie in Deutschland" angeht, hast du die Haltung der AfD durchaus begriffen:
Ich habe mir Interviews mit AfD-Politikern angeschaut und das Wahlprogramm gelesen. Ich kann aber nicht erkennen, inwieweit die AfD die Demokratie in Deutschland beseitigen will und eine andere Staatsform einführen möchte. Natürlich dürfen sie das nicht öffentlich fordern,
So ist es. Da sich die AfD also vordergründig bzw. äußerlich demokratisch gibt, muss man nach dem Hintergründigen fragen und sich ansehen, wie sich die AfD ihren Anhängern gegenüber verhält. Offenbar ist dir dabei in der Medienberichterstattung eine Menge entgangen. Und selbst das Parteiprogramm hast du nicht aufmerksam genug gelesen.
Ich bitte um Antworten, die nicht den Flügel bzw. Björn Höcke, sondern die AfD - Parteiführung oder das Programm betreffen.
Zum Parteiprogramm vgl. beispielsweise hier:
Und zu den wichtigsten Führerpersönlichkeiten der AfD (u. a. Meuthen, Gauland, Weidel), die ihre Gesinnungen mit sog. "Bürgerlichkeit" bemänteln und verharmlosen, sh. z. B hier:
- https://www.zeit.de/2019/10/afd-spitze-joerg-meuthen-verfassungsschutz-antisemitismus-rassismus-rechtsextremismus
- https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/liane-bednarz/wo-beginnt-fuer-joerg-meuthen-der-rechtsradikalismus.html
- https://www.lokalkompass.de/bochum/c-politik/afd-chef-joerg-meuthen-bekennt-sich-zum-faschismus_a1177374
- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/rechtspopulismus-neue-rechte-afd-alexander-gauland-schnellroda/komplettansicht
- https://www.volksverpetzer.de/analyse/nazis-in-afd/
- https://www.zeit.de/kultur/2019-11/rechtsextremismus-afd-populismus-rassismus-propaganda-rechtsruck/komplettansicht
- https://www.nw.de/nachrichten/politik/22567679_Warum-AfD-Frau-Weidel-jetzt-die-Naehe-zur-Neuen-Rechten-sucht.html
- https://www.waz.de/kultur/fernsehen/alice-weidel-afd-sorgt-mit-gelaechter-fuer-kopfschuetteln-anne-will-ard-talk-id228381981.html
Es sind die faschistoiden Ansichten und Neigungen der AfD und ihrer Führerpersönlichkeiten, die gegen unseren Staat und seine freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie eingestellt sind und daher eine Bedrohung darstellen. Sie mögen sich verbal noch so staatstragend geben, aber sie sind Heuchler. Würde man ihnen die politische Macht überlassen, dann besteht die Gefahr, dass diese Wölfe im Schafspelz unsere freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie abschaffen oder zumindest schwer beschädigen. Insofern und in diesem Sinne ist die AfD "antidemokratisch"!
MfG
Arnold
Lies mal diese Aussagen von AfD Politikern und Wählern.
Sag mir dann bitte, ob das Demokraten sind?
Der Spitzenpolitiker und geheime Parteispitze Höcke darf ungestraft Faschist genannt werden (Gerichtsbeschluss).
Wir brauchen keine Faschisten in unserer Regierung.
Achso, AfD Sympatisanten argumentieren das wären Witze gewesen.
- Das er Faschist genannt werden darf, bedeutet nicht, dass er er einer ist.
- Habe ich bewusst nach Aussagen gefragt, die nicht Höcke betreffen.
- Kannst du mir konkrete Äußerungen zeigen?
Ja, natürlich im Links sind viele aufgeführt.
Ein Deutsches Gericht wird keine falschen Urteile sprechen, wenn es nicht genügend Beweise gibt.
Naja, Gerichte erlauben ja auch andere Bezeichnungen, die nicht zwingend korrekt sein müssen, aber im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubt sind. Beispielsweise darf Jan Böhmermann Erdogan als „Ziegenficker“ bezeichnen, obwohl es keine Beweise dafür gibt.
Merkwürdige Antwort. Das sind doch zwei völlig verschiedene Situationen. Riecht nach Ausrede!
Wieso? Beide Politiker dürfen öffentlich diffamiert werden. Das Gericht hat nicht festgelegt, dass Höcke ein Nationalsozialist ist, sondern nur, dass er so bezeichnet werden darf. Gleiches gilt auch für Erdogan. Auch linke Politiker dürfen legal als „linksgrünversiffte Gutbürger“ bezeichnet werden, obwohl sie das nicht zwingend sind.
Und wenn jemand so bezeichnet werden darf, was ist er dann?
Die Sache mit Erdogan ist Satire eines anerkannten Satirikers (das darf nämlich nicht jeder) das wird anders bewertet.
Wie Charlie Hebdo.
Hast du dir das Gerichtsurteil zu dem Höcke-Faschismus-Urteil mal durchgelesen?
https://cdn.prod.www.spiegel.de/media/64a8f9a1-0001-0014-0000-000000044935/media-44935.pdf
Da ist auch die Begründung drin, warum er als Faschist bezeichnet werden darf. So ab Seite 6.
Übrigens war die NSDAP in ihren Anfangstagen ebenfalls eine demokratische Partei.
Doch, das darf jeder. Die Meinungsfreiheit gilt für jeden Bürger. Jeder, darf Höcke als Nazi bezeichnen. Höcke darf dafür jeden Linke als Kommunisten bezeichnen.
Das hast du mich missverstanden. Natürlich darf man das.
Hast du nun den Link gelesen oder nicht?
Ich habe mir das Gerichtsurteil nun zum Teil durchgelesen. Dort stehen Indizien, wieso die Bezeichnung Nazi angemessen ist. Das Gericht hat aber nicht festgelegt, dass er einer ist. Sonst wäre es mir ja auch nicht gestattet zu behaupten, er ist kein Nazi. Mal eine weitere Frage: Ist jeder Nazi ein Antidemokrat? Was sagt ihr?
Beantworte mir doch bitte endlich mal meine Frage, ob Du meinen LInk gelesen hast.
Mal eine andere Frage: kennst du den Unterschied zwischen Nazi und Faschisten? Um Letzteren geht es nämlich eigentlich in dem Gerichtsurteil. Und ja, (Neo)nazis haben antidemokratische Tendenzen.
Ich verstehe auch nicht so ganz, warum du dich so gegen Antworten betreffend Höcke wehrst - Bernd Höcke ist bei der Frage nunmal der Elefant im Raum. Natürlich kann man anhand des weichgespülten Wahlprogramms "nachweisen", dass sie demokratisch sind, und weil die AfDler nicht doof sind, verhalten sie sich natürlich auch noch halbwegs demokratisch, solange es nötig ist (weil sie ja sonst verboten werden würden). War bei der NSDAP ja auch nicht anders. Aber schon das aktuelle Hick-Hack in Thüringen ist ziemlich fragwürdig, dort hat man sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, dass der Ministerpräsident aus der 5%-Partei auch ja nicht zurücktritt, obwohl er keine Koalition auf die Beine gestellt kriegen würde und er auch den demokratischen Wählerwillen nicht wirklich darstellt.
Ja, ich habe den Link gelesen.
Und wieso ich Antworten bezüglich Höcke nicht haben will: Ich kann es gut nachvollziehen, wenn jemand sagt Höcke und der Flügel verhalten sich antidemokratisch. Bei der Parteispitze (z.B. Weidel, Gauland) erkenne ich das aber nicht.
Gut, dann kann ich dir auch nicht helfen. Manche sind eben auf dem rechten Auge blind.
Frag lieber nach, ob die AfD dafür einsteht, dass in ganz Deutschland die Grundrechte jedes Menschen voll und ganz gewahrt werden.
Und da wirst du wahrscheinlich auf eine negative Antwort kommen. Die AfD ist dafür, dass Grundrechte eingeschränkt werden.
Damit steht die AfD nicht dafür ein, den Rechtsstaat als Rechtsstaat zu erhalten.
Das wird dann etwas verkürzt als "anti-demokratisch" ausgedrückt. In Wirklichkeit geht es um Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte aller Einwohner...