Wie muss ich unterschreiben?
Auf dem Wahlschein bei den Briefwahlunterlagen steht, dass ich mit Vor-und Nachnamen zu unterschreiben habe. Allerdings besteht meine Unterschrift nicht aus meinem Vor-und Nachnamen sondern ähnelt einem "Motiv" (ist auch auf meinem Personalausweis so).
Soll ich dann trotzdem meinen Vor- und Nachnamen auf den Wahlschein hinschreiben oder soll ich mit meiner normalen Unterschrift "Motiv" unterschreiben? Kann es sein, dass sie die Unterschrift mit meinem Personalausweis vergleichen und es Probleme geben könnte, wenn diese abweichen?
6 Antworten
Die Anforderungen eine Stimme FORMAL für ungültig zu erklären sind sehr hoch.
Deine Stimme wird nicht ungültig wenn du wie immer unterschreibst. Es sei denn du machst es mit 3 XXX
Dazu hat sich der Bundesgerichtshof eindeutig ausgesprochen.
Du musst - damit die Unterschrift gültig ist - immer mit Vor- und Nachnamen unterschreiben.
Entweder Du unterschreibst wie gefordert oder Deine Stimme ist ungültig.
Das scheint mir eine absurde Forderung zu sein und ich kenne nur Briefwahlunterlagen, die man unterschreiben soll, aber wo keine Komplettnamensform verlangt wird.
Und inwiefern?