Was sind die Dash-Cam Gestze?

2 Antworten

Nextbase hat gute Dashcams, sind aber auch recht teuer.

Sie erfüllen jedenfalls auch die Datenschutz-Standards in DE. Welche Regularien es da genau gibt, weiß ich nicht.

emesvau

Woher ich das weiß:Hobby – Motorradfahrer (Suzuki GSX-R 750 K1)

Es ist so oder so eine rechtliche Grauzone.

Man darf ganz klar nicht stundenlange Aufnahmen ohne konkreten Anlass anfertigen. Das bezieht sich auf die fertige Videodatei, d.h. die Speicherung ohne Überschreiben. Wie lang der Loop sein darf, der "noch nicht überschrieben" ist, ist nicht konkret festgelegt.

Allerdings sind Aufnahmen aus konkretem Anlass zulässig, um höherwertige berechtigte Interessen wahrzunehmen, z.B. die Feststellung einer Unfallschuld. Ganz klar kein berechtigtes Interesse ist es, einfach Leute wegen Ordnungswidrigkeiten anzeigen zu wollen, ohne dass irgendwas passiert ist. Da wiegen die Persönlichkeitsrechte der aufgezeichneten Personen schwerer.

Laut Bundesgerichtshof dürfen Aufnahmen, die aus einem konkreten Anlass angefertigt wurden (Videodatei gespeichert und nicht mehr überschrieben), von Gerichten auch als Beweismittel akzeptiert werden. Zumal die darauf identifizierbaren Personen sowieso im Rahmen des Gerichtsverfahrens ihre Identität preisgeben mussten. Problem: Da gabs die DSGVO noch nicht.

Seit der DSGVO gibts Gerichte, die sagen dass Dashcam-Aufnahmen gegen diese verstoßen und damit eben doch nicht als Beweismittel verwertbar sind.