Warten die mit dem AfD Verbot bis zu deren Wahl?
Warten die linken Parteien und die Justiz etc. damit die AfD zu verbieten, bis diese über 50% der Stimmen erreicht? Was werden die Folgen sein, wenn die AfD als demokratisch "ungültig" erklärt wird sobald sie die demokratische Mehrheit hat?
2 Antworten
Ein Antrag zum Verbot durch das Verfassungsgericht wird erst gestellt, nachdem die Sachlage nach bestem Gewissen und Sachlage eindeutig und belegbar ist. Da reichen auch nicht Äußerungen einzelner Vertreter für das Verbot einer ganzen Partei.
Deine Sorge halte ich allerdings für unbegründet. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass die AfD über 50% der Wahlstimmen erhält. Sollte das allerdings der Fall sein, so ist das ein gesellschaftlicher Rechtsruck, den man so tatsächlich akzeptieren müsste. Darum ist es so wichtig, an anderer Stelle zu agieren, so dass eine rechtsgerichtete Regierung nicht das Rechtssystem selbst, insbesondere das Verfassungsgericht, nach polnischem "Vorbild" beeinflussen könnte.
Da eine AfD keine wirkliche realisierbaren Lösungsansätze hat, wäre ein solches "Wahlphänomen" m.E. nach spätestens einer Legislaturperiode auch wieder vorbei.
spätestens einer Legislaturperiode auch wieder vorbei.
Hoffentlich können sie in der Zeit nicht zu viel Schaden anrichten.
Hallo Unprovokable,
du scheinst in diesem Punkt noch einige Wissenslücken zu haben. Zunächst "linke Parteien" können keine anderen Parteien verbieten; ein Parteiverbot kann durch das Bundesverfassungsgericht, als Hüterin der Rechtsstaatlichkeit erfolgen.
Zudem dauert ein Parteiverbotsverfahren mehrere Jahre.
Da du eine provokante Falschbehauptung in den Raum gestellt hast, die zudem politische Willkür unterstellt, wollte ich klar auf die mangelnde Sachkenntnis verweisen.
Wozu war dein erster Satz genau gut? Außer um zu provozieren?