AfD Verbot Ja oder Nein?
Ich persönlich bin absolut für ein Verbot oder dieses mindestens prüfen zu lassen. Wir haben das demokratische Mittel verfassungsfeindliche Parteien verbieten zu lassen, wir sollten es auch benutzen.
Das Ergebnis basiert auf 50 Abstimmungen
7 Antworten
Die AfD ist eine verfassungs- und demokratiefeindliche Partei. Das rechtfertigt, ein Verbot der Partei zumindest zu prüfen.
Ob es dann am Ende zu einem Verbotsverfahren kommt, sollte man davon abhängig machen, wie hoch die Erfolgsaussicht ist.
Ein Parteiverbot ist immer ultima ratio und sollte nur dann angewendet werden, wenn eine Partei eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Dass tut eine gesellschaftlich isolierte 20-Prozent-Partei jedoch nicht - selbst wenn sie nicht nur in Teilen, sondern vollständig rechtsextrem ist.
Die Union will nicht mit der AfD koalieren und die Werteunion zur Zeit ebenfalls nicht.
Aber natürlich wollen sie das, sie geben es nur auf bundesebene noch nicht zu. Wenn ich mir anschaue was Merz so raushaut läuft es mir kalt den Rücken runter. Dass die Union keine Brandmauer mehr hat wissen wir seit 2017
Da wäre ich mir nicht so sicher. Zudem finde selbst ich ein paar Punkte der AfD gut, etwa was das Geburtsortprinzip respektive neue Einbürgerungsgesetz angeht oder was unsere Kuscheljustiz angeht. Die AfD will die Strafmündigkeit auf zwölf senken.
Ach wie schön, die AfD will Kinder wegsperren. Na das macht sie gleich sympathischer.
Ach wie schön, die AfD will Kinder wegsperren.
Ich will auch Kinder wegsperren, die schwere Gewaltdelikte begehen. Was denn sonst?
Auch zwölfjährige Jugendliche wissen, dass man nicht zuschlagen oder vergewaltigen sollte. Überhaupt ist unser Jugendstrafrecht viel zu lasch, wenn ich mir den 20-Cent-Killer anschaue oder Erdinc S. aus Köln. Und und und...
Es ist nicht so, dass Kinder keine Konsequenzen erwarten wenn sie Straftaten begehen. Aber Gefängnisse sind kontraproduktiv vor allem bei Kindern. Was wir brauchen sind ordentliche Therapieangebote und kürzere Wartelisten. Wir brauchen Prävention.
Sagst du. Ich bleibe da etwas skeptisch. Trotzdem frohe Ostern.
Sie therapieren. Sperrt man Kinder weg ist das kontraproduktiv und nimmt ihnen langfristig die Möglichkeit in unserer Gesellschaft anzukommen. Wer eine Gefängnisstrafe in der Akte hat wird nicht angestellt. Das kann nicht das Ziel sein. Die AfD beschwert sich dass Leute nicht arbeiten aber denkt sich so einen Müll aus.
Was bringt wegsperren denn? Die Kinder würden innerhalb des Gefängnisses traumatisiert, fühlen sich durch den Aufenthalt noch ausgegrenzter als eh schon und werden in zukünftigen Jobs nicht mehr genommen. Das bringt niemandem etwas.
(Dir auch schönen Ostern aber)
Sie therapieren.
Weshalb therapieren? Man ist doch nicht psychisch krank, wenn man eine Straftat begeht.
Wer eine Gefängnisstrafe in der Akte hat wird nicht angestellt.
Das ist ein Klischee. Eintragungen im Führungszeugnis werden regelmäßig gelöscht, wenn man keine neuen Straftaten begeht. Zudem: Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Bewährungsstrafen bis zwei Jahre werden bei Jugendlichen/Heranwachsenden gar nicht aufgenommen.
Therapie ist nicht nur für psychisch Kranke…
Eintragungen im Führungszeugnis werden regelmäßig gelöscht
Wenn du findest 10 Jahre sind regelmäßig…
Therapie ist nicht nur für psychisch Kranke…
Doch.
Wenn du findest 10 Jahre sind regelmäßig…
Ja. Wenn jemand mit 12 Jahren einen Totschlag begeht, wird der mit 22 Jahren getilgt. Viele Arbeitsplätze erfordern auch gar kein Führungszeugnis.
Also ich weiß ja nicht was du so in deinem Leben gemacht hast, aber viele Jugendliche wollen mit 22 ihre Ausbildung schon durch haben…
Also ich weiß ja nicht was du so in deinem Leben gemacht hast, aber viele Jugendliche wollen mit 22 ihre Ausbildung schon durch haben…
Dann sollten sie halt niemanden töten. As simple as that. Im Übrigen braucht man für die meisten Berufe wie gesagt gar kein Führungszeugnis.
das demokratische Mittel verfassungsfeindliche Parteien verbieten zu lassen
Ich finde das nicht sonderlich demokratisch (Erdoğan oder Путин sehen das sicherlich anders), und ich gönne es der AfD nicht, sich nach einem solchen Parteienverbot in der Märtyrerrolle wohlzufühlen.
Geprüft wird das dauernd. Ein Verbotsantrag wird nicht gestellt, weil diese Prüfungen ergeben, dass man aktuell kaum eine Chance hat, dass der Verbotsantrag durch geht.
Noch schlimmer als kein Verbotsantrag wäre ein Verbotsantrag bei dem am Ende ein Verbot nicht befürwortet wird aufgrund nicht hinreichender Beweise. Das würde die AfD sofort als "Da seht ihr es. Wir sind keine rechtsextreme Partei. Ihr könnt uns bedenkenlos wählen" in die Welt hinaus posaunen.
Aktuell ist kein Verbot drin. Sollte sich die AfD aber weiter radikalisieren, so wäre ich für ein Verbot.
Naja aber wenn ich mir das so angucke haben CDU und AfD unfassbar viele potentielle Wähler und würden sogar zusammen koalieren. Also besteht ja durchaus die Gefahr dass die AfD in Landtagen oder sogar im Bundestag an Bedeutung gewinnt.