Steht das Volk über dem gesetzt?

4 Antworten

Richter müssen sich bei ihren Urteilen nach den Gesetzen richten und nicht nach Mehrheitsentscheidungen. Die Gesetze werden von den Parlamenten gemacht. Wenn die Mehrheit des Volkes der Ansicht ist, daß das betreffende Gesetz nicht in Ordnung ist, besteht die Möglichkeit, bei der nächsten Wahl für andere Mehrheiten in den Parlamenten zu sorgen.


w18j66909  23.05.2023, 18:01

Beim Schwurgericht entscheidet bei der Zuordnung des des Stafmaßes sehr wohl die Mehrheit. Die Schöffen können den Richter überstimmen.

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Wenn jemand eine Strafe bekommt, für etwas, was er nicht getan hat, dann ja nur deshalb, weil das Gericht von seiner Schuld überzeugt ist. Stellt sich die Unschuld später heraus, wird die Strafe sofort fallen gelassen, und es gibt eine (wenn auch zu geringe) Entschädigung.

Die Richter sprechen im Namen des Volkes, weil sie letztlich aufgrund demokratischer Wahlen Recht sprechen,mit Gesetzen, die ebenfalls in demokratischen Prozessen entstehen. Das im Einzelfall Entscheidungen auch mal unpopulär sind, ändert daran nichts.

Wenn seine Unschuld bewiesen werden kann, dann wird er freigesprochen und entlassen.

Dass das halbe Volk möglicherweise ihn nicht strafverfolgen würde, interessiert zurecht kein Aas, weil das ohnehin eine surreale Fiktion ist und bleibt.

Es wird weder das Urteil fallen gelassen, noch ein neues erstellt. Es gilt die aktuelle Gesetzeslage, die vom Volk mitverursacht worden ist.