pro/contra argumente für die abschaffung der NPD durch das verbotsverfahren des bundesverfassungsgericht?
Hiii, ich schreibe morgen eine PoWi klausur und muss eine pro/contra argumentation zur Abschaffung der NPD machen. Ich habe schon einige Argumente mir fehlen allerdings noch ein paar. Ich bin dankbar für jede Hilfe!!!!
5 Antworten
Das zweite Verbotsverfahren ist lange durch (2017). Die NPD wurde nicht verboten, da sie nicht das Potential hat unsere FDGO zu beseitigen. Sie ist eine unbedeutende Kleinpartei. Allerdings hat das zweite Verfahren dennoch was gebracht:
Die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit bewirkt eine Veränderung der Rechtsposition der NPD, so zum Beispiel eine Einschränkung des Neutralitätsgebotes von öffentlichen Amtsträgern ihr gegenüber.[53] Im Juni 2017 änderte der Bundestag die Bestimmungen der staatlichen Parteienfinanzierung, sodass Parteien, welche, wie die NPD, vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft werden, von dieser ausgeschlossen sind.[54] Dies bedeutet auch, dass Spenden an diese Parteien nicht mehr steuerlich abgesetzt werden können.[54] Hintergrund war ein Hinweis gewesen, welchen das Gericht in die Urteilsverkündung zum Verbotsverfahren eingebaut hatte, wonach der Gesetzgeber jederzeit ein Gesetz verabschieden könne, das einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei die Parteienfinanzierung entzieht.[54]
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_(2013%E2%80%932017)#2017
Für ein Verbot spricht, dass man im Namen der Toleranz die Intoleranz nicht tolerieren sollte. Gegen ein Verbot spricht, dass ein Verbot für einige undemokratisch wirkt. Man sollte eher mit Argumenten operieren.
Das kannst Du Dir sparen, darüber gibt es bereits ein Urteil aus dem Jaht 2017:
Pro:
- Die NPD sei "wesensverwandt" mit dem Nationalsozialismus, vor allem in Sachen rassistischer Ideologie und Antisemitismus.
- Die NPD habe den Anspruch, das bestehende politische System zu überwinden. Belege dafür sollen zahlreiche Äußerungen von führenden Parteimitgliedern sein, mit dem Ziel, die geltende demokratische Grundordnung abzuschaffen.
- Die NPD arbeite mit Kameradschaften und sogenannten freien Kräften zusammen und bilde so die Basis für ein rechtsextremes Netzwerk.
- Die NPD unterwandere im Sinne einer "Graswurzelrevolution" in bestimmten Regionen soziale Strukturen, etwa Vereine, um ihre Ziele zu verwirklichen.
- Ein Viertel der Vorstandsmitglieder in Bund und Ländern seien rechtskräftig verurteilt wegen Delikten, die in Zusammenhang mit der Parteiarbeit stünden, zum Beispiel Volksverhetzung und Gewaltdelikten.
- Die NPD schränke demokratisches Leben ein und erzeuge eine "Atmosphäre der Angst", etwa durch Einschüchterung von Lokalpolitikern.
- Die NPD sei an zahlreichen Aktionen gegen Asylbewerber beteiligt gewesen, etwa im Sommer 2015 (unter anderem in Heidenau)
Contra:
- 2013 lautete die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts, dass politische Parteien „in der Wahrnehmung ihrer Rechte frei“ seien, solange das Bundesverfassungsgericht nicht ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt hat und daher „darin nicht durch administratives Einschreiten unter Berufung auf die Behauptung ihrer Verfassungswidrigkeit gehindert werden“ dürfen.
- Weiterhin stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass politische Parteien sich „entsprechend ihrer Aufgabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG), der öffentlichen Auseinandersetzung“ zu stellen hätten und: „Teil der öffentlichen Auseinandersetzung sind Äußerungen zur Einschätzung einer politischen Partei als verfassungsfeindlich, sofern sie sich im Rahmen von Recht und Gesetz halten. Solchen Äußerungen kann und muss die betroffene Partei mit den Mitteln des Meinungskampfes begegnen.“
- Die NPD ist zwar „ideologisch eindeutig verfassungswidrig“ (Bundesverfassungsgericht), aber politisch zu unbedeutend, um sie verbieten zu können.
- Sie verschwindet dann nicht, sondern formiert sich einfach neu, weder die Personen, noch die Ideologie wird auf diesem Wege erfolgreich bekämpft, es ändert sich rein gar nichts und löst das Problem in keinster Weise.
- Das Parteiprogramm selbst und ihre offiziellen Aktivitäten sind rechtskonform und bieten für sich keine Basis.
Kontra:
Wir leben in einer Demokratie und es gilt Meinungsfreiheit.
Auch die Nationalsozialisten haben für das Volk nützliche Politik gestaltet.
pro:
Viele sind Verfassungsgegner und gewaltbereit.
Deren Nichtakzeptanz anderer Kulturen ist asozial.
Nationalsozialismus passt nicht in unsere Zeit.
Keine Konzepte zur Lösung drängender Probleme.
Durch ein Verbot dieser Partei, bekommt die Partei leider viel mehr Aufmerksamkeit