Meinung des Tages: Hat Deutschland ein Problem mit systematischer Polizeigewalt?
Im Jahr 2021 wurden in Deutschland circa 2800 Ermittlungsverfahren wegen rechtswidriger Gewaltausübung gegen Polizeibeamte eröffnet. Lediglich in 2% dieser Fälle wurde später Anklage erhoben. Dennoch steht die Frage im Raum, ob Polizisten im Dienst zu viel Freiraum für Gewaltausübung gegenüber Verdächtigen gewährt wird.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/polizeigewalt-studie-100.html
Gibt es in Deutschland ein Problem mit systematischer Polizeigewalt und wird diese zu Gunsten der Beamten unter den Tisch gekehrt?
21 Antworten
Systematisch wäre ja organisiert, bzw. würde die meisten Beamten betreffen. Das glaube ich nicht. Es entspricht auch nicht meinen positiven Erfahrungen.
Aber es schlagen bei der Polizei wohl relativ viele Bewerber mit merkwürdigen Vorstellungen auf. Die Macht eines Polizeibeamten reizt wohl auch überdurchschnittlich viele Bewerber, die eigentlich nicht für so eine verantwortliche Tätigkeit geeignet sind.
Gibt es in Deutschland ein Problem mit systematischer Polizeigewalt und wird diese zu Gunsten der Beamten unter den Tisch gekehrt?
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es in Regierungskreisen ein systematisches Drogenproblem. Die meisten Abgeordneten konsumieren Drogen. Das weiß ich von einem Polizeibeamten, der im Bundestag gearbeitet hat. Und es sind dieselben, die behaupten, es gäbe ein systematisches Problem mit Polizeigewalt....
2800 Fälle im Jahr 2021 (also Mitten in der Pandemie, wo viele Grundgesetze eingeschränkt wurden) würde ich jetzt nicht als "systematische" Polizeigewalt bezeichnen bei einer Population von 83,2 Millionen Menschen in Deutschland.
Bei dem Teil das 98-99% aller Verfahren gegen Beamte eingestellt werden stimme ich zu... das sehe ich auch als Problematisch an.
Keiner steht über dem Gesetz.
Auch die Beamten nicht.
Und ja, es wird Zeit das die Corona Jahre aufgearbeitet werden.
Da ist verdammt viel Scheisse gelaufen.
Mit systematischer Polizeigewalt nicht, aber mit nicht verfolgter Polizeigewalt.
Es fehlt eine unabhängige Kontrollstelle, die das Gewalt-Monopol Polizei überwacht und kontrolliert. In mehreren Fällen haben hier in meiner Gegend die Polizei Recklinghausen gegen Beamte aus Dortmund ermittelt. In anderen Fällen die POL Dortmund gegen die POL Recklinghausen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
Dass die Anklagequote derart gering ist, ist auch kaum vorstellbar. Dass Bürgerinnen und Bürger Polizeibeamte häufiger anzeigen (oder es zumindest versuchen) als andersherum, ist klar.
Gerade Personen, die häufig Fußballspiele besuchen sind zwangsläufig mit der Polizei selbst ein Kontakt gekommen oder haben derartige Szenen beobachten dürfen. Dabei fällt auf, dass eben nicht alle Polizisten deeskalierend wirken. Der ein oder andere freut sich dann doch mal mit dem Teleskop-Schlagstock jemanden eins auf den Hinterkopf zu knallen.
Wir brauchen eine unabhängige Kontrollstelle für die Polizei! Ohne Vettern-Wirtschaft, wie beim Verfassungsschutz.
emesvau
Ich empfinde leider bereits die Fragestellung als irreführend bzw. entsteht durch diese ein falscher Fokus.
2800 Ermittlungsverfahren wegen rechtswidriger Gewaltausübung
Das suggeriert ja, dass es sich in allen Fällen tatsächlich um rechtswidrige Gewalt handelt und bei diesen nur 2% der Polizisten angeklagt wurden.
Was glaubt ihr denn, wie diese Anzeigen gegen Polizeibeamte überhaupt zustande kommen? Wir sprechen hier ja nicht von Otto-Normal-Bürgern, die willkürlich von gewalttätigen Polizisten verprügelt werden.
Das läuft in den meisten Fällen so ab, dass ein Aggressor (meistens handelt es sich hierbei um polizeibekannte Wiederholungstäter) - einen Polizeieinsatz auslöst, indem er z. B. randaliert, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen begeht oder einen Club nicht verlassen will…und in den allermeisten Fällen erst nach wiederholten vergeblichen verbalen Aufforderungen, Platzverweisen etc - schlussendlich mittels unmittelbarem Zwang (also körperlicher Gewalt) festgenommen oder in Gewahrsam genommen wird.
Dieser Polizeieinsatz wird in einem digitalen Einsatzprotokoll dokumentiert. Sollte es zu einer aktiven Gewaltanwendung gegen die Polizei kommen, wird eine ausführliche Strafanzeige gefertigt. Hierbei wird der Einsatzverlauf, die Namen der eingesetzten Kräfte, die Art der Gewaltanwendung und ggf. Verletzungen dokumentiert.
Der Großteil der oben genannten Strafanzeigen gegen Polizeibeamte entstehen dann, indem die Täter, die die Ursache für diesen Einsatz ausgelöst haben (Täter, die den Staatsanwälten und Richtern teilweise bereits namentlich bekannt sind) behaupten, die Polizisten hätten sie geschlagen oder anderweitig unrechtmäßig Gewalt angewandt.
Es steht also auf der einen Seite der Vorwurf eines unzufriedenen Straftäters, der überhaupt erst die Ursache gesetzt hat und auf der anderen Seite das ausführliche und transparente Einsatzprotokoll einer Gruppe von Ordnungshütern, die nur ihre Arbeit gemacht haben.
Es sind also nicht 2800 Ermittlungsverfahren wegen rechtswidriger Gewalt…
sondern 2800 Anzeigen wegen vermeintlicher Körperverletzung im Amt… von denen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein ganz großer Teil völliger Unsinn ist. Da erübrigt sich meiner Ansicht nach die Frage bereits, wieso es nur bei einem so geringen Prozentsatz zu einer Anklage kommt.
Gruß, B.
Ich habe in meinem Leben noch keine negativen Erfahrungen mit Polizisten gemacht. Eher mal festgestellt, dass der eine oder andere nicht selber genau wusste, was nun Recht ist und was nicht.
Bei diesen Aktivisten die sich auf der Strasse festkleben, da würde ich mir mehr Durchsetzungsvermögen bei der Polizei wünschen.
Diese Aktivisten reagieren auf Anforderung der Polizei die Strasse zu verlassen überhaupt nicht.. Kann es denn Aufgabe der Polizei sein, mit Lösungsmitteln die festgeklebten Hände dieser Straftäter zu lösen ? Habe das aktuell vor 2 Tagen in unserer Stadt erlebt. Ein großes Aufgebot an Polizisten erschien am Ort des Geschehens und stand eher gelangweilt am Strassenrand, während Omnibusse und jede Menge Autos ihre Fahrt nicht fortsetzen konnten.Auch ich musste diese Zeitt warten, weil es keine Möglichkeit gab, mit dem Auto zu wenden.
Nach zwei Stunden war dann alles vorbei. Hier hätte ich mir gewünscht, dass die Polizei wirklich eingegriffen hätte. Warum lassen sich die Staatsorgane so vorführen ?
ich hatte vor einiger Zeit mit einigen Polizisten privat Kontakt. Das Auswahlverfahren bei der Polizei schließt genau solche Rambo-Typen aus. Du glaubst nicht, wieviele Gesetzestexte die bei der Ausbildung lernen müssen und wie eng der Gebrauch von Pfefferspray, Taser, Schlagstock etc. geregelt ist. und Du glaubst auch nicht, wieviele Straftäter Widerstand leisten, sich mit der Polizei prügeln und dann wegen angeblicher Gewalt Anzeige erstatten.
Mir gefallen auch nicht alle polizeilichen Maßnahmen, aber die Polizei sind die einzigen, die in unserem Staat legal Gewalt ausüben dürfen, um das Recht durchzusetzen. Ich jedenfalls habe noch nie Polizeigewalt erlebt, und ich kenne auch niemanden, dem das passiert ist. Aber ich bewege mich auch in Kreisen, die sich nicht herumprügeln.