P Konto Jobcenter Bescheinigung?

Eine bekannte hat ein Pfändungskonto und bekommt Bürgergeld vom Jobcenter und hatte eine Bescheinigung bekommen das sie mehr als die Pfändungssumme von 1410€ monatlich bekommen darf dieses läuft bis Ende Juni. Kann sie dies noch mal dann verlängern

Answer 1

[GutenTag2003]

Grundsätzlich sind SGB II - Leistungen pfändungsfrei. Dazu benötigt man keine Bescheinigung des JobCenters

https://v-g-h.de/de/alg-ii-ist-grundsaetzlich-unpfaendbar#:~:text=Auch%20verwaltungs%C3%B6konomische%20Gr%C3%BCnde%20sprechen%20daf%C3%BCr,Regel%20keine%20pf%C3%A4ndbaren%20Betr%C3%A4ge%20errechnen.

Comments

[DerSchopenhauer]

Sozialleistungen, die als laufende Geldleistungen ausgezahlt werden, werden wie Arbeitseinkommen behandelt.

Laut Sozialgesetzbuch ist es nicht pfändbar (§ 42 Abs. 4 SGB II.). Das gilt allerdings nur, wenn die Bezüge unter der Pfändungsfreigrenze liegen (§ 54 Abs. 4 SGB II).

Daher muß die Pfändungsfreigrenze des P-Kontos ggf. erhöht oder verlängert werden.

[GutenTag2003]

@DerSchopenhauer

§ 54

(weggefallen)

Aufgehoben durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2328) mit Wirkung vom 01.01.2023

[DerSchopenhauer]

@GutenTag2003

Man benötigt eine entsprechende Bescheinigung, die man der Bank einreicht - diese wird durch das Jobcenter erstellt.

[DerSchopenhauer]

@DerSchopenhauer

Muß heißen: § 54 SGB I nicht SGB II

[GutenTag2003]

@DerSchopenhauer

Ja, ok