Hat die SPD in 12 Jahren Merkel Regierung jemals sich durchgesetzt?
Man kann nicht 16 Jahre stillstand oder gar Rückschritte in 1 Woche aufholen das fordert die CDU seit in der Opposition sitzen
6 Antworten
Nun ja, es gibt nicht wenige, die sagen, zumindest die letzten beiden Merkel-Grokos von 2013 bis 2021 seien im Grund sozialdemokratische Regierungen gewesen, bei der die SPD, trotz eines Rückstands von 12 bis 16 Prozent gegenüber der Union, inhaltlich mehr Gewicht hatte als die Union selbst.
Wenn man sich die großen inhaltlichen Projekte dieser Zeit anschaut, dann bleiben einem sozialdemokratische Sozialleistungen wie Grundrente, Gute-Kita-Gesetz, Mindestlohn, Rente mit 63, usw. im Kopf. Kann sich jemand an große Projekte der CDU erinnern, die sie konsequent umgesetzt hat? Ich nicht. Die CSU hat dagegen mit Mütterrente, Kindergeld, Maut und Obergrenze pro GroKo zumindest ein großes Projekt einbringen können, wobei mit Mütterrente und Kindergeld auch wieder sozialpolitische Maßnahmen auffallen, die die sozialpolitisch im Vergleich zur CDU immer schon deutlich linkere CSU hier durchgesetzt hat.
Opium fürs Volk war eben das, worauf sich die unterschiedlichen Partner einigen konnten, da sie sonst in verschiedene Richtungen gezogen haben, wie das heute in der Ampel-Koalition ebenfalls Usus ist. Die SPD wollte noch ein bisschen mehr soziale Fürsorge, ein Ende von Hartz IV und ein Ende der Schwarzen Null. Die Union wollte im Kern weniger Staat, mehr Regulation bei der Einwanderung, solide Finanzen und mehr Ausstattung für die Bundeswehr. Am Ende hat man viele Probleme links liegen gelassen, weil es keine Einigung gab und Merkel hatte am Ende meistens die Tendenz, Wünschen der SPD irgendwann nachzugeben und Ideen ihrer CDU abzulehnen. Tauscht man im letzten Satz Merkel gegen Scholz, SPD gegen FDP und CDU gegen SPD, hat man eine adäquate Beschreibung der heutigen Ampel-Politik.
Ich mag mich der Erzählung von "16 Jahren" Stillstand deshalb nicht recht anschließen, insbesondere wenn er von der SPD oder dem ehemaligen Groko-Vizekanzler Scholz kommt, entbehrt er zudem nicht einer gewissen Komik. Wo, außer beim zugegebenermaßen sehr wichtigen Thema erneuerbare Energien, gab es denn wirklich einen eklatanten Stillstand und die eigentlich viel wichtigere Frage ist, wo löst die Ampel denn diesen vermeintlichen Stillstand gerade auf?
Dass die Union seit Tag 1 ihrer Oppositionszeit den Status Quo kritisiert ohne ihre Mitverantwortung zu reflektieren, ist freilich etwas lächerlich. Dass die SPD ihrerseits 16 Jahre Stillstand und die "Vorgängerregierungen" permanent für die Misere verantwortlich macht, ist bei 21 Jahren Regierungsbeteiligung der SPD in den letzten 25 Jahren allerdings auch nicht ganz ernst zu nehmen.
Man kann nicht 16 Jahre stillstand oder gar Rückschritte in 1 Woche aufholen
Da bin ich voll Deiner Meinung. Als Eigentümer und Berufstätiger treffen mich die ziemlich halbgaren Beschlüsse direkt.
Plötzlich ist es am besten, eine PV-Anlage, eine Kraft-Wärme-Heizung und ein E-Auto zu haben. Dass das incl. Begleitinvestitionen durch Dämmerung, Speicher und Fußbodenheizung in den sechsstelligen Bereich geht, scheint egal zu sein. Dass unser kleiner 2qm-Raum für Heizung, Wasserspeicher, Stromspeicher und Wechselrichter nicht ausreicht, ist dabei ein bedauerlicher Einzelfall.
In der großen Koalition haben sich die beiden Großen oft gegenseitig blockiert, so dass eher Stillstand herrschte. Genau dafür war Merkel als „Aussitz-Ziehtochter“ von Kohl die Richtige im richtigen Amt. Nichts können und nichts tun. Das konnte sie am Besten.
Die Schuld für das eigene Fehlverhalten den anderen zu unterstellen, ist konservativer Standard.
Kohl, Merkel, Merz, PiS, Orban, Erdogan, Putin, Trump, DeSantis, LePen, Brexit, Kim, Xi, AfD, Nazis ... überall dasselbe Schema.
Mit Schöders Agenda hatte die SPD die CDU rechts überholt und Merkel hat stets nur opportune politische Punkte gesammelt. Atomausstieg, Homoehe - Alles keine konservativen Themen.
Die SPD hatte nicht mehr genug Einfluss für echte Veränderungen. Der Koalitionsvertrag hatte sehr magere Ergebnisse.
Walum vergleicht hier Staatsoberhäupter bzw. Regierungen die sich immer ein Feinbild suchen, um das Volk hinter sich zu einen. Es ist immer der leichteste Weg anderen die Schuld zu geben.
Und mehr hat er gar nicht bewertet.
(Ich sehe dies jedoch nicht als konservativen sondern politischen Standard)
Okay: *Luft anhalt* [Gebärdensprache]Merkel+Putin haben das gleiche Herrschaftsschema!!!1[/Gebärdensprache]
Schon auch sehr interessant was hier mit konservativ gleichgesetzt wird. Grade die Namen Putin, Erdogan, Kim und Xi passen da genauso wenig rein wie Nazis
Doch das passt schon.
Dass mir die gemäßigten Konservativen in die Diktatoren-Gruppe reinpassen, ist eher kontrovers, okay. Aber die Schemata sind gleich. Die Schuld liegt immer bei den anderen. Bedrohung von außen lenkt von innenpolitischem Versagen ab. Machterhalt schlägt Volkswillen.
Dass die CDU/CSU 16 Jahre lang viel verschlafen hat - warum auch immer, andere Diskussion - ist unbestritten.
Aber man darf ihr nicht vorhalten, dass sie Lösungen für die Probleme fordern, auch wenn sie sie selbst nicht gelöst haben. Es ist schlicht der Regierungsauftrag der Ampel diese zu lösen.
Und wenn man (übertrieben gesagt) 15 mal pro Bundestagssitzung von Ampel - Politikern hört...
"Ihr habt 16 Jahre lang regiert, hört auf zu meckern..."
dann finde ich das schlicht peinlich,
- weil 2 Ampelfraktionen in diesen 16 Jahren zeitweise mitregiert haben
- weil es jetzt an Ihnen ist Lösungen zu bringen, anstatt anderen ihr Versagen von gestern vorzuwerfen
Unter Merkel wurden subventionen für Fotovoltaik praxtisch abgeschafft und in die Braun Kohle gesteckt RWE grüßt zurück
Seit die Cdu in der Opposition Sitz hört 15 mal in den Bundestag nun erhöhen die subventionen für Fotovoltaik Anlagen damit die klimaziel erreicht werden
Die SPD hat sich letztendlich voll und ganz durchgesetzt - unter Merkel ist die CDU vollkommen nach links abgedriftet, was erst eine Partei wie die AfD ermöglicht hat…
Kannst Du bitte Merkel nicht in einem Atemzug mit Putin nennen?
Geht's noch❗