Ethnie/Partei über Demokratie?
Wahrscheinlich hat dies sogut wie niemand mitbekommen, aber in den USA wurde jetzt durch ein Gericht entschieden, dass es in Alabama 2 Wahlkreise geben muss, in welchen die Schwarzen in der Mehrheit sind. (Sie Link)
https://www.derstandard.de/story/3000000173877/us-bundesstaat-alabama-muss-wahlkreise-aendern
Findet ihr soetwas noch demokratisch, dass Wahlkreise so gezogen werden (müssen) dass es Wahlkreise gibt, damit eine bestimmte ethnisch Gruppe oder Partei gewinnt? Ist dies ein Zeichen, das die Demokratie sich langsam aber sicher selbst abschafft?
Vor allem, wenn man bedenkt, dass es dieses Denken in Deutschland auch schon gibt, wo gegen den Willen des Wählers Leute nur aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Ethnie, Geschlecht (Frauenquote) oder sexuellen Orientierung einen Platz im Bundestag erhalten sollen.
Darf es soetwas in einer gesunden Demokratie geben, dass man durch Gerichtsurteile, Gesetze und Regelungen die nächste Wahl beeinflussen (Machterhalt) kann/darf?
Das Ergebnis basiert auf 18 Abstimmungen
3 Antworten
Nun das ist ja nicht nur in Alabama "the beautiful" so, das ist in ganz Amerika (USA) die Regel, dass die Wahlkreise immer wieder verändert werden ja nach Gouverneur und dessen Couleur. Da wird immer darauf geschaut, dass Wahlkreise Mehrheiten haben je nach dem was dem Governor und seiner Partei dient. In Alabama, in einem der wichtigsten Südstaaten" der USA ist offenbar im Moment jemand am Drücker, der die Rassendiskriminierung endlich durchbrechen will.
Ich habe in Montgomery ALA studiert Anfang der 90er Jahre. Da war noch Rassismus an allen Ecken zu spüren, selbst der Dekan einer Universität wurde damals noch nicht zu gelassen zum Country Club, dem Golfplatz der weissen Elite. Mich hat das immer gestört, denn in fast jedem Haus arbeiteten Schwarze als Haushalthilfen, in der Stadt war Schwarz ein sehr gut sichtbarer Bevölkerungsanteil und es waren wunderbar Manschen , die ich dort kennenlernen durfte, aber in unserer weissen Gesellschaft waren es nur Dienende. Da ich an der Air Force University auf der Maxwell AFB studierte, war es für mich doppelt verwirrend, denn die Streitkräfte kennen keine Rassendsikriminierung. So war es auf der Base völlig gemischt in allen Graden und ausserhalb, in der Stadt eine völlig andere Welt.
Die Wahlkreise sind in den USA immer wieder Anlass zu Streitereien. Das sollten eigentlich Europäische Journalisten auch wissen.
Du hast aber die falsche Frage gestellt, Du solltest den Bericht lesen (was ich soeben gemacht habe), dann könntest Du sehen, dass es diesmal nicht der Governor mit seiner Parte war wie normalerweise , sondern das oberste Gericht der USA, welches sich mal wieder richtig entschieden hat. DieRepublikaner haben aber im obersten Gericht die Mehrheit was mich bei diesem Entscheid etwas erstaunt.
Ich halte es für richtig und der Artikel geht leider nicht auf den gesamtpolitischen Kontext in den USA ein. In den USA gibt es das sog. Gerrymandering. Durch dieses Gerrymandering wurden, seit es schwarzen Menschen in den USA erlaubt ist zu wählen, die Grenzen von Wahlkreisen stets so verschoben, dass in jedem Wahlkreis die weiße Bevölkerung in der Mehrheit ist. Dies wird von den Parteien entschieden, die auch von Weißen gewählt wurden und so kommt es stets zu einer Repression der Interessen von schwarzen Menschen.
Man muss bedenken, dass Wahlkreise in einer normalen Demokratie von unabhängigen Kommissionen gezogen werden, während in den USA Wahlkreise ausschließlich von Parteien mit Parlamentsmehrheit gezogen werden.
Eine Demokratie heißt dass die Macht vom Volke ausgeht, nicht, dass es eine Diktatur der Mehrheit ist. Wenn das Wahlsystem das Volk nicht richtig abbildet, da weiße ständig ihre Interessen anderen voranstellen, dann ist es im Sinne des Minderheitenschutzes in einer Demokratie und es Interessenausgleiches zwischen Mehrheit und Minderheit richtig, dass es nun mindestens zwei Wahlkreise geben muss, in denen schwarze Menschen die Mehrheit stellen.
Und nun forderst Du das Wahlkreise nach rassischen Kriterien gezogen werden ?
Es geht nicht um rassistische Kriterien.
Es geht darum das jede Bevölkerungsgruppe angemessen im Parlament vertreten ist unabhängig vom Einkommen, Bildung, sozialem Status, etc.
Entschuldige mal, aber ich glaube du verwechselst hier ein paar Sachen.
Ich habe mich nicht für das Gesetz ausgesprochen, welches es seit 100 Jahren ermöglicht Wahlkreise nach Rasse zu ziehen. Es ist die Realität, dass es dieses Gesetz gibt und es wird genutzt um die Interessen von schwarzen Menschen zu unterdrücken. Das ist falsch und das Gesetz sollte abgeschafft und Wahlkreise auf andere Weise bestimmt werden.
Der Fragensteller und der Artikel beziehen sich nicht auf die Diskussion ob das Gesetz richtig ist, sondern auf die Entscheidung eines Richters im Rahmen bestehender Gesetzgebung. Der Richter kann nicht das Gesetz abschaffen oder ändern, er kann nur in Abwägung aller bestehender Rechte bspw. die Gleichberechtigung schwarzer Menschen im politischen System der USA mit dem Recht der Parteien Wahlkreise zugunsten ihrer Klientel zu ziehen, in Einklang zu bringen.
D.h. wenn es nach dem Gesetz erlaubt ist, Wahlkreis nach Rasse zu ziehen, dann muss es - wenn es Gleichberechtigung für schwarze und weiße Menschen geben soll - Wahlkreise mit jeweiligen Mehrheiten geben.
Um das Gesetz ganz abzuschaffen und durch etwas neues zu ersetzen, braucht es eine Initiative der Politik. Darum ging es aber im Artikel und in der Frage nicht.
Die Karte der Wahlbezirke war absichtlich so gezogen das die schwarze Bevölkerung keine Chance auf angemessene Repräsentanz hat.
Das Urteil bestätigte die Entscheidung einer unteren Instanz, dass die Karte das Wahlrecht der schwarzen Bevölkerung Alabamas schwächt und damit gegen ein grundlegendes US-Bürgerrechtsgesetz, den Voting Rights Act von 1965, verstößt. Mit dem Urteil im Streit um die Zusammensetzung der Bezirke des US-Repräsentantenhauses in Alabama entschied das Gericht mit konservativer Mehrheit, den Schutz des Wahlrechtsgesetzes nicht weiter auszuhöhlen.
In dem Fall ging es um die 2021 von der republikanisch kontrollierten Legislative des Bundesstaates verabschiedete Karte. Durch diese wurden die Grenzen der sieben Bezirke des US-Repräsentantenhauses in Alabama festgelegt. Die Karte enthielt einen mehrheitlich schwarzen Bezirk und sechs mehrheitlich weiße Bezirke, obwohl 27 Prozent der Bevölkerung Alabamas schwarz ist.
Dann sollte es auch eigene Wahlkreise für Rothaarige geben, für Linksträger und für Kinderlose.
Ich dachte bisher es gebe keine Rassen beim Menschen. Und nun forderst Du das Wahlkreise nach rassischen Kriterien gezogen werden ?