Das mächtigste Verfassungsorgan in der BRD?
Guten Tag,
wir sollen uns im Rahmen des PoWi-Unterrichts mit der Frage beschäftigen, welches unserer Meinung nach das mächtigste Verfassungsorgan in der Bundesrepublik Deutschland ist.
Da ich in den letzten Wochen nicht ganz mitgekommen bin, fehlt mir eine nötige Basis, um diese Frage akkurat zu beantworten.
Deshalb würde mich interessieren, ob es hier jemanden gibt, der darauf eine gut begründete Antwort hat.
Ich bedanke mich schon mal im Voraus ;)
4 Antworten
Man kann das unterschiedlich betrachtet mMn. In Deutschland herrscht ja die Gewaltenteilung, was sich auch in der Macht der Verfassungsorgane widerspiegelt.
Ich würde zunächst mal behaupten, dass die mächtigsten drei Verfassungsorgane die Bundesregierung, der Bundestag und das Verfassungsgericht sind.
Wer von diesen dreien jetzt das mächtigste ist, lässt sich nur schwer argumentieren.
Man könnte zum Beispiel sagen, dass das Bundesverfassungsgericht überhaupt keine Macht hat. Denn schließlich dient dieses nur dazu, die Verfassung auszulegen. Also das zu bestimmen, was eigentlich schon immer "ungeschrieben im Gesetz stand".
Was Bundesregierung und Bundestag angeht wird es mMn noch schwerer. Ich würde hier mit dem sogennanten "Vorrang des Gesetzes" sagen, dass die Bundesregierung Gesetze nicht übertreten darf. Diese Gesetze wiederrum werden vom Bundestag beschlossen, der einzigen Gewalt, welche tatsächlich für alle verbindlich (In Grenzen durch die Verfassung eben auch für Verfassungsgericht und Bundesregierung) festlegen kann, was erlaubt ist und was nicht.
Und das ist mMn deshalb richtig so, weil es das einzige Organ ist, welches wirklich direkt demokratisch gewählt wird. Der Bundestag ist mMn das mächtigste Organ. Aber das kann man auch anders sehen.
Das Organ, das im Laufe der letzten Jahrzehnte das Übergewicht bekommen hat, ist die Exekutive. Die Regierung behandelt die Legislative als ein Anhängsel, als einen Erfüllungsgehilfen, der die Entscheidungen der Regierung abnickt.
Der Präsident wird nach der Methode Merkel vorab vom Kanzleramt in Besprechungen mit Parteiführern bestimmt und von der Bundesversammlung bestätigt. Entsprechend regierungstreu sind die Wulffs, Gaucks und Steinmeiers.
Die Jurisdiktion ist punktuell einflussreich, ist aber in ihren Spitzen parteipolitisch gesteuert, also wiederum vom Kanzler und den Regierungsparteien abhängig.
Die Endstufe einer derart beschriebenen Entwicklung kurz vor dem Absturz des ganzen Staates sieht man in den USA. Da regiert ein Exekutivtyp mit einer schmerzbefreiten Wählerschaft von Weiterso-Menschen völlig ohne Bezug zur Verfassung, zu den Parlamentsorganen oder zur Jurisprudenz. Diese – unter Anderem gechaffen, um ihn zu überwachen – besetzt er einfach mit seinen Followern. (Wobei selbst die ihm oft den Kadavergehorsam verweigern.)
Die Verfassungsorgane kontrollieren sich gegenseitig. Das ergibt sich aus der Gewaltenteilung. Daher gibt es kein Verfassungsorgan, das mächtiger ist, als die anderen.
Das Bundesverfassungsgericht.